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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 29-30/2008)
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Olympischer Moment: Werden die Spiele China verändern? |
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Gudrun Wacker
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Veränderungen durch Olympia |
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Eine ganze Reihe von Veränderungen haben im Vorfeld der Olympischen Spiele bereits stattgefunden - lokal, national und außenpolitisch. Einige davon werden nachhaltig sein, andere nicht oder nur vielleicht, einige sind als ungeschränkt positiv zu werten, andere nur bedingt. Veränderungen hat es auch bereits - durch die intensive Berichterstattung - in der Perzeption Chinas im Ausland gegeben, und umgekehrt haben die Proteste und Demonstrationen während des Fackellaufes, zum Beispiel in London, Paris und San Francisco, auch Auswirkungen auf die Wahrnehmung Europas und der USA in China. Ziemlich klar dürfte sein, dass Peking seine Politik und Haltung nicht ändern wird, sofern es um Fragen geht, bei denen die Führung nationale Kerninteressen berührt sieht. Nationale Souveränität und territoriale Integrität Chinas betreffen nicht nur Tibet, sondern auch die Nordwestregion Xinjiang, die mehrheitlich von muslimischen Uighuren bewohnt wird, und natürlich die Insel Taiwan. Seine grundsätzlichen Ansprüche wird China um der Spiele willen sicher nicht wesentlich abschwächen.
Die finanziellen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den Spielen getätigt wurden und werden, sind enorm - allein die Kosten für das neue Sportstadion ("Vogelnest") werden mit 350 Millionen Euro angegeben. Inwieweit die getätigten Investitionen eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität in Peking zur Folge haben, kann derzeit noch nicht für jeden Bereich mit Sicherheit gesagt werden. Fest steht bereits als positives Ergebnis der Spiele, dass die neu gebaute Verkehrsinfrastruktur eine Entlastung bringt. Dies gilt für das bereits in Betrieb genommene Terminal 3 des Pekinger Flughafens, vor allem aber für die neuen U-Bahn-Linien, die gebaut wurden. Diese bedeuten einen erheblichen Fortschritt angesichts der mittlerweile fast unerträglichen Verkehrssituation in Peking. Bislang waren nur wenige Stadtteile mit der U-Bahn erreichbar.
Während der Spiele sind auch Fahrbeschränkungen für Autos geplant, um das (übliche) Verkehrschaos zumindest zu vermindern. Ähnliches wurde bereits beim China-Afrika-Gipfel im November 2006 - und bei anderen Gelegenheiten auch in anderen Städten - mehr oder weniger erfolgreich getestet. Diese Maßnahme kann vielleicht einen relativ reibungslosen Verkehrsfluss gewährleisten, möglicherweise auch einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten. Aber nach den Spielen werden diese Beschränkungen nicht mehr gelten. Pekings Verkehrsprobleme werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach eher noch verstärken, denn der Besitz eines Autos gilt als Statussymbol, und die Stadtregierung von Peking hat - im Unterschied beispielsweise zu Schanghai - bislang keine finanziellen Anreize geschaffen, um auf die Anschaffung eines Privat-PKWs zu verzichten (zum Beispiel über die Anmeldegebühr). Ob die Qualität der Luft in Peking nachhaltig verbessert werden kann, ist unklar - viele Beobachter bezweifeln sogar, dass für die Spiele selbst eine Verbesserung erreicht werden kann.
Was den gesamten Bereich der Menschenrechte anbelangt, so fällt die Bilanz gemischt aus. Dass China für die Olympischen Spiele sämtliche Missstände beseitigt und für den umfassenden Schutz der Menschenrechte sorgt, konnte ohnehin niemand erwarten. Die Entwicklungen in diesem Bereich verlaufen in China nicht gradlinig und schon gar nicht schnell - jedenfalls nicht so schnell, wie dies im Westen gefordert wird. In den vergangenen Jahren gab es einige Fortschritte, die aber nicht unbedingt mit den Olympischen Spielen zusammenhängen. Der wichtigste ist das neue Arbeitsgesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat und das deutlich mehr Schutz für die Arbeiter, einschließlich der Migranten, vorsieht. Hier wird es davon abhängen, wie weit die neuen Regelungen tatsächlich auch zur Anwendung kommen. Ein weiterer, gerade aus europäischer Sicht wesentlicher Punkt betrifft die Todesstrafe, die in China für zahlreiche Vergehen verhängt wird, wobei auch die Prozessführung (Rechte der Verteidigung etc.) und das mangelhafte Berufungsrecht im Zentrum westlicher Kritik stehen. Seit 2007 müssen Todesurteile wieder vom Obersten Gericht bestätigt werden, was offenbar zu einem Rückgang der Todesurteile und Hinrichtungen geführt hat.
Eine Reihe von Restriktionen, die im Vorfeld der Spiele eingeführt wurden, wie beispielsweise Einschränkungen bei der Visumsvergabe, wird möglicherweise wieder fallen, wenn die Spiele erst einmal vorüber sind. Dies gilt auch für die schärferen Kontrollen für Flüge nach China. Es geht den Veranstaltern hier zum Teil auch um legitime Sicherheitsanliegen und nicht in jedem Fall um repressive Maßnahmen. Das amerikanische Außenministerium hat am 25. April 2008 wegen der Gefahr terroristischer Anschläge eine Reisewarnung für die Olympischen Spiele erlassen, die bis Ende Oktober gelten soll.
Was außenpolitische Aktivitäten mit Blick auf Sudan und Birma anbelangt, so wird sich China voraussichtlich weiter engagieren, allerdings von der bisherigen Vorsicht und ablehnenden Haltung gegenüber Sanktionen durch die Vereinten Nationen nicht abgehen. Auch in diesen beiden Fällen stellt sich die Frage, welche Rolle die Olympischen Spiele tatsächlich für Chinas Engagement gespielt haben. Denn Peking hat in den vergangenen zwanzig Jahren in seiner Haltung zur internationalen Ordnung und zu Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen einen Wandel von Ablehnung über Duldung hin zu aktiver Unterstützung durchlaufen und stellt mittlerweile von den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates die meisten Truppen, häufig Techniker und medizinisches Personal, bei UN-mandatierten Einsätzen weltweit.
Sehr viel schwieriger zu beurteilen sind die längerfristigen Wirkungen der gewandelten Wahrnehmung auf westlicher und auf chinesischer Seite. In Europa war die Medienberichterstattung zuletzt schon überwiegend negativ geprägt: Nachdem bis in die ersten Jahre dieses Jahrhunderts vor allem die wirtschaftlichen Reformerfolge gepriesen und die Menschenrechtsverletzungen kritisiert wurden, erschienen seit 2004/05 gehäuft Artikel, die den Aufstieg Chinas zur Weltmacht, die Schattenseite der chinesischen Modernisierung (Energie- und Ressourcenhunger, Umweltzerstörung) und die Herausforderung westlicher Wettbewerbsfähigkeit und westlicher Werte durch China zum Thema hatten. Insofern trafen die Berichte über die Proteste der Tibeter und Chinas Umgang damit auf einen gut vorbereiteten Boden. Können die Olympischen Spiele in Peking diesem Negativimage, das sich mittlerweile zumindest in Europa verstärkt hat, das positive Bild eines modernen, weltoffenen und toleranten Landes entgegenstellen? Die chinesische Reaktion auf die westliche Kritik an seiner Tibet-Politik und die anti-chinesischen (und pro-tibetischen) Proteste am Rande des Fackellaufes bestand von offizieller Seite in der Zurückweisung jeder Einmischung in innere Angelegenheiten und Gegendarstellungen zu den teilweise wirklich verzerrten westlichen Berichten. Bei einem Teil der Bevölkerung kam es zu einer nationalistischen Gegenreaktion, die sich insbesondere im Internet Luft machte, aber auch beispielsweise in Boykottaktionen gegen die französische Ladenkette Carrefour. |
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10. Februar 2012
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Sport und Politik/Gesellschaft
Sport und Politik sind enger miteinander verbunden als allgemein angenommen. So haben sportliche Veranstaltungen immer auch eine symbolische und politische Bedeutung. Die enge Liaison zwischen Politik und Fußball lässt sich am Beispiel der Schweiz gut verdeutlichen. Das Land durchbrach gleich zweimal die "Blockade" gegen Deutschland. |
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