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5.7.2005 | Von:
Jochen Hippler

Failed States und Globalisierung - Essay

Wirtschaftliche, politische und kulturelle Globalisierung ist nicht die Ursache von "failed states" und sich fragmentierenden Gesellschaften, sondern ein wichtiger Faktor, der dazu beitragen kann.

Einleitung

"Globalisierung" ist ein schillernder Begriff. Zwar besteht große Einmütigkeit, dass Globalisierung wirtschaftlich, politisch, technologisch und kulturell eine Schlüsselkategorie des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts darstellt, dass sie zunehmend die internationalen Beziehungen, aber auch die Lebensbedingungen des Einzelnen prägt - aber was sie präzise auszeichnet, bleibt oft im Unklaren.






Ist Globalisierung erst in den letzten Jahrzehnten entstanden oder ein altes und bekanntes Phänomen, das nur neue Formen annahm? Ist sie primär durch zeitliche Beschleunigung gesellschaftlicher Abläufe oder durch wirtschaftliche Integration gekennzeichnet? Entstand sie naturwüchsig von selbst oder aufgrund politischen Willens? Solche und zahlreiche andere Fragen und Streitpunkt können hier nicht entschieden werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, bedeutet Globalisierung hier fünferlei:

  • Einen von der Ökonomie (insbesondere den internationalen Finanzmärkten) ausgehenden Prozess, der über die Verdichtung und Intensivierung internationaler Beziehungen weit hinausreicht und die Durchsetzung tatsächlich globaler Märkte zum Ziel hat. Die alten "Volkswirtschaften", die ja immer schon international vernetzt waren, werden zunehmend durch einen wirklichen Weltmarkt abgelöst. Dadurch entstehen nicht allein weitere Austauschmechanismen zwischen Staaten und Regionen (was man als Internationalisierung bezeichnen könnte), sondern globale, weltweit integrierte Allokationsmechanismen.

  • Als Folge dieses Prozesses ergeben sich für nationalstaatlich organisierte Politik politische Steuerungsprobleme: Regierungen und Parlamente haben weniger Zugriff und Gestaltungsmöglichkeit auf die Setzung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, da diese nun zunehmend auf einer Steuerungsebene oberhalb der Einzelstaaten und Regionen (eben durch globale Märkte) entschieden werden. Dadurch werden Wirtschaftspolitik (inklusive Finanz-, Währungs-, Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik) sowie Sozialpolitik wesentlich erschwert, soweit sie die allgemeine Globalisierungstendenz nicht nur nachvollziehen möchten.

  • Da Demokratie weiterhin auf der nationalstaatlichen Ebene verankert ist, führt diese relative Schwächung des Steuerungspotenzials der Nationalstaaten mittel- und längerfristig zum Bedeutungsverlust von Demokratie: Wenn gewählte Parlamente weniger Einfluss auf die Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Gesellschaft nehmen können, werden Wahlen graduell weniger wichtig. Kurzfristig nährt dies "Politikverdrossenheit", langfristig entsteht die Gefahr, Demokratie zu delegitimieren und so zu untergraben.

  • Globalisierung gewinnt über den wirtschaftlichen Bereich hinaus aufgrund der prägenden Kraft der Ökonomie große Bedeutung für den politischen Sektor, die Technologieentwicklung, die Kultur, die Wertebildung und die internationalen Beziehungen. Auch Kultur, Kommunikation und Politik werden "globalisiert", auch wenn es sich dabei um Sekundärprozesse handelt.

  • Schließlich stellt Globalisierung zwar im Kern einen naturwüchsigen Vorgang dar, der sich aus ökonomischen Prozessen speist (die man früher oft mit den Begriffen Akkumulation und Zentralisierung des Kapitals bezeichnete und im Kommunistischen Manifest bereits einprägsam beschrieben fand), seine Form allerdings wird politisch gestaltet, oder eben auch nicht. Zusammenarbeitende Regierungen können Globalisierung bewusst beschleunigen oder verzögern, sie können ihr eine eher marktradikale oder eher "sozialstaatliche" Ausprägung geben. In diesem Sinne haben Regierungen im Globalisierungsprozess der letzten dreißig Jahre eine wichtige, wenn auch oft fragwürdige Rolle gespielt.

    Ein so verstandener Globalisierungsprozess verfügt über viele Facetten und Aspekte. Auf einer allgemeinen Ebene mag es in diesem Kontext hinreichend sein, auf die Verknüpfung seiner globalen mit seinen innergesellschaftlichen Wirkungen hinzuweisen. Die Herausbildung einer oberhalb der Nationalstaaten angesiedelten Wirtschafts- und Politikebene bedeutet ja gerade nicht, dass sich in den einzelnen Gesellschaften und zwischen ihren sozialen Gruppen nichts ändern würde. Ganz im Gegenteil: Der Globalisierungsprozess hat prägende Auswirkungen auf die nationalen, regionalen und lokalen Verhältnisse sowie auf die sozialen und politischen Beziehungen innerhalb dieser.

    Betrachten wir die Prozesse des sozioökonomischen und politischen Wandels in den jeweiligen Gesellschaften - und hier werden wir uns auf die in den Ländern der Dritten Welt beschränken -, so ergibt sich folgendes Bild. In der Regel sind Entwicklungsländer ökonomisch und sozial von Disparitäten gekennzeichnet, von asymmetrischer Integration in die Weltwirtschaft, von prekären politischen Systemen. Diese Bedingungen stellen ja gerade die definitorischen Kennzeichen von "Unterentwicklung" dar. Nicht alle betroffenen Länder sind im gleichen Maße instabil, aber oft haben sie doch Mühe, ein labiles Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Schwankende, tendenziell sinkende Rohstoff- oder Exportpreise allgemein und Belastungen durch Auslandsverschuldung treffen auf einen Kontext schwerster sozialer Probleme (wie Armut oder fehlende soziale Infrastruktur) und eine meist ungleiche, oft autoritäre, diktatorische oder neopatrimoniale Machtverteilung, in der sich soziale und politische Eliten zuerst um ihre eigenen und oft kaum um die gesamtgesellschaftlichen Probleme kümmern. Häufig sind die Gesellschaften auch sprachlich, ethnisch und religiös sehr heterogen oder fragmentiert, sodass sich politische und wirtschaftliche Konflikte nicht selten in "kulturellen" Formen ausdrücken und so schwerer lösbar werden.

    Bereits ohne die Einflüsse der Globalisierung ist ihr Konfliktpotenzial also überdurchschnittlich hoch, zugleich die Fähigkeit eines friedlichen und kooperativen Konfliktmanagements aufgrund der politischen Defizite meist unterentwickelt. Insofern Gesellschaften der Dritten Welt nicht statisch sind und sein können, sondern sich tatsächlich "entwickeln" (wenn auch nicht unbedingt im Sinne entwicklungspolitischer Zielsetzungen), können solche Prozesse des Wandels das fragile interne Gleichgewicht untergraben oder zum Scheitern bringen. Wirtschaftliche oder soziale Veränderung hat immer machtpolitische Dimensionen, bedroht manche gesellschaftliche Sektoren und nützt anderen. Ähnliches gilt für die verschiedenen Optionen der Bildung moderner Nationalstaaten, die ja explizit oder implizit das Kräftegleichgewicht verschieben und meist auch verschieben sollen: Lokale Eliten werden marginalisiert oder an der zentralen Macht beteiligt, Bürokratisierung, Verrechtlichung und andere Formen der Stärkung von Staatlichkeit reduzieren persönliche Loyalitäten und personale oder stammesgestützte Einflussnetze. Wenn bereits in Europa Staatsbildungsprozesse oft von jahrhundertelangen Erschütterungen, von Kriegen oder einer Fragmentierung früherer Staatswesen geprägt waren, ist dies heute in vielen Ländern der Dritten Welt unter den erschwerten Bedingungen noch wahrscheinlicher.

    Insofern ist es wichtig, Staatsbildungs- und Nation-Building-Prozesse nicht allein als potentiellen Ausweg aus instabilen und krisenhaften Entwicklungen zu betrachten, sondern zugleich als - zumindest mittelfristige - Quellen von Instabilität und Gewaltkonflikten zu begreifen. Ein verrechtlichtes und verregeltes Staatswesen, welches das eigene Staatsgebiet wirksam kontrolliert und in akzeptierten Grenzen der Liberalität und des Pluralismus operiert, kann tatsächlich die gesellschaftliche Zersplitterung und das interne Gewaltniveau entscheidend senken. Ein funktionierender Nationalstaat, der nicht allein Minderheiten zum Machtinstrument über andere Gruppen dient, sondern alle relevanten Bevölkerungssektoren einbezieht, kann tatsächlich entwicklungs- und friedenspolitisch nützlich sein. Aber ein im Aufbau begriffener, noch schwacher Staatsapparat, welcher einer Gesellschaft vieles Ungewohnte zumuten muss, ohne bereits seine Vorteile nachweisen zu können, oder nur von Teilen der Gesellschaft gegen andere durchgesetzt wird, wird meist zu Unruhe und zusätzlichen Konflikten führen.

    Unabhängig von der Globalisierung ist der Nationalstaat inzwischen zum fast allgemein akzeptierten Modell politischer Entwicklung avanciert, auch in der Dritten Welt. Er wird als solcher selten prinzipiell abgelehnt - Streit erfolgt in der Regel um seine Ausgestaltung und seinen Charakter oder um die Frage, welche ethnischen oder nationalen Gruppen ihn tragen sollen. Selbst in Fällen und Situationen, in denen ein Nationalstaat über keine Tradition verfügt und schlechte Ausgangsbedingungen hat, wird seine Sinnhaftigkeit selten bestritten. Für solche Fälle wäre es sinnvoll, neu über alternative Formen politischer Organisation von Gesellschaft nachzudenken, die zumindest für eine Übergangsphase die Gefahren und das Gewaltpotenzial der Nationalstaatsbildung reduzieren helfen.

    Der modische Begriff der failed states beruht darauf, die Existenz funktionierender Nationalstaaten als Norm und Selbstverständlichkeit vorauszusetzen und gescheiterte oder schwer krisenhafte Versuche solcher Staatsbildung als Ursache von Gewalt, Fragmentierung, Ethnisierung und Krieg zu unterstellen - wenn auch oft nur implizit. Dies ist nicht immer zutreffend, da so der oft krisenhafte Charakter von Nationalstaatsbildung bereits als Scheitern interpretiert wird und zugleich die Gefahr besteht, Ursachen und Wirkungen zu verwechseln. In bestimmten Zusammenhängen und unter bestimmten Bedingungen kann gerade die Staatsbildung oder ein konkretes Nation-Building-Projekt Gewalt fördern, auslösen sowie ethnische Identitäten stärken und so die Fragmentierung erst verfestigen.

    In diesem Kontext spielt die Verbindung von Staatsbildung und Globalisierung eine entscheidende Rolle. Die Globalisierung, zumindest in ihrer neoliberalen Ausgestaltung, öffnet die Märkte und sorgt für mehr Konkurrenz sowohl zwischen den Akteuren des Nordens als auch zwischen Nord und Süd. Wenn allerdings effiziente internationale Konzerne der Industriestaaten mit schwachen Wirtschaftssektoren der Dritten Welt konkurrieren, wenn die Wirtschaftsstruktur der Entwicklungsländer ohne Rücksicht auf die internen Folgen auf die Exportbereiche umstrukturiert wird oder durch Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und IWF die soziale Infrastruktur und die Staatsapparate selbst zurückgeschnitten werden, dann ist Globalisierung keine bedeutungslose neue Regelsetzung, sondern eine, die interne Spannungen in geschwächten Gesellschaften verschärft. Wenn ein fragmentiertes Land der Dritten Welt ohnehin am Rande einer krisenhaften Entwicklung balanciert und seine Staatlichkeit prekär ist oder wird, können zusätzliche externe Belastungen eine Krise oder Gewaltspirale auslösen und zur Auflösung oder zum Zusammenbruch des Staatsapparats führen. Insofern stellt die Globalisierung nicht die einzige oder auch nur zentrale Ursache der Fragmentierung von Gesellschaften und des Zusammenbruchs staatlicher Strukturen dar, bildet aber einen höchst wichtigen Faktor, der bereits bestehende Strukturschwächen und Konfliktpotenziale entscheidend verschärfen kann.

    Die Globalisierung trägt ein Janusgesicht. Sie integriert ökonomische Prozesse auf der globalen Ebene und ruft dadurch entsprechende politische, technologische und kulturelle Folgeprozesse hervor. Zugleich bewirkt dieser Prozess und seine neoliberale Form Umstrukturierungen und sozioökonomischen Druck auf praktisch alle Staaten, was zwischen den Gesellschaften und innerhalb ihrer zu Gewinnern und Verlierern führt. Bereits fragile Gesellschaften und prekäre Staaten geraten so besonders unter Druck, und aus schwachen Staaten können gescheiterte werden. Dabei können failed states entstehen, deren Staatsbildungsprozess zeitweilig oder dauerhaft ins Stocken gerät. Ein funktionierender Nationalstaat kommt also erst gar nicht zustande oder ein zeitweilig existierender bricht wieder zusammen. Es besteht in beiden Fällen ein enger Zusammenhang von Staatszerfall und gesellschaftlicher Fragmentierung, wobei sich staatliche Deformationen und Funktionsdefizite in der Regel als kausal bedeutsamer als die gesellschaftlichen Prozesse erweisen und diese noch zuspitzen. Folglich ist die neoliberale Form des Globalisierungsprozesses für potenzielle Krisenherde der Dritten Welt so gefährlich: Sie verschärft das gesellschaftliche Konflikt- und Gewaltpotenzial, verstärkt dadurch die Notwendigkeit politischer und sozialer Integration, die in der Regel vor allem durch den Staatsapparat gewährleistet werden könnten - und reduziert dessen Fähigkeit, solche Integrationsleistungen zu erbringen. Failed states werden in aller Regel durch innergesellschaftliche Probleme und Strukturdefekte verursacht. Aber die Chance, mit solchen friedfertig und integrativ umzugehen, wird durch die neoliberale Globalisierung vermindert.