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6.5.2003 | Von:
Michael Meimeth

Deutsche und französische Perspektiven einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Offene Fragen und verdeckte Widersprüche

Deutschland und Frankreich haben unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle der USA in Europa und dem Einsatz militärischer Mittel. Dies verhindert eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

I. Einleitung

Helmut Schmidt bezeichnete die Europäische Gemeinschaft einst als wirtschaftlichen Riesen, aber politischen Zwerg. Um aus diesem einen weltpolitisch handlungsfähigen Akteur zu machen, verständigten sich der damalige Bundeskanzler und der französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing Anfang der achtziger Jahre darauf, die bilaterale Zusammenarbeit auf den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszudehnen. Diese Kooperation sollte in einen Vertrag über eine deutsch-französische Militärallianz münden.[1]

Der Plan, der an der Wahlniederlage Giscards im Mai 1981 scheiterte, stand ebenso wie die darauf folgenden Initiativen zur Wiederbelebung der Sicherheits- und Verteidigungskooperation ganz in der Tradition des Elysée-Vertrages von 1963. All diese Initiativen stießen jedoch dort an ihre Grenzen, wo sie mit der Logik des internationalen Systems kollidierten. So hatte Charles de Gaulle bereits in der ersten Hälfte der sechziger Jahre erfolglos versucht, seine europäische Konzeption durchzusetzen - ein Entwurf, der Westeuropa einen größeren Handlungsspielraum in der Weltpolitik eröffnen sollte und mit der Vision eines Europas der Vaterländer vom Atlantik bis zum Ural langfristig auf die Überwindung der europäischen und damit auch der deutschen Teilung zielte.


De Gaulles Konzept - dem sich auch seine Nachfolger zumindest bis zu einem gewissen Grad verpflichtet fühlten - scheiterte, weil es der bipolaren Struktur des Ost-West-Konflikts entgegenstand. In diesem Konflikt war Frankreich zugleich Konfliktpartei und Teil der Konfliktstruktur, die seinen sicherheits- und verteidigungspolitischen Spielraum bedingte und begrenzte. Daran änderte auch die unabhängige Nuklearstreitmacht nichts, die doch mit dem erklärten Ziel aufgebaut worden war, diese Struktur zu überwinden.[2]

Für Deutschland stellte die französische Konzeption unter den bestehenden internationalen Bedingungen nie eine Alternative dar. Aufgrund der prekären weltpolitischen (Grenz-)Lage der Bundesrepublik war die Einbindung in die transatlantische Sicherheitsgemeinschaft stets das unumstrittene Ziel deutscher Politik. Dies bedeutete allerdings auch, dass für sie die Option der Nichtteilnahme an der gemeinsamen Verteidigung im NATO-Rahmen theoretisch wie praktisch ausgeschlossen blieb.

Mit dem weltpolitischen Umbruch zu Beginn der neunziger Jahre haben sich für Deutschland und Frankreich jedoch neue Handlungsspielräume eröffnet. Sie nutzten diese kontinuierlich für gemeinsame Initiativen zur Stärkung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Eigenständigkeit Europas.[3] Den vorläufigen Höhepunkt bilden die "Gemeinsamen Vorschläge zum Bereich Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik", die Außenminister Joschka Fischer und sein französischer Amtskollege Dominique de Villepin den Mitgliedern des Europäischen Konvents am 22. November 2002 unterbreitet haben. Demnach soll der Vertrag über die Europäische Union (EU) "auch die Fortentwicklung der ESVP zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion umfassen, die auch zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der Allianz beitragen soll"[4]. Dabei griffen Fischer und de Villepin auf den bewährten Mechanismus zurück, der es einer Gruppe von Mitgliedstaaten erlaubt, "eine verstärkte Zusammenarbeit zu entwickeln und gleichzeitig einen Bezug zu den bestehenden Institutionen und Politiken der EU herzustellen"[5].

Ob mit diesem neuerlichen deutsch-französischen Vorstoß ein unumkehrbarer Prozess in Richtung auf eine dauerhafte europäische Zusammenarbeit eingeleitet worden ist, sei allerdings dahingestellt. Die Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 lässt jedenfalls Zweifel daran aufkommen: Der Krieg gegen den internationalen Terrorismus wird nationalstaatlich geführt - ohne Beteiligung der die Nationen überwölbenden Institutionen. Dies gilt für die NATO, die zwar bereits zwei Tage nach den Anschlägen den Bündnisfall ausrief, aber seither nur eine Nebenrolle spielt. Dies gilt ebenso und vor allem für die Europäische Union. Nicht die EU, sondern ihre Mitgliedstaaten beteiligen sich an der UN-Friedenstruppe für Afghanistan. Die viel gepriesenen EU-Krisenstreitkräfte sind noch nicht vorhanden. Ob sie jemals zum Einsatz gelangen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Mit dem 11. September, der geradezu eine Renaissance des Nationalstaates zur Folge hatte, rückt ein Sachverhalt in den Blickpunkt, der in der Diskussion um die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bisher nur wenig Beachtung gefunden hatte: Zwischen Deutschland und Frankreich besteht zwar mittlerweile Konsens über die Natur der sicherheitspolitischen Gefährdungen, denen Europa heute ausgesetzt ist.[6] Ungeklärt ist aber, welche Konsequenzen beide Länder daraus auf konzeptioneller und operativer Ebene ziehen. Dies betrifft zum einen die noch weitgehend ungeklärte transatlantische Dimension einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zum anderen stellt sich die Frage, welchen materiellen Beitrag Deutschland und Frankreich zu leisten bereit bzw. in der Lage sind.

Deutschland und Frankreich diskutieren gegenwärtig nur über die Instrumente und Institutionen, nicht aber über die Ziele einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Soll Europa künftig auf internationaler Ebene als Zivilmacht agieren, weil es aufgrund seiner spezifischen Gegebenheiten nicht zur traditionellen Großmacht taugt?[7] Oder gehört zu der von den europäischen Staats- und Regierungschefs angestrebten weltpolitischen Handlungsfähigkeit der EU auch eine ausreichende machtpolitisch-militärische Fundierung? Letztlich geht es also um den Stellenwert, den Deutschland und Frankreich militärischer Sicherheit und militärischer Macht bei der Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen einräumen.


Fußnoten

1.
Vgl. Michael Meimeth, Frankreichs Entspannungspolitik der 70er Jahre: Zwischen Status quo und friedlichem Wandel. Die Ära Georges Pompidou und Valéry Giscard d'Estaing (Aktuelle Materialien zur internationalen Politik, Bd. 24), Baden-Baden 1990, S. 58ff.
2.
Vgl. ders., Frankreichs Sicherheitspolitik unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts. Interessen und Handlungsspielräume, in: Hanns W. Maull/ders./Christoph Neßhöver (Hrsg.), Die verhinderte Großmacht. Frankreichs Sicherheitspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Opladen 1997, S. 37 - 53.
3.
Vgl. Peter Schmidt, The special Franco-German security relationship in the 1990s (Chaillot Papers, Nr. 8), Paris June 1993.
4.
"Gemeinsame deutsch-französische Vorschläge für den Europäischen Konvent zum Bereich Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik", CONV 422/02, CONTRIB 150, Brüssel, 22.11.2002. ESVP = Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
5.
Ebd.
6.
Vgl. Christoph Bertram u.a., Starting Over. For a Franco-German Initiative in European Defence (SWP-Studie), Berlin November 2002.
7.
Vgl. Hanns W. Maull, Europa als Weltmacht? Perspektiven für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, in: Thomas Jäger/Melanie Piepenschneider (Hrsg.), Europa 2000. Szenarien einer politischen Entwicklung, Opladen 1997, S. 81 - 95.