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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 06-07/2003)
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Faule Arbeitslose? |
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Zur Debatte über Arbeitsunwilligkeit und Leistungsmissbrauch
Frank Oschmiansky
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I. Politische Konjunkturen
der Missbrauchsdebatte |
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In den fünfziger und sechziger Jahren der Vollbeschäftigung gab es noch keinen ernsthaften Anlass, sich über die "faulen Arbeitslosen" zu beklagen. Gleich zu Beginn der Massenarbeitslosigkeit im Sommer 1975 löste jedoch der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Walter Arendt die erste Faulheitsdebatte aus. Er klagte mehrfach über sozialen Wildwuchs, einseitige Begünstigungen und Leistungsmissbrauch im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und erhielt dabei von weiteren Politikern der Regierungskoalition und insbesondere den Medien Unterstützung. Demgegenüber warf der Arbeitnehmerflügel der oppositionellen CDU der Regierung vor, sie diffamiere Arbeitslose als Drückeberger.
Die zweite und in der Rückschau heftigste Debatte dieser Art wurde Anfang der achtziger Jahre von allen im Bundestag vertretenen Parteien geführt. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsvertreter sparten nicht mit deutlichen Worten: So sagte Heinz Westphal (SPD) im Deutschen Bundestag, dass es Leute gebe, die sich nicht scheuten, "das geschaffene Netz sozialer Sicherung ohne Rücksicht auf die Solidargemeinschaft aus egoistischen Gründen für sich auszunutzen und damit zu missbrauchen". Der CSU-Abgeordnete ErichRiedl formulierte noch drastischer, "das soziale Netz (sei) für viele eine Hängematte - man möchte sogar sagen: eine Sänfte - geworden ; eine Sänfte, in der man sich von den Steuern und Sozialabgaben zahlenden Bürgern unseres Landes von Demonstration zu Demonstration, von Hausbesetzung zu Hausbesetzung, von Molotow-Cocktail-Party zu Molotow-Cocktail-Party und dann zum Schluss zur Erholung nach Mallorca oder sonst wohin tragen lässt".
Die dritte große "Faulheitsdebatte" setzte im Oktober 1993 ein, als Bundeskanzler Helmut Kohl in einer Bundestagsdebatte vor einem "kollektiven Freizeitpark" warnte. Diese Äußerung, die sich vor allem gegen eine Verkürzung der Arbeitszeiten richtete, provozierte viel Widerspruch. Das Kanzlerwort fand sich auf der Liste der "Unwörter des Jahres" wieder. Die jüngste von Kanzler Schröder in Gang gesetzte Debatte lebte im August 2001 noch einmal auf, als der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sich in den USA ("Wisconsin Works") inspirieren ließ: "Wer arbeitsfähig ist und sich einem Beschäftigungsprogramm verweigert, sollte sich auf ein sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft einrichten." Der damalige Verteidigungsminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping regte an, Hilfen für Arbeitslose unter 25 Jahren mit der Pflicht zur Arbeit zu verbinden und Arbeitsunwilligen "jede öffentliche Unterstützung" zu streichen. Beide erhielten Zustimmung vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.
Alle vier Debatten wurden von umfangreichen Presseberichten begleitet, die spektakuläre Fälle von Leistungsmissbrauch in den Mittelpunkt stellten. Die öffentliche Meinung war jedoch bei jeder Debatte gespalten. Während etwa bei der letzten Debatte die Industrie- und Handelskammer von "ganzen Heerscharen" arbeitsunwilliger Arbeitsloser ausging, bezeichneten die Gewerkschaften den Streit um die "Drückeberger" als "Scheindiskussion", die nur ganz wenige betreffe. |
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10. Februar 2012
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