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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 51-52/2007)
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Editorial |
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Katharina Belwe
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Was wie ein soziale Utopie klingt, wird in Deutschland seit einiger Zeit von Protagonisten unterschiedlichster politischer Positionen vertreten: die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, das auch unter den Begriffen "Solidarisches Bürgergeld", "Solidarische Bürgerversicherung", "Existenzgeld", "Idealtypisches Grundeinkommen", "Sozialdividende" oder "Negative Einkommenssteuer" diskutiert wird.
Jede Bürgerin und jeder Bürger erhielte ein festes Mindesteinkommen: unabhängig sowohl von erbrachten Leistungen als auch von der jeweiligen sozialen Situation. Die sozialen Sicherungssysteme würden überflüssig: Alle Transferleistungen - vom Arbeitslosengeld II, über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis zur Sozialhilfe -, die heute an Bedürftige gezahlt werden, entfielen mit einem Schlag. Um das existenzsichernde Bürgergeld zu erhalten, bedürfte es keiner Anträge, Nachweise, Prüfungen und Kontrollen mehr; ein riesiger bürokratischer Apparat würde überflüssig. Die Finanzierung dieses neuen Umverteilungs- und Sozialsystems würde über höhere Einkommens- und Konsumsteuern erfolgen.
Ist ein solches Grundeinkommen tatsächlich sinnvoller als die bestehenden Sozialsysteme, ist es überhaupt finanzierbar und -vor allem - ist es realisierbar? Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. Während seine Verfechterinnen und Verfechter darin die Lösung aller sozialen Probleme sehen, warnen Kritiker und Kritikerinnen vor fiskalischen Risiken und vor zu erwartenden Verhaltensänderungen der Menschen. Das Konzept impliziere höchst problematische Anreize zum Nichtstun. Und statt des propagierten neuen Gefühls von Freiheit und Sicherheit käme es eher zum Ausschluss von Teilen der Bevölkerung, die nicht in der Lage seien, gemäß den Prinzipien von Selbstverantwortung, Eigenvorsorge und Privatinitiative zu leben. |
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10. Februar 2012
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