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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 33-34/2003)
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Chancen einer Gesundheitsreform in der Verhandlungsdemokratie |
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Nils C. Bandelow
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Spätestens nachdem Norbert Blüm in den achtziger Jahren die deutsche Gesundheitspolitik mit einem "Wasserballett im Haifischbecken" verglichen hat, sind die Probleme der Durchsetzung grundlegender Gesundheitsreformen in das Zentrum der politischen Diskussion gerückt. Als Hintergrund der scheinbar unüberwindbaren Reformblockaden gilt vor allem die besondere Ausprägung der so genannten "Verhandlungsdemokratie" in diesem Politikfeld. Mit dem Begriff der Verhandlungsdemokratie werden Einschränkungen des Mehrheitsprinzips in der parlamentarischen Demokratie bezeichnet. Entscheidungen in Verhandlungssystemen zielen auf den Konsens aller Beteiligten. Solche Konsenszwänge entstehen etwa durch die Einbindung der Länderregierungen in die Gesetzgebung des Bundes über den Bundesrat. Da Verhandlungssysteme jedem Beteiligten eine Vetomöglichkeit einräumen, gilt die Durchsetzung grundlegender Veränderungen in solchen Systemen als besonders schwierig.
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Zur Person |
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Nils C. Bandelow
Dr. rer. soc., geb. 1967; Lehrstuhlvertreter an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Anschrift: Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Lehrstuhl Politikwissenschaft I, Universitätsstraße 1, 40225 Düsseldorf.
E-Mail: Nils.Bandelow@rub.de
Veröffentlichungen u.a.: Gesundheitspolitik. Der Staat in der Hand einzelner Interessengruppen?, Opladen 1998; (Hrsg. zus. mit K. Schubert) Lehrbuch der Politikfeldanalyse, München 2003.
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Im Folgenden soll diskutiert werden, ob sich vor dem Hintergrund der komplexen Entscheidungsstrukturen und gegensätzlichen Interessen grundlegende Reformen des deutschen Gesundheitswesens überhaupt durchsetzen lassen. Dazu werden in einem ersten Schritt die wichtigsten Verhandlungsgremien der gesundheitspolitischen Entscheidungsfindung im Hinblick auf die jeweils beteiligten Akteure und die behandelten inhaltlichen Fragen typologisiert. Der zweite Abschnitt benennt die strukturellen Defizite und Probleme der Verhandlungsgremien aus politikwissenschaftlicher Sicht. Anschließend werden die wichtigsten Ziele der Parteien und Interessenverbände aufgezeigt, um Konfliktlinien und Kompromissmöglichkeiten zu verdeutlichen. Im Anschluss an eine Darstellung bisheriger Folgen der Verhandlungsdemokratie für die Entwicklung des Gesundheitswesens werden abschließend Rahmenbedingungen und politische Strategien vorgestellt, die zu einer grundlegenden Umgestaltung des deutschen Gesundheitswesens führen können. |
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10. Februar 2012
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