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Zensur im Internet


17.7.2005
Vor allem in kommunistischen sowie in vielen islamisch geprägten Ländern ist die Internetzensur gegenüber Oppositionellen und gegen Menschenrechtsgruppen auf dem Vormarsch.

Einleitung



Das Internet hat sich zum führenden globalen Kommunikationsmedium entwickelt. In fast allen Ländern der Erde stehen Internetzugänge zur Verfügung. Nicht nur Privatpersonen nutzen das Netz, vielmehr sind es zunehmend auch Menschenrechtsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, die online Informationen aus ihren Heimatländern austauschen. Gerade der schnelle Datenaustausch wird aber von vielen Regierungen als Gefährdung der eigenen Machtposition angesehen. Daher versuchen insbesondere autoritäre und diktatorische Regime, den Zugang zum Internet zu kontrollieren und zu reglementieren.




Grundvoraussetzung der Zensur von Internetinhalten (Content) und der Kontrolle des E-Mail-Verkehrs der Nutzer (User) sind die technischen Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Behörden auf den Datenverkehr in einem Land. Je geringer die Zahl der Internet-Service-Provider (ISP) ist, umso größer sind für Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeiten, das Netz zu überwachen. Die einfachste und effektivste Kontrolle kann dann erfolgen, wenn nur derjenige einen Internetzugang erhält, der als systemtreuer Unterstützer gilt. So ist es z.B. in Turkmenistan nicht möglich, einen privaten Internetzugang zu erhalten, sodass nur wenigen tausend Menschen ein Zugriff über dienstlich genutzte Geräte möglich ist.[1]

Während diese Methode auf dem weitgehenden Ausschluss der Bürger eines Landes vom Internet beruht, sind viele Regierungen bei der Internetkontrolle "fortschrittlicher". Sie bemühen technische Methoden, um das Surfverhalten ihrer Einwohner zu regulieren und zu zensieren. Die technisch einfachste, aber auch am wenigsten effektive Methode besteht darin, dass Regierungsstellen die ISP anweisen, bestimmte Internetadressen (Domains) zu filtern und sie auf andere, regierungskonforme Seiten umzuleiten.[2] Dieses System hat sich vor allem in Usbekistan durchgesetzt, wo der staatliche Internetprovider weitgehende Kontrolle auch über andere Firmen ausüben kann.[3] Chinesische Surfer werden dagegen häufig mit technischen Fehlermeldungen konfrontiert, die dem User suggerieren sollen, dass die angeforderte Seite nicht (mehr) existiert. Allerdings lassen sich solche Manipulationen durch versierte Benutzer mit relativ wenig Aufwand umgehen.[4]

Aufwändiger ist die Filterung einzelner Seiten bzw. Seiteninhalte, die unerwünschte Texte enthalten. So lassen sich manche Seiten verschiedener Anbieter nur teilweise darstellen, und das auch nur, solange sie nicht zensierte Begriffe wie "Menschenrechte" oder "Meinungsfreiheit" beinhalten. Moderne Content-Filter-Software lässt solchen Websites keine Chance und blockiert sie sofort. Selbst per se "unpolitische" Suchportale wie Google sind etwa für Internetnutzer in China nur dann erreichbar, wenn nicht entsprechende Begriffe gesucht werden.[5] An den zentralen Übergabepunkten des chinesischen Internets setzen Filter an, um den Datenverkehr zu kontrollieren und insbesondere ausländische Seiten zu blockieren, sobald diese nicht genehmigte Inhalte anbieten. Allerdings hat sich dieses Kontrollbedürfnis der chinesischen Behörden bereits negativ ausgewirkt: Aufgrund der Vielzahl von Usern kommen die Server und Filter beim Datentransport kaum mehr hinterher, sodass das gesamte Netz in den Spitzenzeiten langsam wird, weil zu viele Daten kontrolliert und gefiltert werden müssen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Expansion ist die eingeschränkte Nutzung des Internets in China kontraproduktiv.[6]

Daneben erfolgt die Kontrolle vor allem über den Zugang zum Internet. So verpflichten viele Regierungen die ISP, genaue Aufzeichnungen über das Surfverhalten ihrer Kunden anzulegen, um entsprechende Beweise für den Besuch missliebiger Seiten zu erhalten.[7] Ein Nutzer muss damit rechnen, dass er Besuch von Polizei und Justiz erhält, wenn er sich etwa die Seiten von Menschenrechtsorganisationen oder politischen Dissidenten ansieht. Aber nicht nur das Surfen im Web, sondern auch der persönliche E-Mail-Verkehr wird häufig überwacht, um gegen Oppositionelle oder Menschenrechtsverteidiger vorzugehen. Da die meisten E-Mail-User auf den Einsatz effektiver Verschlüsselungstechniken verzichten, ist es für die Sicherheitsbehörden einfach, den E-Mail-Verkehr "abzuhören" und die Versender oder Empfänger ausfindig zu machen.



Fußnoten

1.
Vgl. Reporters without Borders, The Internet under Surveillance, Turkmenistan, in: www.rsf.org/article.php3?id_article=10684.
2.
Vgl. Florian Rötzer, Verschlossene Türen im virtuellen Raum der Globalität, in: Das Parlament, Nr. 31/32 vom 26.7./2.8. 2004, S. 18.
3.
Vgl. Reporters without Borders (Anm. 1), Uzbekistan, in: www.rsf.org/article.php3?id_article=10687
4.
Vgl. Zensur im Internet, in: http://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet, mit weiteren Hinweisen zur Umgehung von Zensurmethoden.
5.
Vgl. Zensierte Suche, in: Der Tagesspiegel vom 3.10. 2004. Vgl. auch Niels Gründel, Google im Visier, in: www.netzkritik.de/art/283.shtml
6.
Vgl. Web-Zensur verlangsamt Chinas Netz, in: www.netzeitung.de/internet/229564.html.
7.
Vgl. Klaus Boldt, Ein historischer Trend, der nicht aufgehalten werden kann. Zensurversuche stoßen im Internet-Zeitalter an ihre Grenzen, in: www.epo.de/specials/zensur_internet.html.

 
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