APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 Pfeil rechts

Europäische Mittelmeerpolitik aus arabischer Sicht


2.11.2005
Die Euro-Mediterrane Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeerstaaten ist von tiefgreifenden Asymmetrien gekennzeichnet.

Einleitung



Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) zwischen der EU und den zunächst zwölf, heute zehn Mittelmeerpartnerstaaten (MP) ist eine im System der EU einmalige institutionelle Innovation in den Beziehungen zu Drittstaaten.[1] Sie zeichnet sich durch ihren regionalen Zuschnitt und durch den Querschnittsansatz, der Zusammenarbeit in den unterschiedlichen Feldern von Politik, Ökonomie, Gesellschaft und Kultur verbindet, aus. Ziel der Partnerschaft ist der Aufbau einer gemeinsamen Zone von Sicherheit, Frieden und Wohlstand, unter anderem durch die Einrichtung einer gemeinsamen Freihandelszone bis 2010. Finanziell speisen sich die Kooperationsprojekte aus den MEDA-Fonds, dem zweitgrößten außenpolitischen Programm der Kommission, und aus den Krediten der Europäischen Investment Bank. Zwischen 1995 und 2006 sollen insgesamt fast 8,8 Mrd. Euro für bilaterale und regionale Projekte zur Unterstützung ökonomischer Reformen, aber auch der sozialen und politischen Zusammenarbeit verausgabt werden.[2]



Die EMP ist ein innovativer Ansatz, da sie konzeptionell den Aufbau einer Werte- und Sicherheitsgemeinschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum mit intensiver wirtschaftlicher Kooperation sowie vertiefter Süd-Süd-Integration verknüpft, und dies unter den Anspruch partnerschaftlicher Politik stellt. Sie ist aber auch von tiefgehenden Asymmetrien in der Akteurskonstellation, im institutionellen Design, in der Konzeption sowie politischen, ökonomischen und sozialen Unterschieden zwischen der EU und den Mittelmeerpartnerstaaten gekennzeichnet. Auch deshalb sind zehn Jahre nach Beginn des Barcelona-Prozesses die Umsetzungsfortschritte bescheiden.[3]

Im Bereich der ökonomischen Kooperation, die im so genannten zweiten Korb der Partnerschaft durch bilaterale Assoziierungsabkommen geregelt wird, zeigen sich bisher keine ausgeprägten Wohlfahrtseffekte, und die dringend nötigen Auslandsinvestitionen blieben aus. Zudem hat es knapp zehn Jahre gedauert, bis alle Verhandlungen abgeschlossen wurden: 2004 kam Syrien als letzter Staat dazu. Im Bereich der politischen und sozialen Kooperation im ersten und dritten Korb konnte die EMP keine Impulse für die vertiefte Süd-Süd-Integration geben: Der erste Korb ist durch den anhaltenden Nahostkonflikt blockiert. Im Bereich Menschenrechte und Demokratieförderung stagniert die Entwicklung, auch wenn sich die Diskussion über Demokratisierung und Reform in den vergangenen Jahren intensiviert hat.[4] Die Ursachen für diese Blockaden sind auf unterschiedlichen Ebenen zu suchen, die hier mit Blick auf die Positionen, Forderungen und Debatten der arabischen Partnerstaaten diskutiert werden sollen.[5]


1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 Pfeil rechts
Alles auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Partnerstaaten sind seit der EU-Osterweiterung 2004 Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, die Palästinensische Autorität (PNA), Syrien, Tunesien und die Türkei. Israel und die Türkei nehmen aufgrund ihrer politischen bzw. geographischen Position eine Sonderstellung ein. Für die Türkei wird die ohnehin nachgelagerte Relevanz der EMP durch den Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 nochmals geringer. Zypern und Malta sind durch ihren Beitritt zur EU auf die andere Seite der Partnerschaft gewechselt. Libyen hat Beobachterstatus in der EMP.
2.
MEDA I (1995 - 1999) Finanzvolumen: 3,435 Mrd. Euro, MEDA II (2000 - 2006), Finanzvolumen: 5,35 Mrd. Euro. Vgl. http://europa.eu.int/comm/external_relations/ euromed/meda.htm, 15. 9 .2005.
3.
Vgl. aktuelle Bewertungen unter anderem bei Europäische Kommission, Communication From The Commission To The Council And The European Parliament: Tenth Anniversary Of The Euro-Mediterranean Partnership: A Work Programme To Meet The Challenges Of The Next Five Years, in: Euromed Report, 89 (2005); Conclusions for the 7th Euro-Mediterranean Conference of Ministers of Foreign Affairs, Luxemburg 2005, in: Euromed Report, 90 (2005).
4.
Vgl. EuroMeSCo, Barcelona Plus. Towards a Euro-Mediterranean Community of Democratic States, Lissabon 2005; George Joffé, The Status of the Euro-Mediterranean Partnership, IIEE-paper, Lissabon 2005.
5.
Die Zitate stammen aus Interviews mit unterschiedlichen politischen Akteur/innen in Marokko, Ägypten, Syrien, Jordanien, Libanon und Brüssel. Für eine ausführliche Diskussion der EMP vgl. Cilja Harders, Kooperation unter Bedingungen der Asymmetrie, in: Orient , (2005) 3 (i.E.).