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26.5.2002 | Von:
Beate Hoecker

Geschlechterdemokratie im europäischen Kontext

Die Konzepte der Europäischen Union zur Förderung der politischen Beteiligung von Frauen

Seit Mitte der neunziger Jahre verfolgt die Europäische Union ein besonderes Ziel: Frauen sollen verstärkt am politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden.

Einleitung

Im Februar dieses Jahres wählten Finnlands Bürgerinnen und Bürger die Sozialdemokratin Tarja Halonen zur Staatspräsidentin; in Frankreich amtiert seit kurzem Michèle Alliot-Marie als Parteichefin der Gaullisten (RPR); in Deutschland hat Angela Merkel den Vorsitz der CDU übernommen und Ende letzten Jahres wurde die Irin Fidelma O'Kelly Macken als Richterin an den Europäischen Gerichtshof berufen. Gemeinsam ist diesen - von den Medien mit großer Aufmerksamkeit bedachten - Ereignissen, dass jeweils zum ersten Mal eine Frau das entsprechende Amt übernahm. "Finnland war das erste Land, das den Frauen alle politischen Rechte gab", betonte Tarja Halonen nach ihrem Sieg in der ersten Runde, "jetzt wollen viele Frauen und auch Männer eine Frau an der Spitze des Staates" [1] . Und Parteikollegen von Michèle Alliot-Marie kommentierten ihre Kandidatur vorab mit den Worten: "Sie ist eine Frau, da hat man heute gute Chancen." [2]


So erfreulich diese Entwicklung auch ist, verdeutlicht sie doch zugleich, dass Frauen in politischen Spitzenpositionen europaweit noch keineswegs eine Selbstverständlichkeit sind. Angesichts eines durchschnittlichen parlamentarischen Frauenanteils von derzeit gut einem Fünftel lassen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vielmehr nach wie vor als "unfinished democracies" [3] kennzeichnen.

Während in der politischen Praxis zumindest teilweise nach Mitteln und Wegen gesucht wird, um die politische Gleichberechtigung von Frauen zu verwirklichen, spielt der offenkundige gender gap dagegen in den demokratietheoretischen Debatten so gut wie keine Rolle. "Die geschlechterpolitische Zweiteilung der Demokratie kommt höchst selten überhaupt zur Sprache, bestenfalls als harmloser kursorischer Hinweis auf noch bestehende Defizite" [4] , konstatiert die Politikwissenschaftlerin Barbara Holland-Cunz.

Entsprechendes gilt auch für die aktuellen Diskussionen um das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Wer meint, hiermit sei zugleich das geschlechterdemokratische Defizit angesprochen, der irrt. Der mainstream der Europaforschung kreist vielmehr um die Frage nach den Möglichkeiten demokratischen Regierens im europäischen Mehrebenensystem, wobei der Tatsache, dass Europas Frauen an der Demokratie nach wie vor nicht gleichberechtigt beteiligt sind, kaum Beachtung geschenkt wird [5] . Diese Ignoranz muss erstaunen, denn zum einen liegen von der feministisch-politikwissenschaftlichen Europaforschung erste Ergebnisse vor [6] , zum anderen haben inzwischen auch die EU-Organe selbst die politische Marginalität von Frauen als ein grundlegendes Problem ihrer demokratischen Legitimation erkannt und erste Konzepte zum Abbau des asymmetrischen Geschlechterverhältnisses in der Politik entwickelt.

Wie diese Konzepte im Einzelnen aussehen, welche Programme und Maßnahmen die Europäische Union zur Förderung der politischen Partizipation von Frauen vorschlägt bzw. bereits durchführt und wie deren Wirksamkeit einzuschätzen ist, das sind die zentralen Fragen dieses Beitrags. Zuvor jedoch wird der Blick auf die aktuelle Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten und Regierungen der europäischen Nationalstaaten - einschließlich Norwegen - sowie in den Institutionen der EU gelenkt, um damit die empirische Ausgangslage zu dokumentieren.

Fußnoten

1.
Zitiert nach: Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 2000, S. 3.
2.
Zitiert nach: Die Zeit vom 9. Dezember 1999, S. 8.
3.
"Unfinished democracy" lautet der Titel eines von Elina Haavio-Mannila herausgegebenen Buches über Frauen in der nordischen Politik (Oxford 1985). Eine neue, von Christina Bergqvist u.a. herausgegebene Studie trägt den bezeichnenden Titel Equal democracies? Gender and politics in the Nordic countries, Oslo 1999.
4.
Barbara Holland-Cunz, Feministische Demokratietheorie. Thesen zu einem Projekt, Opladen 1998, S. 182.
5.
Vgl. hierzu u. a.: Markus Jachtenfuchs/Beate Kohler-Koch (Hrsg.), Europäische Integration, Opladen 1996; Beate Kohler-Koch, Regieren in der Europäischen Union. Auf der Suche nach demokratischer Legitimität, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 6/2000, S. 30-38. Ausnahmen sind insbesondere die Arbeiten von Christiane Lemke sowie Ulrike Liebert. Siehe hierzu u. a. Christiane Lemke, Frauen und Politik in den Transformationsprozessen Osteuropas, in: Christiane Lemke/Virginia Penrose/Uta Ruppert (Hrsg.), Frauenbewegung und Frauenpolitik in Osteuropa, Frankfurt am Main - New York 1996; sowie Ulrike Liebert, Das "Demokratiedefizit" der EU im Spiegel weiblicher Öffentlichkeit, in: femina politica, Zeitschrift für feministische Politik-Wissenschaft, Schwerpunkt: Europäische Integration aus feministischer Perspektive, (1998) 2, S. 19-35.
6.
Vgl. hierzu Elke Biester u. a. (Hrsg.), Das unsichtbare Geschlecht der Europa. Der europäische Einigungsprozess aus feministischer Sicht, Frankfurt am Main 1994; ferner die Beiträge in femina politica (Anm. 5). Zur Kritik am mainstream der Europaforschung siehe darin den Aufsatz von: Gabriele Abels/Elisabeth Bongert, Quo vadis, Europa? Stand und Perspektiven feministischer Europaforschung, S. 11 f.