Internationale Beziehungen I
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Entspannung und Neue Ostpolitik 1969-1975


9.7.2004
Die SALT-Verhandlungen zwischen der USA und der Sowjetunion, die Neue Ostpolitik der Regierung Brandt sowie die KSZE charakterisieren die Entspannungspolitik der ersten Hälfte der siebziger Jahre.

Schwarz-Weiß-Foto: Der west-deutsche Bundeskanzler Willy Brandt bei seinem berühmten Kniefall vor dem Denkmal für die Helden des Aufstandes im Warschauer Ghetto am 7. Dezember 1970. Der Geste, die in Westdeutschland für Kontroversen sorgte, wird von der Forschung mittlerweile eine wichtige Rolle bei der Entspannung zwischen den Blöcken zuerkannt.Bundeskanzler Willy Brandt kniet vor dem Denkmal der Helden des Aufstandes im Warschauer Ghetto nieder. (© AP)

Einleitung



In der nun folgenden Phase der Ost-West-Entspannung rückten zunächst die Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen (Strategie Arms Limitation Talks = SALT) in den Mittelpunkt des Interesses. Die Aufnahme von SALT-Gesprächen war bereits bei der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages am 1. Juli 1968 zwischen Präsident Johnson und Ministerpräsident Kossygin vereinbart worden. Wegen des Einmarsches von Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei im August 1968 waren diese Verhandlungen damals jedoch ebensowenig zustande gekommen wie eine geplante Reise von Präsident Lyndon B. Johnson in die Sowjetunion in der zweiten Jahreshälfte 1968.

Die SALT-Gespräche begannen somit erst unter Nixon und Kissinger, die mit der sowjetischen Regierung in den folgenden Jahren zwei Abkommen aushandelten, die bei einem Besuch Nixons in Moskau am 26. Mai 1972 unterzeichnet wurden. Im einzelnen handelte es sich dabei um

(1) einen Vertrag zur Begrenzung ballistischer Raketenabwehrsysteme (Anti-Ballistic Missiles = ABM),

(2) ein auf fünf Jahre befristetes Interimsabkommen zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen, in dem beiderseitige Höchstgrenzen für lnterkontinentalraketen (Intercontinental Ballistic Missiles = ICBM) und Unterseeboot-gestützte ballistische Raketen (Submarine-launched Ballistic Missiles = SLBM) festgelegt wurden.

Quellentext

Beziehungen der Supermächte 1972

1. Sie werden von dem gemeinsamen Schluß ausgehen, daß es im Nuklearzeitalter keine andere Alternative gibt, als die gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage einer friedlichen Koexistenz zu gestalten. Unterschiede in der Ideologie und in den Gesellschaftssystemen der USA und der UdSSR sind keine Hindernisse für die bilaterale Entwicklung normaler Beziehungen, die auf den Grundsätzen der Souveränität, der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und des beiderseitigen Vorteils beruhen.

2. Die USA und die UdSSR legen größten Wert darauf, das Entstehen von Situationen zu verhindern, die zu einer gefährlichen Verschlechterung ihrer Beziehungen führen könnten. Sie werden daher ihr Äußerstes tun, um militärische Konfrontationen zu vermeiden und den Ausbruch eines Nuklearkrieges zu verhindern. [...]

4. Die USA und die UdSSR beabsichtigen, die Rechtsgrundlage für ihre gegenseitigen Beziehungen auszuweiten und die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, damit bilaterale Abkommen, die sie geschlossen haben, und multilaterale Verträge und Abkommen, denen sie gemeinsam als Vertragspartner angehören, gewissenhaft durchgeführt werden. [...]

6. Die Vertragspartner werden ihre Bemühungen fortsetzen, die Rüstungen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Basis zu begrenzen. Sie werden weiterhin besondere Anstrengungen unternehmen, um die strategischen Rüstungen zu begrenzen. Wo immer möglich, werden sie konkrete Abkommen schließen, die die Erreichung dieser Ziele dienen.

Die USA und die UdSSR betrachten als das letztliche Ziel ihrer Bemühungen die Erreichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung und die Errichtung eines wirksamen Systems der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. [...]

11. Die USA und die UdSSR erheben weder für sich selbst den Anspruch auf irgendwelche besonderen Rechte oder Vorteile in der Weltpolitik, noch würden sie einen solchen Anspruch von einer anderen Seite anerkennen. Sie erkennen die souveräne Gleichberechtigung aller Staaten an. Die Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen richtet sich nicht gegen irgendwelche dritten Länder oder deren Interessen. [...]

Quelle: Buchbender, Bühl, Quaden (Hrsg.), Sicherheit und Frieden, Herford 1983, S. 16-17.


Rüstungsbegrenzung



Ziel dieser Vereinbarungen war in erster Linie die Stabilisierung des Rüstungswettlaufs. Das weitgehende Verbot ballistischer Raketenabwehrsysteme sollte dazu dienen, eine - theoretisch denkbare - Verteidigung gegen einen Nuklearangriff praktisch unmöglich zu machen. Denn nur wenn eine Abwehr gegen einen vernichtenden Atomschlag unmöglich war - so die bizarre Logik der Rüstungsstrategen -, blieb die beiderseitige Furcht vor einem vernichtenden Gegenschlag nach einem Atomangriff ("Zweitschlagsfähigkeit") und damit das "Gleichgewicht des Schreckens" erhalten. Nur dann könne man sich hinlänglich "sicher" fühlen. Die Begrenzung der Offensivraketen sollte dagegen dem Rüstungswettlauf zahlenmäßig einen Rahmen setzen. Hier ging es vor allem um psychologische Faktoren. In Wirklichkeit bewegte sich die Diskussion in einem irrealen Rahmen, weil das vorhandene Potential bereits ausreichte, die gesamte Menschheit vielfach zu vernichten. Die Festsetzung von Obergrenzen für die Rüstungsentwicklung begrenzte also lediglich "Übertötungskapazitäten", ohne einen Zugewinn an realer Sicherheit zu erzielen. Dennoch erkannten die Rüstungskontrollpolitiker darin einen Sinn, weil das menschliche Bewußtsein von schematischen Gleichgewichtsvorstellungen bzw. Unter- und Überlegenheitsgefühlen ausging, die zumindest unbewußt das Verhalten in Ost und West beeinflussen konnten.

Statt bei der Alternative "Alles oder Nichts" - völlige Abrüstung oder unkontrollierte Aufrüstung - zu verharren, wurde auf diese Weise damit begonnen, den Bestand der bisherigen Rüstungen systematisch zu erfassen und ihre weitere Entwicklung zu steuern und zu begrenzen. Dies war noch kein abrüstungspolitischer Durchbruch, aber immerhin der Anfang einer Entwicklung, die zu Hoffnungen berechtigte.

Senkung des Kriegsrisikos

Allerdings wurde das nukleare Wettrüsten durch die erste Runde der SALT-Verhandlungen (SALT-I) keineswegs beendet. Zwar gelang es mit dem ABM-Vertrag, die Bemühungen um den Aufbau von Raketenabwehrsystemen bis zur "Strategischen Verteidigungsinitiative" (Strategic Defense Initiative = SDI) von Präsident Ronald Reagan vom 23. März 1983 zu stoppen. Aber das Abkommen über die Begrenzung der strategischen Offensivrüstung bot nicht nur die Möglichkeit zu weiterer zahlenmäßiger Aufrüstung, sondern enthielt darüber hinaus auch keinerlei Beschränkungen der Verbesserung und Weiterentwicklung von Waffensystemen und war überdies auf fünf Jahre befristet. Es war deshalb nur logisch, daß nach dem Abschluß von SALT-I bald eine zweite Runde der SALT-Verhandlungen (SALT-II) eingeleitet wurde, um den Prozeß der Rüstungskontrolle fortzusetzen und weiter voranzutreiben. Die Gespräche dieser zweiten Runde begannen am 25. September 1973 in Genf.

Wie dringlich dies war, zeigt schon die Tatsache, daß die USA und die Sowjetunion zum Zeitpunkt der SALT-I-Vereinbarungen zusammen über ein nukleares Potential verfügten, das ausgereicht hätte, um jede Person auf der Erde der Explosivkraft von 15 Tonnen TNT auszusetzen. Die Summe der Militärausgaben in der Welt betrug zu dieser Zeit bereits über 200 Milliarden Dollar jährlich - mehr als das Bruttosozialprodukt aller Länder Afrikas und Südasiens zusammengenommen. Jedoch geriet die Rüstungskontrollpolitik nach dem Erfolg von SALT-I aufgrund der Probleme der amerikanischen Regierung angesichts der Watergate-Affäre und der traumatischen Erfahrung der sich quälend hinziehenden Beendigung des Vietnam-Krieges bald in eine Krise, so daß der SALT-II-Vertrag nach großen Schwierigkeiten erst fünfeinhalb Jahre später, am 18. Juni 1979, von Präsident Jimmy Carter und Generalsekretär Leonid Breschnew in Wien unterzeichnet werden konnte.

Neben den SALT-Verhandlungen, die in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen den breitesten Raum einnahmen, fanden zwischen den USA und der Sowjetunion auch weiterhin Gespräche statt, um das Risiko eines Kriegsausbruchs durch Unfall, technisches Versagen oder Mißverständnis zu verringern. Dabei wurden am Beginn der siebziger Jahre insgesamt vier Abkommen geschlossen:

(1) zur Verbesserung des "Heißen Drahtes" (30. September 1971),

(2) zur Verminderung der Gefahr des Ausbruchs eines Nuklearkrieges infolge eines nuklearen Unfalls (30. September 1971),

(3) zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über dem offenen Meer (25. Mai 1972, ergänzt durch ein Protokoll vom 26. Mai 1973), sowie

(4) zur Verhinderung von Nuklearkriegen (22. Juni 1973).

Bilaterale Rüstungsbegrenzungs- und Rüstungskontrollabkommen USA/UdSSR 1963-1990Bilaterale Rüstungsbegrenzungs- und Rüstungskontrollabkommen USA/UdSSR 1963-1990
Mit dem zuletzt genannten Abkommen gingen die USA und die Sowjetunion über technisch-praktische Maßnahmen zur Verminderung des Kriegsrisikos hinaus und erweiterten ihre Sicherheitsmechanismen um das politische Instrument einer Konsultationsverpflichtung in Fällen nuklearer Konfliktgefahr. Sie erklärten, daß es das Ziel ihrer Politik sei, die Gefahr eines Atomkrieges und der Anwendung von Kernwaffen zu beseitigen und sofort in "dringende Konsultationen" einzutreten, wenn das "Risiko eines nuklearen Konflikts" drohe - sei es als Folge einer Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen oder aufgrund einer Konfrontation zwischen anderen Ländern.

Nahost-Krieg

Die USA und die Sowjetunion hatten damit globale Verantwortung für ein Krisenmanagement zur Abwendung von Nuklearkriegen übernommen und auch auf die Gefahr hingewiesen, daß regionale Konflikte zu einem Atomkrieg eskalieren konnten. Tatsächlich sollte sich diese Annahme schon bald als richtig erweisen, als sich ein Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn im Oktober 1973 zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion auszuweiten drohte. Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger und sein sowjetischer Amtskollege Andrej Gromyko nutzten das eben erst geschlossene Abkommen, wirkten nach gegenseitiger Konsultation mäßigend auf die Konfliktparteien ein und stellten die Waffenruhe wieder her.

Die Nahost-Krise hatte somit - wie die Kuba-Krise elf Jahre zuvor - gezeigt, daß die Entstehung gefährlicher Situationen auch unter den Bedingungen des Atomzeitalters keineswegs ausgeschlossen war. Zugleich war jedoch deutlich geworden, daß die USA und die Sowjetunion sich ihrer weltpolitischen Verantwortung bewußt waren und nunmehr dank der Entspannungspolitik auch über die notwendigen Mechanismen verfügten, um einen direkten Zusammenstoß rechtzeitig durch gezieltes Krisenmanagement zu vermeiden.