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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 28-29/2005)
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Der Aufstieg des Lokalen |
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Trutz von Trotha
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Die neosegmentäre Ordnung |
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Eine Variante des "konstruktiven Staatszerfalls", in der lokale Institutionen und politische Prozesse ebenso ingeniös wie kon-flikthaltig "modernisiert" werden, ist die "neosegmentäre Ordnung", für die das gegenwärtige Somaliland beispielhaft ist. Somaliland ist kein völkerrechtlich anerkannter Staat, sondern das Ergebnis der Abspaltung Nordsomalias in den Grenzen des einstigen britischen Protektorats im Anschluss an den Sturz von Siad Barre im Jahre 1991 und der Ausweitung und Vertiefung des innerstaatlichen Krieges mit zahllosen Toten und Hunderttausenden von Flüchtlingen. Während die internationale Gemeinschaft noch an der Fiktion des Staates "Somalia" festhielt (und bis heute festhält), gab sich Somaliland in monatelangen Verhandlungen und Beratungen eine Verfassungsordnung. Sie schreibt die segmentäre Ordnung fort, welche die bewaffnete politische Autonomie von Klanen und Subklanen gewährleistet, das politische Leben der Somalis von der vorkolonialen über die koloniale und nachkoloniale Zeit, einschließlich der Entwicklungsdiktatur Siad Barres, bis zur Gegenwart in immer neuen Formen bestimmt hat und sich heute im Kleid des Staates um internationale völkerrechtliche Anerkennung bemüht.
Somaliland hat ein Parlament, einen Ministerrat, einen Präsidenten - zurzeit Dahir Rayale Kahin - und eine Ältestenversammlung, die "Golaha Guurtida". Formal betrachtet und übersetzt in verfassungsrechtliche Kategorien, die dem Westen vertraut sind, bilden Parlament und Ältestenversammlung ein Zweikammersystem. Sachlich und inhaltlich geht es indessen um anderes. Das Parlament ist der Ort der urbanen Elite aus rechtsgelehrten und mit der Verwaltung vertrauten Männern. Mit der Ältestenversammlung wurde hingegen der innovative und wagemutige Versuch gemacht, diejenigen Institutionen und Akteure in die "nationale" Ordnung einzubinden, die in segmentären Gesellschaften die Orte der Macht und der verbindlichen Entscheidung sind: die Repräsentanten der Klane und Subklane, der Sippen und einflussreichen Familien. Sie waren es, die den prekären Frieden im sezessionistischen Somaliland hergestellt haben und ihn heute garantieren. Mit der Ältestenversammlung sind die Repräsentanten der Klane nun bis in den institutionellen Kern der zentrastaatlichen Einrichtungen vorgestoßen. In diesem Sinne kann man sagen, dass in Somaliland das Lokale das Nationale "erobert" hat.
Somaliland kennt kein Gewaltmonopol, und der Weg zum prekären Frieden in Somaliland war nicht verbunden mit der Entwaffnung der Bevölkerung. Das macht die Konfliktregulierung nicht leichter. Nichtsdestoweniger ist es in den Verhandlungen der Klanältesten und ihrer Konfliktregelung gelungen, die gewaltbereiten Milizen, die sich nach dem Zerfall Somalias gebildet haben, auf dem Gebiet von Somaliland weitestgehend unter Kontrolle zu bringen und sogar aufzulösen und "nationale" Sicherheitskräfte von rund 7 000 Mann zu etablieren, die regelmäßig bezahlt werden und Disziplin halten. Ebenfalls in der Verantwortung der Klane liegt die Erhebung von Steuern - die Verfassung vom 31. Mai 2001 billigt dem Parlament lediglich in allgemeinster Form zu, Steuern festzusetzen. Trotz eines Gefüges gesamtstaatlicher Institutionen endet das Rechtssystem an den Grenzen der Klanordnung.
Die Erledigung all dieser heiklen Aufgaben wird erschwert, weil einerseits die Tendenz zur Abspaltung von Gruppen heute größer denn je ist und Solidarität hauptsächlich die Angehörigen vergleichsweise kleiner Gruppen mit geringer genealogischer Tiefe aneinander bindet, und andererseits Klane keine wirtschaftlichen Handlungseinheiten sind. Ungebrochen ist die Sippe die Handlungseinheit ökonomischer Allianzen. Der Gesamtstaat ist der Versuch, "die Strukturen der Klangesellschaft in die Formen staatlicher Institutionen zu pressen" und auf diesem Weg zu einer internationalen Anerkennung zu gelangen, die äußere Ressourcen für das wirtschaftlich ruinierte Land verspricht. Allerdings beruht heute die Wirtschaft Somalilands auf einer äußeren Quelle, nämlich auf den Zahlungen der im Ausland arbeitenden Somalis. Ihre Transferleistungen sind die Haupteinnahmequelle des Landes und übertreffen selbst die Einnahmen aus der Entwicklungshilfe und dem Export von Vieh. Das Lokale hat also nicht nur das Nationale, sondern in wirtschaftlicher Hinsicht sogar das Globale erobert - wenn wir die Transferzahlungen einmal anders als in der Globalisierungstheorie nicht ausschließlich als Bestandteile von globalen ökonomischen Netzwerken betrachten, sondern als ein höchst einfaches Verfahren, in dem diejenigen, die zu Hause geblieben sind, ihre weit entfernten Angehörigen an die kurze Leine legen und das Lokale gebieterisch auf das Entfernte zugreift.
Insgesamt ist Somaliland ein in vielfacher Weise lehrreiches Beispiel im Zusammenhang der Debatte über Staatszerfall. Hier seien fünf Aspekte hervorgehoben. Erstens dokumentieren Somalia und die Sezession von Somaliland im Besonderen, dass Staatszerfall nicht zwingend mit ethnischer und kultureller Vielfalt verbunden ist. Somalia wurde im Gegenteil lange Zeit als der einzige wahre Nationalstaat in Afrika angesehen, weil er eine vergleichsweise große sprachliche und kulturelle Homogenität besitzt. Zweitens ist Somaliland Beweis dafür, dass es Auswege aus dem gewalttätigen Zusammenbruch von Staaten gibt, die jenseits des Staates und in der Mobilisierung überkommener Einrichtungen und Verfahren liegen. Drittens: Entgegen dem Klischee von der Rigidität von Tradition und überkommenen "vormodernen" Institutionen, das in der westlichen Emanzipations- und Fortschrittstradition anscheinend nicht korrigierbar ist, haben sich in Somaliland diese Institutionen und Verfahren als äußerst beweglich und anpassungsfähig erwiesen. Während der Staat zerfiel, hielt die segmentäre Ordnung allen Stürmen der Geschichte in immer neuen Varianten stand, indem sie sich wieder und wieder "modernisierte". In leichter Abwandlung von Günther Schlees Begrifflichkeit kann man solcherart Kontinuität als "geschmeidige Transkontinuität" bezeichnen. Viertens: Unter den Akteuren der Friedenssuche und -konsolidierung kommt den lokalen Autoritäten eine Schlüsselrolle zu. Sie nicht zu beachten und stattdessen, wie es die Vereinten Nationen in der ersten Hälfte der neunziger Jahre taten, auf die Führer von Klanmilizen aus dem wirtschaftlichen und politischen Unternehmertum der Städte und der Hauptstädte im Besonderen zu setzen unterstützt die Macht derjenigen, die an kriegerischen Auseinandersetzungen mehr verdienen als am Frieden. Und fünftens führt Somaliland vor Augen, dass Friedenskonsolidierung in zerfallenen Staaten Zeit benötigt und die Geduld der Beteiligten immens beansprucht. Nach- und Neuverhandlungen sind eher die Regel denn die Ausnahme. Tatsächlich verliert der herkömmliche Friedensvertrag seine Bedeutung. Er wird durch eine Fülle von Einzelvereinbarungen mit mehr oder minder einflussreichen Akteurskoalitionen ersetzt. Entgegen okzidentalen Rechtsvorstellungen sind darüber hinaus Friedensvereinbarungen nur Übereinkommen auf Zeit - verlässliche Garantien auf dauerhaften Frieden gibt es in segmentären Gesellschaften nicht. |
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10. Februar 2012
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Nation und Nationalismus
Der Nationalismus bleibt ein geschichtsmächtiger Faktor. Die Idee der Nation wurde zum Motor der Neugestaltung Osteuropas. Bringt der Nationalstaat im Globalisierungszeitalter ausreichend Integrationskraft auf, um die Stabilität von Gesellschaften zu gewährleisten? |
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