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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 43/2006)
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Entwicklungslinien des Atlantischen Bündnisses |
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Michael Rühle
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Am 28. und 29. November 2006 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zu einem Gipfel in der lettischen Hauptstadt Riga. Nach den Gipfeln von Prag (2002) und Istanbul (2004) ist dies das dritte Treffen seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Es ist damit der dritte Gipfel auf dem Weg der Allianz von einem "eurozentrischen" Bündnis zu einem Handlungsinstrument im Rahmen einer zunehmend globalen transatlantischen Sicherheitsagenda.
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Die Themenpalette des Gipfels ist breit gefächert. Sie reicht von der weiteren Ausdehnung der militärischen Präsenz in Afghanistan bis zur Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen zu Staaten aus der asiatisch-pazifischen Region. Die NATO Response Force soll ihre volle Einsatzbereitschaft erreichen. Die Mitgliedschaftsanwärter auf dem westlichen Balkan, aber auch die Ukraine und Georgien erwarten zumindest ein politisches Signal über den Fortgang des NATO-Erweiterungsprozesses. Die Reform der Planung und Finanzierung von NATO-geführten Einsätzen soll neue Impulse erhalten. Und schließlich dürfte auch die Frage diskutiert werden, wie die Allianz vor dem Hintergrund neuer Unruhen im Nahen Osten ihr Projekt einer Trainingsinitiative für diese Region in die Tat umsetzen kann.
Angesichts dieser breiten Agenda ohne eindeutige Höhepunkte wird es nicht leicht fallen, das öffentliche Interesse an diesem Treffen sicherzustellen. Doch die "introvertierte" Agenda von Riga - mit dem Schwerpunkt auf militärisch-operativen Fragen und ohne die sonst übliche Teilnahme der Partnerstaaten - hat durchaus ihre Berechtigung. Denn die jüngere Entwicklung der NATO ist gekennzeichnet von einer rapiden Zunahme operativer Aufgaben. So reicht das Spektrum heute von Kampfeinsätzen in Afghanistan und "peacekeeping" im Kosovo über maritime Antiterror-Operationen im Mittelmeer bis zu humanitären Hilfsflügen für Erdbebenopfer in Pakistan. Natürlich bleiben auch genuin europäische Ordnungsaufgaben - wie der Fortgang des NATO-Erweiterungsprozesses - auf der Agenda. Doch angesichts der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan, der noch immer ungewissen Zukunft des Kosovo sowie neuer Anforderungen an die NATO als humanitärer Dienstleister stehen operative Themen im Vordergrund.
Ohnedies ist Riga nicht als isoliertes Ereignis konzipiert. Der nächste Gipfel ist bereits für das Frühjahr 2008, gegen Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush, vereinbart und wird sich vermutlich mit öffentlichkeitswirksameren Fragen wie etwa neuen Einladungen zum NATO-Beitritt befassen. Und schon ein weiteres Jahr später bietet der sechzigste Geburtstag des Bündnisses eine erneute Gelegenheit für ein Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Auch diesem Jubiläumsgipfel im Jahre 2009 dürfte die öffentliche Aufmerksamkeit sicher sein. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für diesen Zeitpunkt bereits ein neues Strategisches Konzept angemahnt, um das noch immer gültige Dokument von 1999 zu ersetzen.
Diese Serie von NATO-Gipfeln macht deutlich, wie weit der Weg ist, den die Allianz bereits zurückgelegt hat - und noch zurücklegen will. Denn was sich vordergründig als bloße Abfolge von Treffen hochrangiger Politiker und Militärs darstellt, bedeutet nichts weniger als die größte Umgestaltung des Atlantischen Bündnisses seit seiner Gründung im April 1949. Aus einem Bündnis, das ursprünglich zur territorialen Verteidigung Westeuropas entstanden war, ist ein Handlungsinstrument zur Verfolgung gemeinsamer transatlantischer Sicherheitsinteressen ohne geografische Beschränkungen geworden.
Der Verfasser gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. |
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10. Februar 2012
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