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Parteispenden in der Krise?


26.5.2002
Großspenden und Spenden juristischer Personen für Parteien durften ab 1958 steuerlich nicht mehr prämiert werden. Deshalb versuchten die Parteien auf andere Weise ihre leeren Kassen mit großzügigen Spenden wieder zu füllen.

Einleitung



Der jüngste Spendenskandal der CDU läßt die Rufe nach einer Neuordnung der Parteienfinanzierung wieder laut werden. Besonders die Forderung, Spenden von Unternehmen oder sogar Spenden insgesamt zu verbieten, verschafft sich immer mehr Gehör. Dieser Beitrag hat das Ziel, in einem ersten Schritt die Entwicklung der Rechtsprechung zur Parteienfinanzierung Revue passieren zu lassen und dabei die unterschiedlichen Akzentsetzungen deutlich zu machen. Besonderes Augenmerk wird auf die Regelung der Spenden gelegt. In einem zweiten Schritt soll das neue Parteienfinanzierungsgesetz vorgestellt werden. Ob die Neuregelung qualitative und quantitative Veränderungen herbeigeführt hat, wird empirisch untersucht. Welche möglichen gesetzlichen Konsequenzen aus der Affäre gezogen werden können und welche Denkanstöße die einschlägigen Erfahrungen aus den USA, Kanada, Frankreich und Großbritannien liefern, soll in einem abschließenden Schritt diskutiert werden.