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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 16/2000)
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Parteispenden in der Krise? |
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Andrea Römmele
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Der jüngste Spendenskandal der CDU läßt die Rufe nach einer Neuordnung der Parteienfinanzierung wieder laut werden. Besonders die Forderung, Spenden von Unternehmen oder sogar Spenden insgesamt zu verbieten, verschafft sich immer mehr Gehör. Dieser Beitrag hat das Ziel, in einem ersten Schritt die Entwicklung der Rechtsprechung zur Parteienfinanzierung Revue passieren zu lassen und dabei die unterschiedlichen Akzentsetzungen deutlich zu machen. Besonderes Augenmerk wird auf die Regelung der Spenden gelegt. In einem zweiten Schritt soll das neue Parteienfinanzierungsgesetz vorgestellt werden. Ob die Neuregelung qualitative und quantitative Veränderungen herbeigeführt hat, wird empirisch untersucht. Welche möglichen gesetzlichen Konsequenzen aus der Affäre gezogen werden können und welche Denkanstöße die einschlägigen Erfahrungen aus den USA, Kanada, Frankreich und Großbritannien liefern, soll in einem abschließenden Schritt diskutiert werden.
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Zur Person |
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Andrea Römmele
Dr. phil., geb. 1967; wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES).
Anschrift: Universität Mannheim, MZES, 68131 Mannheim.
Veröffentlichungen u. a.: Unternehmenspenden in der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, Baden-Baden 1995; Direkte Kommunikation zwischen Parteien und Wählern. Postmoderne Wahlkampftechnologien in den USA und der Bundesrepublik Deutschland, FU Berlin 1999.
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15. März 2010
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