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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 18-19/2009)
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Die Deutschen und ihre Verfassung |
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Hans Vorländer
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Die Deutschen und ihre Verfassung im Jahr 2009 |
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In einer repräsentativen Befragung im Februar 2009 erklärten zwei Drittel der Ostdeutschen, dass sie "stolz auf das Grundgesetz" und, weit mehr noch, dass sie "stolz auf die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit" seien. Damit lagen sie zwar um mehr als zehn Prozentpunkte unter den Angaben der Westdeutschen, doch drückt sich in beiden Zustimmungsraten eine hohe - affektive - Akzeptanz des Grundgesetzes und der zentralen Werte von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aus (vgl. Tabelle 1 der PDF-Version). Größer als die Unterschiede zwischen West und Ost waren die Differenzen zwischen den parteipolitischen Präferenzen. Anhänger von CDU/CSU und SPD zeigen sich weitaus "stolzer" auf Grundgesetz und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als die Anhänger von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Grüne. Dass die Volksparteien CDU/CSU und SPD und ihre Anhänger generell "staatstragender" erscheinen als die kleineren Parteien, verdeutlichen auch die Reaktionen auf die Aussagen "Ich liebe mein Land", "Ich würde kämpfen, um mein Vaterland zu verteidigen" und "Ich freue mich, wenn ich die schwarz-rot-goldene Bundesflagge sehe". Bei den beiden ersten Aussagen gibt es zudem leicht höhere Zustimmungsraten bei den befragten Ostdeutschen. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die abgefragten Einstellungen sowohl Muster von "Vaterlandsliebe" wie auch von "Verfassungspatriotismus" erkennen lassen.
Auch in kognitiver Hinsicht liegen Ost- und Westdeutsche nicht weit auseinander. 74 Prozent der Befragten in Westdeutschland und 68 Prozent in Ostdeutschland sagten, dass sie schon einmal "ganz" oder "teilweise" den Text des Grundgesetzes gelesen hätten. Auch hinsichtlich konkreter Bestimmungen (Sozialstaatlichkeit, Schutz und Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums) gab es nahezu gleichlautende Aussagen, wonach diese als Prinzipien des Grundgesetztextes identifiziert wurden. Dass der Einsatz der Bundeswehr der Zustimmung des Bundestages bedarf ("Parlamentsheer"), schrieben jeweils 57 Prozent der Befragten - in zutreffender Weise - der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu.
In der Einschätzung des Grundgesetzes, seiner Entwicklung - auch durch das Bundesverfassungsgericht - und seiner Zukunft liegen West- und Ostdeutsche im Trend ebenfalls nicht weit auseinander. West- wie Ostdeutsche haben hohes Vertrauen in die Institution des Bundesverfassungsgerichts und sind jeweils zu mehr als zwei Dritteln der Auffassung, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu stark in die Politik einmischt. Ost- wie Westdeutsche sind ganz überwiegend (83 Prozent) der Meinung, dass das 60 Jahre alte Grundgesetz einer "grundlegenden" bzw. "teilweisen" Überarbeitung bedarf. Dabei optieren Ostdeutsche deutlich stärker als Westdeutsche für eine "grundlegende" Überarbeitung. 85 Prozent der Befragten (West: 84 %, Ost: 88 %) plädieren für eine Ergänzung des Grundgesetzes, wonach Deutsch die "Sprache der Bundesrepublik" sei. Ansonsten ist die Richtung einer Überarbeitung nicht unmittelbar erkennbar. Gleichwohl lassen sich politische Optionen herauskristallisieren. Während West- wie Ostdeutsche in Fragen der Sicherheitspolitik gegenüber terroristischen Gefahren kaum voneinander abweichen und entsprechende Gesetze - etwa die Zulassung von Folter oder den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen, wenn dadurch Leben gerettet werden - mehrheitlich ablehnen, auch die grundgesetzliche Religionsfreiheit nicht - etwa durch ein generelles Verbot des Moscheebaus - eingeschränkt sehen wollen (wobei hier mehr als ein Drittel der Ostdeutschen ein solches Verbot befürworten) (vgl. Tabelle 2 der PDF-Version), treten deutliche Differenzen in den wirtschaftspolitischen Einstellungen zutage (vgl. Tabelle 3 der PDF-Version). In Ostdeutschland stößt die Idee der Verstaatlichung von Versorgungsunternehmen auf weitaus größere Zustimmung als in Westdeutschland. Das aber kann aufgrund der planwirtschaftlichen Vergangenheit nicht überraschen. Im Übrigen lässt auch das Grundgesetz einen weiten Rahmen sozialer und wirtschaftlicher Gestaltung.
Dass sich Stolz auf das Grundgesetz und Offenheit für die supranationalen Politikprozesse auf europäischer Ebene nicht ausschließen, aber auch als problematisch erfahren werden, zeigen die folgenden Ergebnisse (vgl. Tabelle 4 der PDF-Version): Die Deutschen sind positiv gegenüber einer europäischen Verfassung eingestellt. Mehrheitlich (West: 66 %, Ost: 59 %) sind sie der Auffassung, dass die Europäische Union (EU) eine Verfassung bekommen sollte. Davon erwarten die Deutschen vor allem eine Erhöhung der Transparenz der politischen Entscheidungsvorgänge (Gesamt: 51 %, West: 52 %, Ost: 49 %) und eine Verbesserung der Problemlösungsfähigkeit in der EU (Gesamt: 60 %, West: 60 %, Ost: 60 %). Sie sehen im Projekt einer europäischen Verfassung vor allem funktionale Vorteile.
In der symbolischen Dimension jedoch werden deutliche Vorbehalte artikuliert. Wenn auch nur eine knappe Mehrheit (Gesamt: 52 %, West: 53 %, Ost: 46 %) erwartet, dass eine europäische Verfassung zur Entwicklung einer europäischen Identität beitragen kann - und nur 36 Prozent davon ausgehen, dass sich durch eine Verfassung der Einfluss der Bürger auf die EU-Politik steigern lässt -, so sagen 56 Prozent (West: 56 %, Ost: 54 %), dass eine europäische Verfassung die deutsche Identität eher schwächen werde. Zugleich aber sind 66 Prozent der Westdeutschen und 63 Prozent der Ostdeutschen der Auffassung, dass das Grundgesetz eine "sehr große" oder "große" Bedeutung als "Basis für das Gemeinschaftsgefühl der Menschen in Deutschland" hat.
Es scheint, als hätten sich die Deutschen nach 60 Jahren auch gesamtdeutsch an das Grundgesetz so gewöhnt, dass sie es nicht mehr missen möchten, auch wenn es nach ganz überwiegender Meinung fortentwickelt werden sollte. |
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04. Februar 2012
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Dossier |
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Grundgesetz und Parlamentarischer Rat
Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren? |
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Schriftenreihe |
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Die Deutschen und das Grundgesetz
Seit 60 Jahren bildet das Grundgesetz den Rahmen für das gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland. Aber wie zukunftsfähig ist die deutsche Verfassung? |
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