|
|
 |
|
Informationen zur politischen Bildung (Heft 276)
|
|
|
 |
|
Politisches System nach 1989 |
 |
|
Dieter Segert
|
 |
|
|
|
Während die neue slowakische Regierung unter dem Christdemokraten und früheren Dissidenten Jan »arnogursky sich auf die Wirtschaftsreform konzentrierte, dabei aber immer mehr den Rückhalt der slowakischen Bevölkerung verlor, gingen die HZDS und die „Slowakische Nationalpartei“ (SNS) auf Konfrontationskurs gegenüber Regierung und Föderation. Sie forderten die striktere Vertretung der slowakischen nationalen Interessen innerhalb der CSFR.
Im Ergebnis der Wahlen vom Juni 1992 wurde die ODS im tschechischen Landesteil zur stärksten Partei, in der Slowakei die HZDS. Während der Tscheche Václav Klaus im Interesse der wirtschaftlichen Umgestaltungen für einen starken gemeinsamen Staat plädierte, wollte der Slowake Vladimír Meciar eine weitergehende Dezentralisierung erreichen. Als sich abzeichnete, dass eine Lösung nach seinem Modell nicht möglich war, votierte Klaus für die völlige Trennung, die in der Slowakei bis dahin nur von der SNS und einem Teil der HZDS gefordert worden war. Im Oktober 1992 beschloss das Parlament der Föderation nach langen Verhandlungen mehrheitlich die Auflösung der CSFR.
Bislang werden verschiedene Erklärungen für die Ursachen der Spaltung vorgebracht. Zum einen wird darauf verwiesen, dass die Tschechoslowakei schon seit 1918 mit einer ungleichgewichtigen Entwicklung beider Landesteile konfrontiert war. Die tschechische Teilrepublik hatte einen großen Teil der industriellen Kapazität Österreich-Ungarns geerbt, während der slowakische Teil bis dahin kaum industrialisiert war. Außerdem hatte die tschechische politische Elite sich im Kampf für Autonomie und staatliche Eigenständigkeit eine größere Handlungsfähigkeit erworben als die viel kleinere slowakische Elite. Trotzdem war die slowakische Nationenbildung seit Mitte des 19. Jahrhunderts schon so weit fortgeschritten, dass eine Anpassung der slowakischen an die tschechische Kultur und eine Unterordnung der slowakischen unter die tschechische Elite schlecht möglich war.
Ein weiteres Argument haben die tschechischen Soziologen Zdenka Mansfeldová und Lubomír Brokl formuliert: Zwischen 1945 und 1948 waren gerade die wenigen Parteien, welche sowohl in der Slowakei als auch in Tschechien aktiv waren, geschwächt oder verboten worden. Als einzige übergreifende Partei verblieb nur die Kommunistische Partei, die sich jedoch 1989 am meisten diskreditiert hatte. Außerdem hätten sich in den sechziger Jahren auch in der KP Konflikte zwischen Tschechen und Slowaken ergeben, die Ende 1967/Anfang 1968 zur Ablösung des Tschechen Novotny durch den Slowaken Dubcek führten. Aus dieser Vorgeschichte hätte logisch gefolgert werden können, dass die dominierenden Akteure der ersten Periode nach 1989, OF und VPN, jeweils nur in einer der beiden Teilrepubliken tätig gewesen seien. Die Spaltung 1992 zog nach dieser Auffassung also nur die Konsequenz aus der historischen Entwicklung. Es habe niemals eine stabile tschechoslowakische Nation gegeben, sondern von Anfang an zwei nationale Entwicklungen, eine tschechische und eine sich in Auseinandersetzung mit ihr immer stärker herausbildende slowakische.
Andere tschechische Fachleute sehen im politischen Handeln nach der „samtenen Revolution“ die ausschlaggebende Ursache für die Spaltung des Landes. Die verantwortlichen Akteure, vor allem Klaus und Meciar, hätten sich im Wahlkampf 1992 und im Prozess der Regierungsbildung für die Trennung eingesetzt, statt nach Kompromissen zu suchen.
Allerdings war diese Situation den unterschiedlichen Bedingungen und Resultaten des Systemwechsels in beiden Landesteilen geschuldet. So lassen sich auch Umfrageergebnisse der Jahre 1991 bis 1993 deuten. Die Slowaken sprachen sich Anfang 1991 in deutlich geringerer Zahl für den Übergang zur Marktwirtschaft aus als die Tschechen. Im Frühjahr 1992 wünschten sich anteilig mehr Slowaken als Tschechen eine Veränderung des bisherigen Reformkurses von Finanzminister Klaus. Die Privatisierung war in der Slowakei weniger erfolgreich, außerdem verzeichnete sie eine wesentlich höhere Arbeitslosenquote als die Tschechische Teilrepublik. Und schließlich war die alte Ordnung in der Slowakei weniger diskreditiert gewesen als in Tschechien.
Kurz gesagt, die Tschechen und Slowaken hatten andere Vorstellungen von der Gegenwart und den Zielen der Reform, und die Reform selbst zeitigte in beiden Teilen des Landes unterschiedliche Resultate. Insofern waren die Bevölkerungen der Teilrepubliken – wenn auch Umfragen im Herbst 1992 keine Mehrheit für die Trennung ergaben – nicht ausdrücklich gegen die durch ihre politischen Eliten vorangetriebene Auflösung der bisherigen staatlichen Gemeinschaft. |
|
|
|
|
17. März 2010
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
