A man cleans the red carpet before the arrival of Pope Benedict XVI at Tegel airport in Berlin, September 22, 2011. The head of the Roman Catholic Church is visiting Germany from 22-25 September 2011. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn
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Deutsche Außenpolitik: eine Gestaltungsmacht in der Kontinuitätsfalle - Essay


1.3.2012
Debatten über eine fehlende außenpolitische Strategie erwecken bei nüchterner Betrachtung den Eindruck einer Panikmache. Vielmehr fehlt die Bereitschaft, für außenpolitische Ziele die notwendigen Instrumente bereitzustellen und sich dem veränderten globalen Umfeld anzupassen.

Einleitung



Dieser Beitrag formuliert drei Grundthesen zur deutschen Außenpolitik: Die Kritik an der Orientierungslosigkeit und fehlenden strategischen Begründung deutscher Außenpolitik ist überzogen, weil sie die Anpassungsnotwendigkeiten an beschleunigten Wandel auf globaler und nationaler Ebene verkennt. Das Beharren auf den Kontinuitätslinien deutscher Außenpolitik führt in eine selbst gestellte Politikfalle, weil das Denken in Kontinuitäten den Blick für die notwendigen Reaktionen auf Wandel verstellt. Deutschland ist, ob es will oder nicht, eine Gestaltungsmacht, für welche die gleichen Anforderungen an die Übernahme globaler Verantwortung gelten wie für aufstrebende Schwellenländer.

Die Außenpolitik jedes Staates verändert sich in dem Maße, wie seine innenpolitischen Ressourcen und seine äußeren Rahmenbedingungen dem normalen, beizeiten auch beschleunigten Wandel ausgesetzt sind. Deutsche Außenpolitik bildet hier keine Ausnahme. Die aktive Gestaltung des Wandels hat längst die Oberhand über die Wahrung vergangener Prinzipien gewonnen. Die gelegentlich vorgetragene These, deutsche Außenpolitik sei auf dem Weg zur "Normalität", stößt schon hier an ihre Grenzen. Die Rückkehr zur Normalität ist zwar eine verständliche Reaktion nach Jahrzehnten der Statusanomalie Deutschlands. Sie leidet aber darunter, dass Normalität eine schwer definierbare, letztlich immer subjektiv bestimmte und damit eigentlich unbrauchbare Kategorie darstellt. Das hat nicht nur politische, sondern auch strukturelle Gründe.

Nationale Außenpolitik hat in den vergangenen beiden Jahrzehnten durch die Entwicklungen auf globaler und europäischer Ebene ihre scharfen Konturen als klar abgegrenztes Politikfeld verloren.[1] Die Zeiten sind vorbei, in denen Außenpolitik allein im Außenministerium und damit im Wesentlichen von Diplomaten gemacht wurde. In immer diffuseren Zuständigkeitsgeflechten muss Außenpolitik in Abstimmung zwischen allen Bundesministerien, die Abteilungen für Internationales haben, mit dem Kanzleramt, das auch in Fragen der Außenpolitik die Richtlinienkompetenz besitzt, mittlerweile aber auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der immer noch auf der Suche nach seiner eigenen Rolle ist, koordiniert und umgesetzt werden. Zusätzlich sind viele Nichtregierungsorganisationen und sogar Konzerne zu wichtigen Akteuren im außenpolitischen Entscheidungsfindungsprozess geworden. Obendrein bringen es Globalisierungseffekte mit sich, dass fast alle Themen auf der politischen Agenda einen außenpolitischen Bezug haben. Als besonders markantes Beispiel kann auf die Erweiterung des Sicherheitsbegriffes verwiesen werden, der künftig Fragen der Ressourcen- und Datensicherheit ebenso wie Aspekte der sozialen Sicherheit in das überkommene Verständnis militärischer Sicherheit integrieren soll. Die Zeiten klarer Ressortabgrenzungen sind endgültig vorbei.

Für Grundsatzüberlegungen zu strategischen Fragen deutscher Außenpolitik können diese Entwicklungen nicht unberücksichtigt bleiben. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass die Debatte um die Grundlagen deutscher Außenpolitik immer wieder in Bewegung gerät. Sie wird ohnehin verstärkt geführt, seit Deutschland durch die Wiedervereinigung seine volle Souveränität, aber auch seine geografische Mittellage und wirtschaftliche Vorrangstellung im Herzen Europas wiedererlangt hat. Sie beherrscht akademische Debatten ebenso wie außenpolitische Grundsatzreden oder journalistische Beiträge. Und wie fast nicht anders zu erwarten, hagelt es wieder einmal Kritik von allen Seiten.

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Fußnoten

1.
Vgl. hierzu das Titelthema "Alles ist Außenpolitik" in: Internationale Politik (IP), (2005) 1.