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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 35-36/2004)
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Italienische Verhältnisse 2004 |
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Kontinuität und Wandel im politischen System der "zweiten Republik"
Alexander Grasse
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Das Parteien- und Koalitionssystem |
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Wesentliches Kennzeichen des politischen Systems der zweiten Republik ist der bipolarismo imperfetto, d.h. ein unvollkommenes bzw. gemäßigtes Mehrheitssystem zweier großer Parteienbündnisse von mitte-rechts und mitte-links. Der 1993 per Volksabstimmung erzwungene Wechsel vom reinen Verhältnis- zu einem abgeschwächten Mehrheitswahlrecht - Abgeordnetenhaus und Senat werden jeweils zu 75 Prozent nach dem Mehrheitsprinzip gewählt, die verbleibenden 25 Prozent proportional auf all jene Parteien verteilt, welche die Vier-Prozent-Hürde überspringen - hat nicht zur Herausbildung eines stabilen Zweiparteiensystems geführt. Ursache ist das italienische Phänomen der "Proportionalisierung des Mehrheitswahlrechtes", nämlich die Aufteilung der Wahlkreise zwischen sich in einer gemeinsamen Wahlliste vereinigenden Parteien, je nach Kräfteverhältnissen und Wahlchancen der Parteien und Kandidaten in den verschiedenen geographischen Gebieten. So gewinnen bis zu 24 Parteien Sitze im Parlament. Tatsächlich ist nicht die Proporzkomponente Ursache für den "unvollendeten Bipolarismus", denn wegen der bestehenden Vier-Prozent-Hürde gelingt es den kleineren Parteien kaum, auf diesem Weg Sitze zu erringen. Da es auf nationaler Ebene nur einen Wahlgang gibt, sind die beiden größten Parteien, Forza Italia (FI) einerseits und Democratici di Sinistra (DS) andererseits, um tatsächlich Siegchancen zu haben, auf die Herstellung möglichst breiter - und damit äußerst heterogener - Bündnisse angewiesen und deswegen zu zahlreichen Absprachen über die Wahlkreiskandidaturen mit den kleinen und selbst kleinsten Parteien gezwungen. Wie für bipolare Systeme prägend, ist zwar die politische Mitte Kern des Parteienwettbewerbs um die Wählergunst. Zugleich müssen die Parteien in Italien aufgrund der Situation des proportionalisierten Mehrheitssystems aber auch die politischen Ränder integrieren. Da die ideologischen und programmatischen Unterschiede von ganz rechts bis ganz links allerdings nicht wesentlich geringer sind als noch in der ersten Republik, kommt das der Quadratur des Kreises gleich. An den vier Mitte-links-Regierungen im Zeichen des Ölbaums 1996 bis 2001 waren bis zu sieben verschiedene Parteien beteiligt. Die Regierung Prodi musste sich zudem noch "tolerieren" lassen, denn die Kommunisten von Rifondazione waren zwar Teil des Wahlbündnisses, wurden aber letztlich nicht Mitglied der Koalition. Ergebnis war der Sturz Prodis im Oktober 1998. Die Änderung des Wahlsystems hat infolge der politischen Kultur Italiens, die sich seit jeher durch Interessenpartikularismus und innerparteiliche Flügelkämpfe auszeichnet, zu keiner Reduzierung der Parteien geführt: 1987 existierten unter den Bedingungen des Verhältniswahlrechts 14 Parteien mit einem Anteil von mehr als 0,5 Prozent der Wählerstimmen, bei der letzten Parlamentswahl 2001 waren es zwar vollkommen andere, neue Parteien, aber noch immer genauso viele. Bei der Europawahl, die nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt wird, waren es im Juni 2004 sogar 19 (vgl. Tabelle 1: PDF-Version). Doch nicht allein das Wahlsystem, auch das Vertrauensdefizit der großen Parteien führt dazu, dass die kleinen, personalisierten Parteien in Italien weiterhin regen Zulauf haben. Durch die auf allen politischen Ebenen - d.h. Kommunen, Provinzen, Regionen und Nationalstaat - 1993 bis 1995 geschaffenen Mehrheitssysteme ist die ohnehin vorhandene Tendenz zur Personalisierung noch stärker geworden. In der Abgeordnetenkammer gibt es derzeit acht, im Senat sogar neun Fraktionen, mit fortdauernden Übertritten einzelner Abgeordneter - auch über die Grenzen der beiden Pole hinweg.
Weder im Mitte-rechts- noch im Mitte-links-Spektrum ist klar, welche Parteien sich bei einer Wahl tatsächlich auch in einer gemeinsamen Liste zusammenschließen. Dabei kann jede noch so unbedeutende Gruppierung bei der Entscheidung über Sieg oder Niederlage eines Bündnisses bzw. über den Fortbestand oder das Ende einer Regierung zum Zünglein an der Waage werden. Von diesem Machtpotenzial machen die kleinen Parteien reichlichen Gebrauch. Eine kohärente, langfristig angelegte Regierungspolitik ist hierdurch kaum möglich, weil zahlreiche Sonderinteressen durch immer neue Kompromisse austariert werden müssen. Tauschgeschäfte zwischen den Parteien prägen deshalb auch die zweite Republik. Der früher übliche Tauschhandel zwischen Regierung und Opposition (consociativismo) hat durch die Bipolarisierung dagegen ein Ende gefunden.
Dass der instrumentelle Charakter der Koalitionen überwiegt, zeigen die vorhandenen Schwächen bei der Formulierung gemeinsamer politischer Programme wie auch die Tatsache, dass immer dann, wenn ein Wahlbündnis nicht unbedingt erforderlich ist, nämlich im ersten Wahlgang bei Provinz- und Kommunalwahlen oder bei Europawahlen, die Parteien vorzugsweise getrennt an den Start gehen, um die eigene Identität zu pflegen und ihren aktuellen politischen Marktwert zu bestimmen - so z.B. geschehen im Falle des Mitte-rechts-Lagers im Juni 2004. Die notwendige Profilierung und das Kräftemessen gehen dabei auf Kosten der Regierungsarbeit, denn beides beschwört vor und nach den Wahlen zusätzliche Konflikte innerhalb der Koalition herauf.
Das italienische Parteiensystem kann trotz gewisser Stabilisierungstendenzen auch zwölf Jahre nach Aufdeckung des Schmiergeldskandals tangentopoli noch immer nicht als konsolidiert gelten. Es kommt nach wie vor zu Zusammenschlüssen und Abspaltungen. Als letzte bedeutende Formation entstand im Jahr 2001 aus Partito Popolare Italiano, Rinnovamento Italiano, I Democratici und Teilen der Unione Democratica per l'Europa (UDEUR) die Partei der Margherita (Margerite). Als reformistisch orientierte Partei hat sie in gewisser Weise das Erbe der laizistischen und der katholischen Mitte-links-Strömungen angetreten und macht nun den Linksdemokraten (DS) in vielen Gebieten Italiens Konkurrenz im Kampf um die Rolle als stärkste politische Kraft des Mitte-links-Spektrums. Trotz dieses gelungenen Fusionsexperiments ist die Zersplitterung im Mitte-links-Lager nach wie vor groß und eine Einheitspartei im Moment reine Utopie. Letzteres gilt ungeachtet der angekündigten Kandidatur Romano Prodis für das Amt des Ministerpräsidenten bei der nächsten Parlamentswahl (planmäßig im Jahr 2006) und trotz der anlässlich der Wahlen im Juni 2004 geschaffenen gemeinsamen Liste (Uniti nell'Ulivo per l'Europa). Diese Liste, die nur die gemäßigte Linke, d.h. DS, Margherita und SDI (Socialisti Democratici Italiani) sowie den eher unbedeutenden Movimento Repubblicani Europei zu integrieren vermochte - das Regierungslager sprach deshalb spöttisch vom Triciclo (Dreirad) -, hatte nicht den erhofften Erfolg. Das angestrebte Wahlergebnis von "35 Prozent plus x", das ein politisches Aufbruchsignal bedeutet hätte, wurde verfehlt. Dagegen konnten die ganz links stehenden kleineren Parteien Stimmen hinzugewinnen. Dementsprechend ist Prodis Aufforderung zur raschen Gründung einer Föderation aller Parteien des Mitte-links-Lagers mit großer Zurückhaltung aufgenommen worden. Die Zukunft des Ulivo ist offen. Die Integration von UDEUR, PdCI (Partito dei Comunisti Italiani), Verdi, Di Pietro und vor allem RC dürfte aufgrund bestehender Rivalitäten und inhaltlicher Differenzen - insbesondere in außen- und wirtschaftspolitischen Fragen - schwierig werden. Die Kluft zwischen den moderaten Kräften auf der einen Seite und den strammen Links-Parteien (RC, PdCI und Verdi) auf der anderen ist tief, wenn auch vermutlich nicht unüberbrückbar. Letztere kooperieren eng mit der Gewerkschaft CGIL, der (in Italien starken) Friedensbewegung, mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wie No Global, den Girotondini und auch mit der Bewegung Disobbedienti (Die Ungehorsamen). Sie müssen ebenfalls eingebunden werden. Die Mitte-links-Kräfte einte bisher nur ein Ziel: Berlusconi zu besiegen! Das ist ihnen bei den Wahlen am 12./13. Juni 2004 nur bedingt gelungen, was zeigt, wie notwendig eine gemeinsame Programmatik ist. Der Fingerzeig auf Berlusconis Interessenkonflikt - zwischen seinem Amt als Ministerpräsident und seinen privaten Interessen als Besitzer eines Medienimperiums mit beherrschender Marktstellung - allein, so richtig er ist, reicht nicht. Umfragen beweisen: Wer Berlusconi wählt, dem ist der Interessenkonflikt vollkommen gleichgültig. Im Gegenteil, die Macht Berlusconis war und ist ein wesentlicher Beweggrund für seine Wahl. Bei der Europawahl erreichte das Mitte-links-Lager lediglich ein Patt: 46,0 gegen 46,0 Prozent des Mitte-rechts-Lagers (vgl. Tabelle 1: PDF-Version). Die zeitgleich am so genannten election day erfolgten Wahlen in 4 506 Städten und Gemeinden sowie 63 Provinzen konnte das Mitte-links-Bündnis dagegen triumphal gewinnen: In 52 Provinzen stellt es den Präsidenten und in 22 (von 30) Provinzhauptstädten den Bürgermeister. Die Regionalwahlen in Sardinien entschied das Mitte-links-Bündnis ebenfalls für sich.
Nicht nur im Mitte-links-Spektrum, auch im "Haus der Freiheiten" gibt es erhebliche Differenzen. Mit Forza Italia, Alleanza Nazionale, Lega Nord, Unione Democristiana e di Centro (UDC), den Republikanern (PRI) und Nuovo PSI (als rechtsorientierte sozialistische Partei auch ein europäischer Sonderfall) sind hier mindestens so viele Interessengegensätze wie Gemeinsamkeiten unter demselben Dach vereint. Bereits vor Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft waren die Gräben innerhalb des Bündnisses sichtbar geworden (u.a. in Gestalt verlorener Parlamentsabstimmungen), brachen aber erst nach Ablauf dieser Schonfrist vollends auf und führten mit der Verschiebung der Kräfteverhältnisse infolge der Europawahl 2004 schließlich zu einer handfesten Regierungskrise. Während die kleinen Bündnispartner Berlusconis allesamt zulegen konnten, büßte Forza Italia 8,4 bzw. 4,2 Prozentpunkte gegenüber den letzten Parlaments- bzw. Europawahlen ein. Da Berlusconi die Wahl zu einem Plebiszit über seine Person gemacht hatte, bedeutete dies eine schwere Niederlage für ihn (die er zunächst eingestand, dann aber doch von "professionell organisiertem Wahlbetrug durch die Linke" sprach).
Die verlorenen Provinz- und Kommunalwahlen waren ein weiterer Rückschlag. Die Zusammenarbeit im Mitte-rechts-Lager (insbesondere mit der Lega Nord) funktionierte vielerorts nicht, was sich bei den Stichwahlen am 26./27. Juni als fatal erwies. Die Konsequenzen sind bedeutsam: Aus dem "Haus der Freiheiten", das bislang "das Bündnis des Präsidenten" war, in dem Berlusconi nahezu das alleinige Sagen hatte, ist plötzlich eine echte Parteien-Koalition geworden, in der die kleineren Bündnispartner neue Forderungen erheben und mit allem Nachdruck - nämlich unter Androhung von Koalitionsbruch und Neuwahlen - mehr Einfluss und politische Kurskorrekturen verlangen. Die im Juli 2004 von AN erzwungene Ablösung des "Superministers" für Wirtschaft und Finanzen Giulio Tremonti war deutlichster Ausdruck dessen. Während die Lega, durch den Verlust ihrer Führungsfigur (Umberto Bossi trat wegen seiner schweren Erkrankung am 19. Juli 2004 von seinem Amt als "Minister für institutionelle Reformen" zurück) bereits stark geschwächt, mit Tremonti einen wichtigen Verbündeten verloren hat und nun umso deutlicher die rasche Umsetzung föderaler Verfassungsreformen für eine größere gesetzgeberische und fiskalische Autonomie der Regionen des Nordens verlangt, wollen UDC und AN als eigentliche Wahlgewinner genau das verhindern. Sie fordern stattdessen endlich wirtschafts- und sozialpolitische Reformen, die ihrer eigenen Klientel im ärmeren Süden Italiens zugute kommen. Dabei setzen sie auf eine aktivere Rolle des Staates zur Ankurbelung des Wachstums, wohingegen die Lega und Berlusconi eine neoliberale Strategie der Steuersenkungen verfechten (von der nach den bisherigen Plänen die oberen Einkommensschichten überdurchschnittlich profitieren würden). Es gibt also nicht nur einen Nord-Süd-Gegensatz in der Koalition, sondern auch ganz unterschiedliche Auffassungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mit der Berufung von Domenico Siniscalco zum Nachfolger Tremontis bleibt diese Konfliktlage bestehen, und Berlusconi wird deshalb alle Mühe haben, die Koalition zusammenzuhalten.
Hinzu kommt, dass anstelle der von ihm - im Rahmen seines im Fernsehen inszenierten "Pakts mit den Italienern" - versprochenen Steuersenkungen seit seinem Amtsantritt ein Ansteigen der Steuerlast um 0,9 Prozent festzustellen ist, bei gleichzeitig galoppierenden Lebenshaltungskosten und wachsenden Problemen sozialer wie territorialer Ungleichheit. Dies hat einen massiven Vertrauensverlust bei der Bevölkerung verursacht. Das Regierungsbündnis ist in fast allen zentralen politischen Fragen zerstritten. In der Frage der Neubesetzung des Verwaltungsrates der RAI kam es bei einer Parlamentsabstimmung bereits zu einer Allianz zwischen der UDC und den Oppositionsparteien. Die Nachwahlsituation 2004 bestätigt damit die Vermutung, dass in dem Moment, in dem Berlusconi Stimmenverluste hinnehmen muss, auch das Modell der Integration durch den Leader brüchig wird, da er den Nimbus der Unbesiegbarkeit, die Basis des Modells, verliert. Damit wird die Personalisierung von Forza Italia von einer Stärke zur Schwäche. Nicht zuletzt deshalb taucht am Horizont die Frage auf, ob und wie es mit FI und Mitte-rechts ohne Berlusconi eines Tages weitergeht. Berlusconis Versuch einer Flucht nach vorne durch eine längerfristige Übernahme des Wirtschafts- und Finanzressorts war deshalb folgerichtig, denn so hätte er sich erneut zum Dreh- und Angelpunkt des Geschehens gemacht, ist aber am Veto der kleinen Koalitionspartner gescheitert. Dass er dieses Amt nach nur zwei Wochen wieder abgeben musste, ist ein weiteres Indiz für die neue Kräftekonstellation im Mitte-rechts-Lager und die schwindende Kohäsionskraft Berlusconis.
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation beider Lager wird klarer denn je: Das politische System Italiens wird auf absehbare Zeit zweigleisig organisiert bleiben, zwischen Koalitionen einerseits und Parteien andererseits, und auch die Instabilität wird andauern. Die durchschnittliche Dauer der Regierungen der zweiten Republik (beginnend 1994 mit Berlusconi I) ist zwar signifikant angestiegen - sie beträgt gegenüber 305 Tagen in der ersten Republik (1948 - 1993) derzeit 521 Tage -, aber Italien liegt damit noch immer unter dem europäischen Durchschnitt. Zudem ist dieser Anstieg maßgeblich auf den Sonderfall der Regierung Berlusconi II zurückzuführen, welche über die größte parlamentarische Mehrheit nach dem Zweiten Weltkrieg verfügt und den Rekord als längste Regierung Italiens gebrochen hat. Aufgrund der genannten strukturellen wie politisch-kulturellen Rahmenbedingungen ist jedoch davon auszugehen, dass die fehlende Homogenität beider Bündnisse wie auch die Tatsache weiterhin stark selbstreferentiell agierender - d.h. sich von den tatsächlichen Problemen der Bevölkerung abkoppelnder und allein auf die Wahrung ihrer Veto-Möglichkeiten bedachter - Parteien auch in Zukunft jedem der beiden Pole Probleme bereiten wird. |
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09. Februar 2012
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Veranstaltungs- dokumentation |
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Va bene
Italien - eine Art "Laboratorium der Moderne"? Die Veranstaltungsreihe der bpb ging den dortigen politisch-kulturellen Strömungen nach und nahm Standortbestimmungen in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern vor. |
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