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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 18-19/2003)

Reformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik

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Wirtschafts- und Sozialpolitik: Lernen und Nicht-Lernen von den Nachbarn

Josef Schmid

6.5.2003
Welche Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit von Politikmodellen aus anderen Ländern gibt es? Und welche unterschiedlichen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen müssen beachtet werden?

I. Von der Verdrossenheit zum Vergleich?



Die Debatten über die mangelnde Performanz des "Modells Deutschland", das einstmals ob seines Erfolges gerühmt worden ist,[1] dauern nun seit einigen Jahren an, und die Liste der artikulierten Monita ist groß. Es scheint, als ob die "Entdeckung der Langsamkeit" (Sten Nadolny) hierzulande besonders Wirkung gezeigt und zu einem anhaltenden "Reformstau" bzw. einer "blockierten Republik"[2] - so kritische Urteile - geführt hätte. Verursacht wird dieses Syndrom durch die Vielzahl von institutionalisierten Vetopunkten, die das politische System der Bundesrepublik aufweist, durch die Dominanz von politischen Strategien der sachlichen und zeitlichen Problemverschiebung, einem unzureichenden Bewusstsein von der Notwendigkeit grundlegender Reformen sowie dem Dissens über deren Ausrichtung. Kaum ein Vorschlag, der nicht auf den heftigen Protest von Interessengruppen stößt, den taktischen Kalkülen des Parteienwettbewerbs geopfert wird oder im Labyrinth der Verhandlungsdemokratie versandet.

Die Unzufriedenheit mit der eigenen schwachen Leistung wird durch den internationalen Vergleich noch genährt, ja aus dieser Sicht wird die Debatte über das "Schlusslicht Deutschland" plausibel. Demgegenüber sind in mehreren anderen Ländern wirksame Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik beschlossen und umgesetzt worden. Vor allem die Niederlande und Dänemark, aber auch - meist mit politisch etwas anderen Vorzeichen - Großbritannien, Neuseeland und die USA stoßen hierzulande auf reges Interesse in den Medien und in der Politik. Dabei bleibt es nicht beim Zusehen, sondern ansatzweise kommt es zu systematischen Formen der Informationsgewinnung und -verarbeitung. Um von den Best Practices (der anderen) zu lernen und um gemeinsame Fragen in der wohlfahrtsstaatlichen Politik und der "Good Governance" zu erörtern, hat sich etwa die Bundesregierung direkt nach der Übernahme der Amtsgeschäfte bemüht, den Informationsaustausch zu verbessern. Ferner ist im Rahmen des "Bündnisses für Arbeit" eine Arbeitsgruppe Benchmarking gebildet worden, die mit einem Bericht "Benchmarking Deutschland"[3], das Lernen durch den Vergleich anstoßen wollte. Schließlich benutzt die Europäische Union zunehmend Verfahren des Monitorings und der offenen Koordinierung, um verbesserte Problemlösungen bereitzustellen und eine weiche Steuerung im politischen Mehrebenensystem zu organisieren.[4]

Solche und ähnliche Beispiele werfen die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit und des Lernens auf, denn die verglichenen Länder verfügen über zum Teil erheblich unterschiedliche politisch-institutionelle Rahmenbedingungen und abweichende ökonomische Strukturen. Einfaches Kopieren ist demnach keine Lösung. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden

- ein Blick auf die relative Position der Bundesrepublik geworfen werden, wie sie in einigen vergleichenden Studien und Benchmarkings sichtbar wird;

- die Identifikation von Maßstäben und Verbreitung von erfolgreichen ausländischen Modellen exemplarisch nachgezeichnet werden;

- einige grundsätzliche Bedingungen von Lernen bzw. Nicht-Lernen in der Politik diskutiert werden.

Auf diesem Wege lassen sich - quasi im Spiegelbild von außen - einige Ursachen der Probleme und der Reformschwächen in Deutschland sowie Möglichkeiten ihrer Überwindung betrachten.


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Fußnoten

  1. Vgl. S. Immerfall/P. Franz, Standort Deutschland. Stärken und Schwächen im weltweiten Strukturwandel, Opladen 1998. Zu den Veränderungen in den neunziger Jahren vgl. R. Czada, Zwischen Stagnation und Umbruch, in: W. Süß (Hrsg.), Deutschland in den neunziger Jahren, Opladen 2002, S. 203 - 225.
  2. Vgl. etwa die Argumente bei K. Hammerstein u.a., Die blockierte Republik, in: Der Spiegel, Nr. 39 vom 23. 9. 2002, S. 20ff.; R.G. Heinze. Die Berliner Räterepublik. Viel Rat - wenig Tat?, Wiesbaden 2002; J. Schmid, Reformen in Deutschland - ein Ding der Unmöglichkeit?, in: Wirtschaftsdienst, (2003) 1, S. 7 - 10.
  3. W. Eichhorst u.a., Benchmarking Deutschland. Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Bericht der Arbeitsgruppe Benchmarking und der Bertelsmann Stiftung, Heidelberg 2001. Vgl auch die Beiträge in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 46 - 47/2002.
  4. Die Methode des Benchmarking steht dabei im Gegensatz zu harten Steuerungsinstrumenten für ständiges Lernen, Kreativität und Ergebnisorientierung. Es geht also nicht um Angleichung und Anordnung, sondern um intelligente Ausnutzung von Ermessensspielräumen; vgl. S. von Bandemer, Benchmarking, in: B. Blanke u.a., Handbuch zur Verwaltungsreform, Opladen 1998, S. 362 - 369.