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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 18-19/2003)

Reformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik

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Institutionelle Hemmnisse für eine kohärente Wirtschaftspolitik

Reimut Zohlnhöfer

6.5.2003
Zahlreiche institutionelle Barrieren behindern die Reformbemühungen vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Eine Beschreibung derjenigen Institutionen, mit denen sich die Bundesregierung ihre Kompetenzen und Ressourcen teilen muss.

Einleitung



Die Bundesrepublik Deutschland gilt in der Forschung über Staatstätigkeit in den entwickelten westlichen Demokratien als ein Land, in dem es besonders schwierig ist, weitreichende Reformen durchzusetzen. Semisouverän sei die Bundesrepublik gerade auch in der Innenpolitik wegen der Vielzahl an institutionellen Hemmnissen, so argumentierte ein amerikanischer Deutschlandkenner;Vgl. Peter J. Katzenstein, Policy and Politics in West Germany. The Growth of a Semisovereign State, Philadelphia 1987. ja, es sei aufgrund des deutschen Institutionensystems gar fast unmöglich, nicht von einer formellen oder informellen Großen Koalition regiert zu werden, mit der Folge, dass allenfalls inkrementelle Reformen möglich werden - so der Befund eines führenden deutschen Staatstätigkeitsforschers.[1] Die empirische Evidenz gibt diesen Thesen wenigstens auf den ersten Blick Recht: Von wenigen sektoralen Ausnahmen abgesehen gelangen weder der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl zwischen 1982 und 1998 noch der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die 1998 die Regierungsgeschäfte übernahm, kohärente wirtschafts- und sozialpolitische Reformen, die als hinreichende Antworten auf die Herausforderungen aus Wiedervereinigung, Europäisierung und Globalisierung betrachtet werden könnten.[2]




In diesem Beitrag sollen diese institutionellen Hindernisse und ihre tatsächliche Wirkung auf den wirtschaftspolitischen Reformprozess ausführlicher diskutiert werden. Dabei soll unterschieden werden zwischen solchen Institutionen, die der Bundesregierung bestimmte Kompetenzen oder Ressourcen vorenthalten, die stattdessen von subnationalen, supranationalen oder anderen weisungsunabhängigen Institutionen ausgeübt werden, und solchen institutionellen Arrangements, die den Entscheidungsprozess auf Bundesebene strukturieren, also festlegen, ob die Zustimmung bestimmter Akteure notwendig ist, um Reformen durchzusetzen.[3]


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Fußnoten

  1. Vgl. Manfred G. Schmidt, Germany: The Grand Coalition State, in: Josep M. Colomer (Hrsg.), Political Institutions in Europe, London-New York 2002(2), S. 89.
  2. Vgl. zur Ära Kohl Reimut Zohlnhöfer, Die Wirtschaftspolitik der Ära Kohl. Eine Analyse der Schlüsselentscheidungen in den Politikfeldern Finanzen, Arbeit und Entstaatlichung, 1982 - 1998, Opladen 2001. Für eine Analyse der ersten rot-grünen Legislaturperiode vgl. Christoph Egle/Tobias Ostheim/Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.), Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998 - 2002, Wiesbaden 2003.
  3. Vgl. zu dieser Unterscheidung Reimut Zohlnhöfer, Der Einfluss von Parteien und Institutionen auf die Staatstätigkeit, in: Herbert Obinger/Uwe Wagschal/Bernhard Kittel (Hrsg.), Politische Ökonomie. Demokratie und wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit, Opladen 2003, S. 60ff.