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Bürgerrechte und Innere Sicherheit

Aus Politik und Zeitgeschichte (B 44/2004)

Bürgerrechte und Innere Sicherheit

Benötigt Deutschland eine neue "Sicherheitsarchitektur"? Datenschützer warnen vor dem "gläsernen Bürger". Viele Bürgerinnen und Bürger scheinen in Zeiten terroristischer Bedrohung Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in Kauf zu nehmen.

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    Der Terroranschlag von Madrid im März dieses Jahres hat die Diskussion über Konsequenzen aus der veränderten Sicherheitslage verschärft. Benötigt Deutschland eine neue "Sicherheitsarchitektur"? Die Grenzen zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit sind als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA durchlässiger geworden. Zwei Antiterrorpakete wurden verabschiedet, mit denen die Vorfeldbefugnisse der Behörden erheblich ausgeweitet wurden.

    Datenschützer warnen indes vor dem "gläsernen Bürger". Die automatisierte Erfassung von Körpermerkmalen und ihre digitale Verarbeitung erlauben den raschen Zugriff auf eine Fülle von Informationen. Viele Bürgerinnen und Bürger scheinen in Zeiten terroristischer Bedrohungsängste Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in Kauf zu nehmen. Doch absolute Sicherheit kann es in hoch entwickelten Gemeinwesen nicht geben. Möglicherweise hilft gegen die terroristische Bedrohung nur aktiver Bürgersinn: das Vorleben der Werte und die Wahrnehmung der Grundrechte, gegen die islamistische und andere Terroristen zu Felde ziehen. Dazu gehört das Selbstbewusstsein, auch Verächtern der Freiheit die Möglichkeiten nicht zu versagen, die der Rechtsstaat bietet.



    Seiten: 40, Erscheinungsdatum: 25.10.2004, Erscheinungsort: Bonn

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