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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 47/2004)
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Ein nachhaltiges Minderheitenmodell |
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Deutsche und dänische Minderheiten beiderseits der Grenze
Jürgen Kühl
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Grundelemente eines nachhaltigen Minderheitenmodells |
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Obgleich es zwischen den Minderheiten und der Politik der beiden Staaten Unterschiede gibt, lassen sich dennoch Grundelemente der nachhaltigen deutsch-dänischen Minderheitenregelungen feststellen.
- Grenzziehung auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts durch Plebiszite 1920; Akzeptanz der Grenze trotz temporärer Irredenta und Separatismus von 1920 bis etwa 1950;
- keine Tradition der interethnischen Gewalt, physischer Übergriffe oder Vertreibungen; keine religiösen Konflikte;
- Rechtsabrechnung nach 1945;
- kulturelle und funktionelle Autonomie mit separaten Organisationen;
- die Zugehörigkeit zu einer Minderheit als private Angelegenheit, die von den Behörden anerkannt, aber nicht kontrolliert wird ("Minderheit ist, wer will");
- politische Partizipation durch eigene Parteien;
- institutionalisierter Dialog zwischen Regierungen und Minderheiten;
- moderierende Kräfte auf beiden Seiten;
- Gleichberechtigung und synchrone, reziproke Minderheitenregelungen durch die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955;
- seit 1949 gehören beide Staaten zur gleichen westlichen Wertegemeinschaft mit offenen, rechtsstaatlichen Zivilgesellschaften; seit 1945 haben beide Staaten gemeinsame sicherheitspolitische Interessen; beide Staaten sind durch internationale und bilaterale Kooperation verbunden;
- das besondere Verhältnis, Kontakte und der Austausch zwischen Minderheit und "Mutterland" (kin-state) werden anerkannt;
- beide Staaten sind reich und können sich verhältnismäßig teure Minderheitenregelungen leisten, die von beiden Staaten finanziert werden;
- hinsichtlich der Behandlung der Minderheiten gibt es bei aller Unilateralität eine Symmetrie, Gegenseitigkeit und Balance; diese wird durch freiwillige einseitige Regelungen erweitert;
- aufgrund der Befriedung des Konflikts haben sich die Minderheiten von einem aktiven Subjekt der Politik in ein überwiegend als Objekt zu bezeichnendes Element verwandelt. Kritisch betrachtet hat die Pazifizierung auch zur Passivität geführt.
Der "Modellfall Schleswig" ist unter besonderen externen Rahmenbedingungen entstanden. Deshalb kann er nicht auf andere Regionen übertragen werden. Im deutsch-dänischen Grenzland hat das Prinzip der "einseitigen Gegenseitigkeit" und der "koordinierten Unilateralität" im Bereich der Minderheitenpolitik funktioniert.
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10. Februar 2012
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