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Kultur- und Bildungspolitik im Zeichen Europas


12.11.2002
Die bundesdeutsche Politik ist den Leitprinzipien der internationalen Zusammenarbeit und der Europäischen Integration stets treu geblieben. Für die Zukunft gilt, aus der Diskussion über gemeinsame Grundwerte der EU eine europäische Bürgergesellschaft zu formen.

I. Abschnitt



Wer über Kultur- und Bildungspolitik im Zeichen Europas spricht, muss zunächst erklären, von welchem Europa die Rede ist. Hier geht es weniger um geographische als vielmehr um kulturhistorische und politische Aspekte. Spätestens mit dem Verweis auf das Politische wird das Fragwürdige des Europabegriffs offenbar. Wir unterscheiden in diesem Zusammenhang nicht nur verfassungsrechtlich unterschiedlich entwickelte Regionen wie die westlichen Verfassungsstaaten und die jungen Demokratien in Ost- oder Mitteleuropa. Daneben tritt die Unterscheidung zwischen dem Europa des Europarats und dem Europa der zur Europäischen Union fortentwickelten Europäischen Gemeinschaften. Während der Europarat inzwischen 44 Mitglieder zählt, umfasst die Europäische Union gegenwärtig 15 Staaten, wird aber in den folgenden Jahren weitere aus Mitteleuropa aufnehmen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sind verschiedene Wege beschritten worden, um künftig ein friedliches Zusammenleben in Europa sicherzustellen. Grundsätzlich einig war man sich in der Suche nach Instrumenten, die öffentlicher Gewalt Schranken setzen. Je nachdem, ob auf nationaler oder internationaler Ebene agiert wurde, boten sich als Mechanismen der Machtkontrolle Grundrechte, Gerichte, Parlamente, föderale Strukturen sowie die Teilung und Verschränkung der Gewalten an. Der Aufbau einer Zivilgesellschaft sei nicht vergessen.

Als Gegenentwurf zum menschenverachtenden Regime der Nationalsozialisten sind auf nationaler wie auf internationaler Ebene Menschenrechtskataloge formuliert und Gerichte etabliert worden, die den Grundrechtsschutz zu besorgen haben. Noch während der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz beriet, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende des Jahres 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Deren Präambel machte deutlich, dass dieses Dokument auch eine Antwort auf die Barbarei des Naziregimes war. Die im Jahre 1950 verabschiedete Europäische Erklärung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist zwar weniger programmatisch als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, dafür aber mehr auf Verbindlichkeit bedacht. Die Konvention ist das Grundstatut des im Jahre 1949 gegründeten Europarats, der die Förderung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte auf seine Fahne geschrieben hat. Sein normatives Instrument sind die multilateralen Vereinbarungen, wie z. B. die Europäische Kulturkonvention oder der Aktionsplan gegen Rassismus, Xenophobie, Antisemitismus und Intoleranz. Daneben verfolgt der Europarat einen "ethischen Ansatz" und fördert Programme, die den "Aufbau eines sozialen Gewissens" und der Zivilgesellschaft fördern. Die herausragende Institution des Europarats ist der im Jahre 1959 in Straßburg errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser ist heute für über 800 Millionen Menschen die letzte Instanz des Grundrechtsschutzes.

Die politische Debatte innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland konzentriert sich gegenwärtig auf die Zukunft der Europäischen Union. Der wirtschaftliche Zusammenschluss in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zu den Europäischen Gemeinschaften erklärt sich nicht allein aus Gründen ökonomischer Zweckmäßigkeit. Die von Alfred Grosser seinerzeit gebrauchte Metapher, wonach die Europäische Integration ein Käfig für die Deutschen sei, macht den damaligen Zweifel der Nachbarn deutlich, ob den Deutschen der zweite Startversuch in die Demokratie glücken werde. Aber auch für die Schöpfer des Grundgesetzes war die internationale Zusammenarbeit neben der Wahl der demokratischen Staatsform eine Strategie, die künftig das friedliche Zusammenleben mit den Nachbarn gewährleisten sollte.

Das Bekenntnis des Parlamentarischen Rates zur offenen Staatlichkeit war eine Lehre aus der totalitären Herrschaft der Jahre 1933 bis 1945. Bereits der Urtext des Grundgesetzes sah die Übertragbarkeit von Hoheitsrecht auf zwischenstaatliche Einrichtungen vor. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass das deutsche Volk entschlossen sei, "aus der nationalstaatlichen Phase seiner Geschichte in die übernationalstaatliche Phase" einzutreten. Bereits im Jahre 1948 waren die Autoren des Grundgesetzes davon überzeugt, dass es kein Problem mehr gebe, das ausschließlich mit nationalen Mitteln gelöst werden könne.

Den Leitprinzipien der internationalen Zusammenarbeit und insbesondere der Europäischen Integration ist die bundesdeutsche Politik während der über 50 Jahre währenden Geltung des Grundgesetzes stets treu geblieben, wenn es auch immer wieder Zeiten gegeben hat, in denen die europäische Idee flügellahm zu werden drohte. So schien der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Ost-West-Gegensatzes zugleich das Ende einer Schicksals- und Wehrgemeinschaft herbeigeführt zu haben. Die Notwendigkeit, sich nach dem Motto "Gemeinsam sind wir stark" zu verständigen, schien entfallen.

Im Hinblick auf diese Orientierungskrise war die Kreation des Staatsziels der Europäischen Integration im Jahre 1992 das gebotene Signal. Denn uns Deutschen ist Kleinmut in Fragen der Europäischen Integration nicht gestattet. Einen Rückfall in die Strategie des nationalen Alleingangs können und wollen wir uns nicht leisten. Auf Grund unserer Geschichte und der bitteren Erfahrung, die unsere Nachbarn mit deutschem Vormachtsstreben gemacht haben, sind wir der Europäischen Integration und ihrer Idee der "Kontrolle aller durch alle" verpflichtet.

Als geistige Antriebskraft im Prozess der europäischen Integration zu wirken, gehört daher verfassungsrechtlich wie politisch zur Staatsräson der Bundesrepublik. Der von Wolfgang Schäuble angestiftete, von der vorigen Bundesjustizministerin eingeleitete, von dem Bundesaußenminister, dem Bundeskanzler und zuletzt von dem Bundespräsidenten fortgeführte europäische Verfassungsdiskurs ist Ausdruck dieser Verantwortung.