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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 16/2000)
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Strukturprobleme des Parteienstaates |
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Hans Herbert von Arnim
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1. "System Kohl"
Die Parteienkrise der letzten Monate hat das "System Kohl" in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gestellt, ein perfektioniertes Netzwerk zum Zwecke des Machtgewinns und Machterhalts. Das jahrzehntelange, im Hinblick auf das Machtziel höchst konsequente und durch schwarze Kassen unterfütterte Agieren hat die ganze Struktur und das Führungspersonal der CDU geprägt und teilweise geradezu deformiert.
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Zur Person |
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Hans Herbert von Arnim
Dipl.-Volkswirt, Dr. jur., Dr. jur. habil., geb. 1939; Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Anschrift: Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Freiherr-vom-Stein-Str. 2, 67346 Speyer.
Veröffentlichungen u. a.: (Hrsg.) Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für "gute" und bürgernahe Politik?, Berlin 1999; Vom schönen Schein der Demokratie, München 2000.
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Die Problematik betrifft aber nicht allein die CDU - und das nicht nur, weil auch die SPD mit der West-LB in einen Skandal verwickelt ist. Könnte es nicht sein, dass die Dominanz des Macht- und Sicherheitsstrebens, die die Struktur der CDU verdorben, ihre sachorientierte Programmatik ausgedörrt und die innerparteiliche Demokratie erstickt hat, sich auch in der staatlichen Demokratie insgesamt in ähnlicher Weise auswirkt und dort zu viel schlimmeren und weiter reichenden Verbiegungen geführt hat?
2. Systembedingte "Reformblockade"
Besteht nicht vielleicht ein Zusammenhang zur so genannten Reformblockade, dem "Wort des Jahres 1997"? Die große "Ruck-Rede" des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, mit der er die fälligen Reformen anmahnte, ist uns noch gut in Erinnerung. Herzog brachte die Situation seinerzeit auf die Formel: "Wir haben", was notwendige Reformen anlangt, "kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem"
. Worauf Herzog aber nicht einging, sind die tieferen Gründe für die mangelnde Umsetzung.
Eine ganz andere Perspektive eröffnete Hans-Olaf Henkel. Die Reformblockade, so ergänzte er Herzogs Rede, sei "systembedingt"
. Das politische System in Deutschland sei nicht mehr geeignet, seine Hauptaufgabe zu erfüllen, nämlich die Anreize für die Akteure so zu setzen, dass sie Politik im Interesse der von ihnen Regierten machten. Als Beispiel für Systemmängel nannte Henkel das Verhältniswahlrecht und den Föderalismus in seiner spezifisch deutschen Ausprägung. Doch schien dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie die volle Glaubwürdigkeit zu fehlen. Die deutsche politische Kultur weist seit je zwei große Defizite auf: Das eine betrifft die Demokratie, das andere die Wirtschaft. Präsentiert in einer solchen - von Demokratie- und Wirtschaftsferne geprägten - Atmosphäre ein Mann der Wirtschaft Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie, so kann man sich vorstellen, wie sie aufgenommen und zunächst einmal gezielt missverstanden wurden
.
Wir wissen gerade aus der Wirtschaft, in welchem Maße die Effizienz eines Systems von den Systemdeterminanten abhängt. Spätestens seit dem Zusammenbruch des Kommunismus ist es unübersehbar geworden, dass die Menschen im Osten nicht deshalb wirtschaftlich so zurückgefallen waren, weil es ihnen etwa an Fleiß und Erfindungsreichtum gefehlt hätte. Entscheidend für den Misserfolg war das System der zentralen Kommandowirtschaft, das Verantwortung verwischt und Leistung und Initiative nicht belohnt, sondern bestraft und zur Verschwendung geradezu anreizt. Im Bereich der Wirtschaft wurde also unübersehbar, dass die besten Eigenschaften der Menschen nichts nützen, wenn das System nicht stimmt.
Warum aber sollte das System nur für die Wirtschaft Bedeutung haben? Warum zögern wir, die Erkenntnis auch auf die Politik anzuwenden? Die Thematik gewinnt ihre Brisanz aus einem Missverhältnis: der mangelnden Fähigkeit "der Politik", Reformen durchzusetzen, bei gleichzeitig rasant zunehmender Dringlichkeit solcher Reformen. Die Politik bleibt die Antwort auf immer größer werdende Herausforderungen zunehmend schuldig. |
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09. Februar 2012
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