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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 16/2000)
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Strukturprobleme des Parteienstaates |
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Hans Herbert von Arnim
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II. Wachsende Herausforderungen |
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Ich möchte drei Herausforderungen nennen und mich dabei auf den Bereich der Innenpolitik beschränken:
1. Die Veränderung der Altersstruktur
Seit dem Pillenknick und dem verstärkten Trend zum Individualismus ist - und hier übernehme ich die Terminologie der Bevölkerungsstatistiker - die so genannte Reproduktionsrate der Bevölkerung auf etwa 1,3 gefallen, das heißt, eine Frau und ein Mann bekommen im Durchschnitt 1,3 Kinder. Wenn die Jungen und Aktiven aber immer weniger werden, während die Alten immer länger leben, hat das gewaltige Rückwirkungen, etwa auf die Finanzierung unserer Versorgungssysteme, und erfordert grundlegende Reformen der Beamtenpensionen, der Renten- und Krankenversicherungen, soll deren Leistungsfähigkeit bewahrt und gleichzeitig die Wirtschaft vor Überbelastungen verschont bleiben.
Die Belastungen, die der jetzt ins Arbeitsleben eintretenden Generation vorab aufgebürdet sind, ohne dass sie je dazu befragt worden wäre, sind ohnehin hoch: Offiziell beträgt die Verschuldung des Staates auf seinen verschiedenen Ebenen 2,3 Billionen Mark. Darin sind die Verpflichtungen der öffentlichen Hand für zukünftige Pensionen und Renten aber noch gar nicht enthalten; rechnet man auch diese Verpflichtungen hinzu, wie dies ökonomisch durchaus angezeigt ist, gelangt man auf mehr als den vierfachen Wert: rund zehn Billionen Mark. Kein Wunder, dass für viele damit die Geschäftsgrundlage des Generationenvertrages entfallen ist und andere sogar einen "Krieg der Generationen" kommen sehen, wenn durchgreifende Reformen nicht rasch angepackt werden.
2. Die Veränderung der Produktions- und Wettbewerbsbedingungen
Die Computerisierung, die neuen Kommunikationsmittel und andere Formen des technischen Fortschritts, die Europäisierung und Globalisierung der Märkte setzen die Rahmenbedingungen, unter denen produziert wird, zunehmend unter Druck. Dadurch gewinnen Faktoren plötzlich an Stellenwert, ja sie können langfristig über unser Schicksal im globalen Wettbewerb mitentscheiden, von denen wir vorher meinten, sie uns leisten zu können: zu lange Genehmigungszeiten; zu dichte staatliche Regulierungen; zu hohe Abgaben und Sozialleistungen, die den Betroffenen kaum Anreiz geben, das Stadium des öffentlichen Leistungsempfängers möglichst rasch wieder zu verlassen; ein zu starres Tarifrecht, das die Flexibilität übermäßig beeinträchtigt; ein Arbeitsrecht, das die Einstellung von neuen Arbeitskräften behindert; ein Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, das den Verquickungen von Unternehmen und Banken Vorschub leistet und die Kontrolle und die Zurechenbarkeit von Verantwortung erschwert. In diesen Zusammenhang gehört auch das wirtschafts- und sozialpolitische Hauptproblem: die Arbeitslosigkeit. Wer in Deutschland ein Unternehmen gründet, also Arbeitsplätze schaffen will, wird durch eine Vielzahl von Auflagen verschreckt, so dass er, wenn er sie alle erfüllen will, kaum noch Zeit für sein eigentliches unternehmerisches Anliegen hat.
Wie sehr staatliches Wirken zugenommen hat, zeigt die Entwicklung des so genannten Staatsanteils: Der Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt ist von einem Drittel im Jahre 1960 auf heute etwa die Hälfte gewachsen. Seine Finanzierung drückt umso mehr, als das jährliche Wirtschaftswachstum inzwischen erheblich niedriger ist als in früheren Jahrzehnten.
Es geht allerdings nicht nur um ein Zuviel an Staat; das Leitbild eines schlankeren Staates ist zwar nicht falsch, aber doch nur die halbe Wahrheit. Wir haben zuviel und zuwenig Staat - nur jeweils an der falschen Stelle. Es kann deshalb auch nicht damit getan sein, nur den Staat zurückzufahren, er muss auch aktiver werden - nur eben jeweils an der richtigen Stelle.
3. Bildungsexplosion und Wertewandel
Während noch vor 40 Jahren fünf Prozent eines Jahrgangs Abitur machten, sind es heute weit über 30 Prozent, von denen der größte Teil auch studiert. Die Zunahme des allgemeinen Bildungsniveaus hat - entgegen einem verbreiteten Vorurteil - auch die Bereitschaft der Menschen zu politischer Mitwirkung gewaltig gesteigert. Soziologen sprechen geradezu von einer partizipatorischen Revolution.
Mit dem (dadurch mitbedingten) Wertewandel ist zugleich der Glaube an überkommene Autoritäten und Ideologien zurückgegangen. Die Einstellung der Menschen zur Politik wird immer mehr von kritisch-rationaler Prüfung bestimmt, so dass die Mängel der Politik umso stärker ins Auge stechen - und die Unfähigkeit der Wähler, daran durch eigene Aktivitäten etwas zu ändern. Die Menschen wollen nämlich zunehmend überholte Strukturen ändern. Sie sind immer weniger bereit, sich als Füllmaterial für demokratische Staffage instrumentalisieren zu lassen. Damit hängt es auch zusammen, dass die politischen Parteien (wie übrigens auch die Gewerkschaften und Kirchen) immer mehr an Attraktivität verlieren. Die Mitglieder laufen ihnen davon, besonders die jungen.
Leben wir aber in einer Zeit des Umbruchs, wird Handlungsfähigkeit in der Politik doppelt wichtig. Dann bekommt auch die Frage, ob die derzeitige Organisation und die Spielregeln der Politik heute noch "passen" und in welche Richtung sie fortentwickelt werden müssen, erhöhtes Gewicht, ebenso die weitere Frage, wie notwendige Änderungen politisch durchgesetzt werden können. |
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10. Februar 2012
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