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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 16/2000)
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Strukturprobleme des Parteienstaates |
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Hans Herbert von Arnim
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VI. Reform der Landesverfassungen als Initialzündung |
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1. Direktwahl des Ministerpräsidenten und Reform des Landtagswahlrechts
Ganz anders sind die Durchsetzungschancen für eine entsprechende Reform auf Landesebene. Die Direktwahl des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes ließe sich am Parlament (und damit an der politischen Klasse) vorbei durch Volksbegehren und Volksentscheid durchsetzen - vermutlich mit ähnlichem Abstimmungsergebnis wie 1991 in Hessen
. Denn in den meisten Ländern können wir Bürger mit Volksbegehren und Volksentscheid nicht nur einfache Gesetze erlassen, sondern auch die Verfassungen ändern. Eine solche Reform könnte geradezu als Initialzündung wirken und den Reformdruck und die Reformbereitschaft auch in anderen Ländern und im Bund schlagartig erhöhen.
Würde der Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland direkt gewählt (wie die Bürgermeister und Landräte in den Städten und Kreisen) und hätten die Bürger die Möglichkeit, auch bei den Landtagswahlen ihre Stimmen auf bestimmte Personen zu häufeln und auch andere Personen dazuzuschreiben (wie bei den süddeutschen Kommunalwahlen), würde nicht nur die Gewaltenteilung und die Verantwortlichkeit der Amtsträger wiederhergestellt; auch das freie Mandat würde automatisch wieder Effektivität erlangen.
2. Wiederherstellung des freien Mandats
Am Beispiel des freien Mandats erweist sich die Bedeutung systemischer Überlegungen geradezu exemplarisch: Es ist bekannt, dass das freie Mandat, obwohl es in den Verfassungen gewährleistet ist, bei uns in der Praxis verkümmert und damit auch die Parlamentstätigkeit für selbstbewusste Menschen unattraktiv wird. Wer das verändern will, darf sich nicht auf Appelle an den Mut und das Gewissen von Abgeordneten beschränken. Er muss die systemischen Strukturen ins Auge fassen, die die Fraktionsdisziplin in der Praxis immer wieder erzwingen und diejenigen, die nachhaltig gegen den Stachel löcken, ins parteipolitische Abseits stellen. Will man wirkliche Veränderungen durchsetzen, muss man sich dort umsehen, wo das freie Mandat noch Wirklichkeit ist, etwa in deutschen Gemeinden, in den Bundes- und Staatenparlamenten der Vereinigten Staaten und in der Schweiz auf allen Ebenen. Dort finden sich die Strukturen, die ich für die Bundesländer vorschlage: Direktwahlen der Exekutivspitze und stärker personalisierte Parlamentswahl.
Ein direkt gewählter Ministerpräsident könnte Reformen in Gang bringen, die bisher als unrealisierbar gelten. Er könnte mit einem Programm für eine durchgreifende Einschränkung der Verwaltung Wahlen gewinnen und hätte dann die Legitimation, die Reform auch gegen die massiven Widerstände der öffentlichen Bediensteten und ihrer Gewerkschaften durchzuführen - ähnlich wie der erste direkt gewählte Oberbürgermeister von Offenbach, Gerhard Grandke, sich die Legitimation für seine durchgreifende Sanierung der städtischen Finanzen aus der Wahl durch die Bürger geholt hat. Direkt gewählte Ministerpräsidenten könnten also das bewirken, wozu verbeamtete Parteien und Parlamente - mangels Distanz zur Verwaltung und zum öffentlichen Dienst - bisher nicht in der Lage waren. Direktgewählte wären ihren Wählern wirklich verantwortlich.
Auch die Ämterpatronage würde eingedämmt. Denn sie wird ja meist doch bekannt und könnte dem Regierungschef bei der nächsten Direktwahl schaden. Solange der Ministerpräsident dagegen vom Parlament gewählt wird, gefährdet er umgekehrt seine Wiederwahl, wenn er Patronagewünschen der Fraktionen nicht nachkommt. Direktgewählte wären auch eher bereit, aus dem Länderverbund im Interesse ihrer Bürger auszuscheren. Sie würden sich auch im Bundesrat weniger leicht parteipolitisch gleichschalten und zu einer machtpolitisch bedingten Blockade hinreißen lassen.
Eine solche grundlegende Verfassungsreform in einem Bundesland würde dem Gedanken des Föderalismus gerecht, Experimente zu ermöglichen und Raum für Innovationen zu lassen. Sie könnte - gleich einem Dominoeffekt - die Reformgestimmtheit in anderen Bundesländern und im Bund schlagartig erhöhen; plötzlich würde realisierbar, was heute noch utopisch erscheint.
Damit komme ich zu meiner siebten These:
Der Reform der Kommunalverfassungen sollte jetzt eine Reform der Landesverfassungen folgen, deren Kernelemente die Direktwahl der Ministerpräsidenten und die Verbesserung des Landtagswahlrechts sind. Auch dies könnte durch Volksbegehren und Volksentscheid durchgesetzt werden und wie ein demokratischer Urknall eine Reform-Lawine ins Rollen bringen.
Eine grundlegende Reform der Landesverfassungen wäre auch Voraussetzung dafür, dass den Ländern wieder mehr Kompetenzen vom Bund zurückgegeben werden. Denn es gab seinerzeit gute Gründe dafür, die Gesetzgebung immer mehr auf den Bund zu verlagern. Eine Verfassungsreform könnte dagegen die damals eingeschränkte Handlungsfähigkeit und Bürgernähe herstellen. |
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10. Februar 2012
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