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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 41-42/2001)
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Interaktive Demokratie |
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Politische Online-Kommunikation und digitale Politikprozesse
Claus Leggewie / Christoph Bieber
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"Politik im Internet" hat sich binnen eines halben Jahrzehnts von einer vagen Utopie zu einer Routineangelegenheit entwickelt, die kaum ein Akteur der Berufspolitik und Zivilgesellschaft ignorieren kann. Alle Dimensionen des Politischen sind betroffen:
- Politik (als policy) wird für das Netz gemacht, das keineswegs so unregulierbar und unkontrollierbar ist wie erhofft (oder befürchtet);
- Politik (als politics) findet im Netz statt, das heißt, der Wettbewerb um Macht und Einfluss wird verstärkt mit Hilfe neuer Medien betrieben;
- schließlich stellen sich Fragen der Netzpolitik (als polity), nach dem Einfluss dieses Medienwandels auf Verfassung und Verfasstheit moderner Demokratien sowie nach der Architektur des Internet selbst, das keineswegs der versprochene "herrschaftsfreie Raum" ist.
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Zur Person |
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Claus Leggewie
Dr. disc. pol., geb. 1950; Professor für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Fellow am Remarque Institute der New York University.
Anschrift: Universität Gießen, Institut für Politikwissenschaft, Karl-Glöckner-Str. 21 E, 35394 Gießen.
Veröffentlichungen u. a.: Amerikas Welt. Die USA in unseren Köpfen, Hamburg 2000; (Hrsg. zus. mit R. Münch) Politik im 21. Jahrhundert, Frankfurt/M. 2001.
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An diesen Wandel waren übertriebene Hoffnungen, allen voran ein Revival der "athenischen (direkten) Demokratie" (Al Gore) geknüpft, mit ihm waren aber auch ausufernde Befürchtungen eines die liberale Demokratie gefährdenden "elektronischen Populismus" verbunden. Beides darf man angesichts der tatsächlich gemachten Erfahrungen heute nüchterner sehen; zugleich sollte man auf dem Gebiet der politischen Kommunikation, bei dessen Erforschung neue Medien bisher kaum systematisch einbezogen worden sind,
von technikdeterministischen ebenso wie von technikindifferenten Positionen Abschied nehmen. Das bedeutet: Weder ist das Medium selbst (oder allein) die Botschaft, wie früher euphorisch spekuliert wurde, noch kann einfach "Politics as usual" gelten also alter Politik-Wein in neuen Kommunikations-Schläuchen.
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Zur Person |
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Christoph Bieber
Dr. rer. soc., geb. 1970; wiss. Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Mitglied des dortigen Zentrums für Medien und Interaktivität.
Anschrift: Universität Gießen, Institut für Politikwissenschaft, Karl-Glöckner-Str. 21E, 35294 Giessen.
E-Mail: christoph.bieber@sowi.uni-giessen.de
Veröffentlichungen zu Themen aus dem Bereich Internet und Politik, zuletzt: Ein Hauch von Napster. "Vote-Swapping" im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2000, in: Th. Harth/R. Meier-Walser (Hrsg.), Politikwelt Internet. Neue demokratische Beteiligungschancen mit dem Internet?, München 2001.
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Die heilsame Ernüchterung im elektronischen Handel und die zerplatzten Hoffnungen der "New Economy" tragen auch auf dem Feld der politischen Online-Kommunikation, die stets nur ein Randgebiet im Cyberspace war, dazu bei, dass sich die Spreu vom Weizen trennt. Jenseits aller mit technischen Innovationen stets verbundenen Propaganda und Kulturkritik erweist sich, dass die tiefgreifende Veränderung der sozialen Lebenswelt durch Online-Kommunikation das politische Leben nicht ausgespart hat, also Kommunikation, Praxis und Beratung von Politik vor neue Herausforderungen und der Politik-Forschung neue Aufgaben gestellt sind.
Hierzulande konzentrieren sich Aufmerksamkeit und Finanzierung vor allem auf Aspekte des "E-Government", worunter im Kern "bürgernahe Politik" und eine servicefreundliche Rationalisierung der Verwaltungen verstanden werden, also im Wesentlichen die Steigerung von Effizienz und Akzeptanz des politisch-administrativen Systems. Dieser Aspekt ist für Demokratien, die mit der wachsenden Komplexität der an Staat und Märkte gestellten Aufgaben zu kämpfen und zusätzlich unter dem Kontrollverlust der nationalen Staatsapparate in der globalen Arena zu leiden haben, alles andere als sekundär. Interaktive Medien können in der Tat Politikkonzepte konkretisieren, die weniger hierarchische Steuerung als eine netzwerkartige Selbstorganisation verlangen und sich dabei am Ideal des "aktivierenden" oder "Supervisionsstaates" orientieren.
Doch darf diese Fokussierung, die durch eine zunehmend protektionistische Multimediapolitik (Filter gegen obszöne und extremistische Inhalte, Daten- und Urheberschutz etc.) ergänzt wird, nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst aus den Augen verlieren, denen die interaktive Online-Kommunikation mehr informationelle Selbstbestimmung verschafft hat. Traditionelle "Gatekeeper", Vermittler und Meinungsführer können leichter umgangen werden, Meinungs- und Willensbildung sind weniger angewiesen auf dominante Akteure wie Parteien und klassische Massenmedien. Wir haben deswegen stets an das Ideal des "gut informierten Bürgers" erinnert
, ohne der Illusion verfallen zu sein, damit wäre der Schritt von der TV-dominierten "Zuschauerdemokratie" zur Internet-basierten "Beteiligungsdemokratie" bereits vollzogen. Doch sollte man digitalisierte Politikprozesse stärker unter dem Gesichtspunkt ihrer Förderlichkeit für mehr Partizipation in modernen Demokratien betrachten, also im Hinblick auf ihre Input-Legitimität.
Dabei kommt es, wie wir hier zeigen möchten, nicht allein auf die technische Infrastruktur medialer Interaktivität an, sondern auf tatsächliche Interaktion, weniger auf das Zugangspotenzial als auf effektive Informationsfreiheit. Es zeichnet sich längst eine erhebliche Deformation des "Marktplatzes der Ideen" (wie das amerikanische Bundesverfassungsgericht das Internet genannt hat) durch exzessive Kommerzialisierung wie durch staatliche Regulierung ab, die durch die Konvergenz von Internet und Fernsehen noch verschärft werden dürfte. "Mehr vom selben" ist aber kein Schicksal, und wir wollen am politischen Prozess reale Möglichkeiten von "Mehr Demokratie" aufzeigen. |
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09. Februar 2012
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