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26.5.2002 | Von:
Kai Renken
Werner Jenke

Wirtschaftskriminalität im Einigungsprozess

Der Beitrag befasst sich mit den verschiedenen Erscheinungsformen der so genannten vereinigungsbedingten Kriminalität. Es handelt sich hierbei um Wirtschaftsstraftaten, die im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung begangen worden sind.

I. Einleitung

Spätestens mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 begann nicht nur der rasche Prozess der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, sondern auch der rasante Verfall staatlicher Autorität in der DDR, der eine ganz besondere Art der Wirtschaftskriminalität ermöglichte, die als so genannte "Vereinigungskriminalität" ein wenig ruhmreiches Kapitel der deutschen Wiedervereinigung darstellt. Bisher kam es hier zwar zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, aber nur in einer verschwindend geringen Zahl auch zu Verurteilungen.

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  • Beteiligt an dieser besonderen Form der Kriminalität waren jedoch nicht nur altgediente Träger des DDR-"Systems", die sich das durch den beginnnenden Zusammenbruch des Staates Ende 1989 entstehende Machtvakuum zu Nutze gemacht und ihre jeweiligen Insider-Kenntnisse zu ihrem Vorteil genutzt haben. Es waren vor allem "Geschäftemacher" und "Glücksritter" aus beiden Teilen Deutschlands, die in dieser Zeit ungeklärter Verhältnisse die Gunst der Stunde nutzten, sehr schnell zu sehr viel Geld zu kommen. Daneben ist hier die "Jedermann"-Kriminalität anzusprechen, unter der Straftaten im Zusammenhang mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 verstanden werden können.


    Bis Anfang des Jahres 1999 wurden nach Schätzung des Berliner Generalstaatsanwaltes a. D., Christoph Schaefgen, bundesweit nicht weniger als rund 62 000 Ermittlungsverfahren gegen ca. 100 000 Personen im Zusammenhang mit der Regierungs- und der Vereinigungskriminalität geführt [1] . Berlin hatte hierbei die Hauptlast mit mehr als 21 000 Ermittlungsverfahren zu tragen. Auf vereinigungsbedingte Wirtschaftsstraftaten entfielen hiervon rund 4 000 Ermittlungsverfahren, von denen bis zum 31. August 1999 insgesamt 180 zur Anklage gebracht werden konnten, die zu 128 rechtskräftigen Verurteilungen führten [2] . Ein ähnliches Bild bot sich in den anderen Bundesländern. Darüber hinaus befassen sich unzählige zivil- und verwaltungsgerichtliche Verfahren sowie Verfahren vor dem Bundesamt für Finanzen mit der Rückführung der den eigentlich berechtigten Personen und Institutionen zu Unrecht entzogenen Vermögenswerte. Der verursachte Schaden lässt sich nur schätzen: Die Schätzungen reichen bis zu 26 Milliarden DM [3] .

    Fußnoten

    1.
    Vgl. Christoph Schaefgen, Zehn Jahre Aufarbeitung des Staatsunrechts in der DDR, in: Neue Justiz, 54 (2000) 1, S. 1.
    2.
    Vgl. Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin, Pressemitteilung Nr. 66/99 vom 30. September 1999.
    3.
    Vgl. hierzu die Nachweise bei Dirk Fischer, Systemtransformation und Wirtschaftskriminalität, Dissertation, Berlin 1996, S. 52 f.