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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 35-36/2007)
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Abstieg der Parteien-
demokratie |
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Hubert Kleinert
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Seitdem der Begriff "Politikverdrossenheit" Anfang der 1990er Jahre Karriere gemacht hat, ist es üblich geworden, über Parteien fast durchweg kritisch zu urteilen. Von den "krakenhaften Armen" und der "Klüngelwirtschaft der modernen Parteien" (Erwin K. Scheuch) war damals die Rede. In einer Vielzahl von Publikationen hat seither der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim Günstlingswirtschaft, Versorgungsmentalität und Handeln von Politikern zuerst im eigenen Interesse moniert. Und als vor einiger Zeit Arnulf Baring und Meinhard Miegel gegen angeblich selbstbezogene und führungsschwache Parteipolitiker zur Gründung von Bürgerkomitees aufriefen, war der Initiative die öffentliche Aufmerksamkeit gewiss.
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Das war und ist nur die intellektuelle Speerspitze einer weit verbreiteten Haltung, die Politikern und Parteien im eigenen Interesse fast alles, bei der Problemlösung für das Gemeinwesen aber nur noch wenig zutraut. Seit Jahren vermelden die Demoskopen immer neue Tiefstände im Ansehen der Politiker. Die Grundregel der Parteiendemokratie, nach der die Schwäche der einen immer die Stärke der anderen sei, ist darüber längst dem Befund einer allgemeinen Schwäche der Parteien gewichen. "Ratlose Riesen" hat sie der Politologe Rudolf Wildemann schon 1992 genannt.
Tatsächlich liefert ein Blick auf den inneren Zustand der Parteien besorgniserregende Befunde. So hat die SPD allein in den Jahren der Regierung Schröder mehr als ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Verglichen mit dem Mitgliederhöchststand 1976 (1,02 Mio.) hat die SPD von heute nur noch gut die Hälfte des damaligen Mitgliederbestandes (Ende 2006: 560.000). Der CDU geht es nicht viel besser. Auch sie hat mit Mitgliederverlusten zu kämpfen. Gemessen am Rekordstand von 1990 (778 000) hat sie seither ein Viertel ihrer Parteianhänger eingebüßt (Ende 2006: 561.000). 1989 hatte allein die westdeutsche CDU 100.000 Mitglieder mehr als die gesamtdeutsche Union von heute.
Noch mehr fällt die Überalterung beider großen Volksparteien ins Gewicht: Weniger als fünf Prozent der SPD-Mitglieder sind heute unter 30, gerade acht Prozent unter 35, dafür 43 Prozent über 60 Jahre alt. 1975 dagegen war jeder dritte Sozialdemokrat jünger als 35. Auch hier schneidet die CDU nicht viel besser ab. Zwar liegt der Anteil der Jüngeren etwas höher, aber Ende 2006 betrug das Durchschnittsalter der Parteimitglieder 56 Jahre. Auch der CSU, die ihren Mitgliederbestand seit 1990 ungefähr halten konnte, droht Überalterung. Zwar haben FDP wie GRÜNE einen höheren Anteil Jüngerer und meldet die neue Linkspartei allerhand Eintritte. Dennoch besteht die alte PDS-Mitgliedschaft in der Mehrzahl aus Rentnern. Insgesamt haben also auch die Kleineren Mühe, ihren Stand einigermaßen zu halten.
Auch andere Anzeichen sprechen für einen Einflussverlust der Parteien. Offensichtlich ist die rückläufige Bedeutung von Parteitagen als zentralem Ort der politischen Willensbildung. Aus Foren der Auseinandersetzung um wichtige gesellschaftliche Zukunftsfragen sind Veranstaltungen geworden, die überwiegend unter medialen Wirkungsaspekten durchkomponiert werden. Zwar ist der Begriff der "Mediokratie" zur Charakterisierung der modernen Demokratieentwicklung in der Wissenschaft umstritten. Ganz gewiss aber sind im Verhältnis von Politik und Medien Veränderungen eingetreten, die zu Lasten der Politik gehen. Heute bestimmen die Medien die Themen der politischen Debatte (Agenda-Setting). Selbst die innerparteiliche Kommunikation wird weitgehend von ihnen übernommen. Die Politiker reagieren darauf mit Flucht in Symbolik und einer steigenden Tendenz, Politik vornehmlich mit Mitteln der Public Relations zu vermarkten. Auf Stimmenmaximierung angelegte kommunikative Kunstprodukte ersetzen das Programmangebot früherer Weltanschauungsgemeinschaften. Woher kommen diese Schwächezeichen? Wie sind sie im Kontext der Geschichte einzuordnen? Was bedeuten sie für die Zukunft der Demokratie? |
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08. Februar 2012
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Dossier |
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Parteien in Deutschland
Deutschland ist eine Parteiendemokratie: Parteien sind das Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Praktisch keine politische Entscheidung wird ohne sie getroffen. Das Dossier präsentiert große und kleine Parteien im Detail. |
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