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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 10/2001)
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Politische Kultur und Parteien in Deutschland Sind die Parteien reformierbar? |
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Andreas Kießling
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II. Partizipation und Parteien |
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1. Mitgliederprobleme der Parteien
Die Mitgliederprobleme der Parteien lassen sich in drei wesentlichen Punkten zusammenfassen: Erstens haben fast alle Parteien mit einem stetigen Mitgliederrückgang zu kämpfen, zweitens ist eine deutliche Überalterung der Mitgliedschaften festzustellen
, und drittens weist die innerparteiliche Partizipation in den klassischen Bahnen erhebliche Defizite auf.
Während bis Anfang der achtziger Jahre die Gesamtzahl der Parteimitglieder beständig anwuchs, ist seitdem eine rückläufige Tendenz eingetreten, die weiterhin anhält. Zwar bremste zunächst die Vereinigung des Parteiensystems der alten Bundesrepublik mit dem der ehemaligen DDR diese Entwicklung - zum einen, weil die PDS noch relativ viele Mitglieder aufweisen konnte, zum anderen aber vor allem, weil diejenigen Parteien profitierten, die sich mit ehemaligen Blockparteien zusammenschlossen (CDU und FDP). In den Folgejahren nahmen von diesem höheren Ausgangsniveau die Mitgliederzahlen weiter ab. Die SPD verlor im Jahrzehnt nach der Einheit 20,1 Prozent der Mitglieder, die CDU im selben Zeitraum 18 Prozent. Noch dramatischer ist das Minus bei der FDP. Seit der Vereinigung mit dem Bund Freier Demokraten (BFD, vormalige Blockpartei LDPD) im August 1990 mussten die Liberalen einen Rückgang um fast 64 Prozent hinnehmen, was insbesondere an der Marginalisierung der FDP im Osten liegt. Betrachtet man aufgrund der Sonderbedingungen in den neuen Ländern nur die Entwicklung im Westen, so ist der Verlust von 27,1 Prozent dennoch erheblich. In den ostdeutschen Landesverbänden (ohne Berlin) hatten die Liberalen Ende 1999 nur noch 12 409 Mitglieder gegenüber 106 966 im Dezember 1990. Dies weist schon darauf hin, dass die Mitgliederprobleme der Parteien in den neuen Ländern noch viel ausgeprägter sind als in den alten. Die CDU verlor hier seit der Einheit 54,5 Prozent der Mitglieder. Ähnliches gilt auch für die PDS, die jedoch immer noch die mitgliederstärkste Partei im Osten Deutschlands ist. Den westlichen Parteien, die keinen Partner mit einer ausgeprägten Organisationsstruktur in der damaligen DDR vorfanden, gelang es demgegenüber nicht, mitgliederstarke Verbände aufzubauen. So stagnieren die Sozialdemokraten seit Jahren im Osten bei unter 30 000 Mitglieder, was etwa der Mitgliederzahl des SPD-Bezirks Rheinland/Hessen-Nassau entspricht. Bündnis90/Die Grünen kommen nur schwer über die Marke von 3 000 Mitgliedern.
Ausnahmen von diesem generellen Rückgang der Parteimitgliedschaften sind nur Bündnis90/Die Grünen in den alten Bundesländern und die CSU in Bayern. Bündnis90/Die Grünen verloren zwar in den ersten beiden Jahren nach der deutschen Einheit ca. 5 000 Mitglieder, konnten sich aber von diesem Ausgangsniveau 1992 von 36 320 Mitgliedern auf 51 812 Mitglieder zum Jahresende 1998 steigern. Seit der Beteiligung an der Regierung ist allerdings auch bei den Grünen eine rückläufige Tendenz zu beobachten. Bei der CSU ist bis 1994 ein Mitgliederrückgang zu verzeichnen, der allerdings nicht so dramatisch war wie bei den anderen Parteien. Seitdem ist sogar eine leicht steigende Tendenz bei der CSU auszumachen. In den ersten vier Jahren nach der Vereinigung verlor die Partei etwa 10 000 Mitglieder, konnte seitdem aber wieder um 5 500 zulegen
.
2. Verändertes Partizipationsverhalten
Die Gründe für den Mitgliederschwund der Parteien liegen neben den zum Teil spezifischen Rahmenbedingungen in den neuen Bundesländern zum einen an veränderten politischen Partizipationswünschen der Bevölkerung, zum anderen an einer tendenziellen Verschlechterung der Rahmenbedingungen für politische Beteiligung. In den fünfziger Jahren wurde den Deutschen noch eine passive Politikorientierung nachgewiesen, die sich durch ein nur geringes politisches Interesse und eine lediglich schwach ausgeprägte Identifikation mit dem politischen System auszeichnete. Über das Wählen-Gehen hinaus gab es kaum aktive politische Partizipation
. In den siebziger und achtziger Jahren war von diesen Relikten obrigkeitsstaatlicher Einstellungen kaum mehr etwas zu spüren. Die passive Politikorientierung wurde abgelöst von einem aktiven Engagement, das sich in einer weiteren Steigerung der Wahlbeteiligung, in der rapiden Zunahme der Parteimitgliedschaften, im Anstieg des politischen Interesses sowie in einer höheren subjektiven Kompetenzzuweisung der Bürger zeigte. Neben der verstärkten Inanspruchnahme konventioneller politischer Beteiligungsformen wurde auch eine steigende Bedeutung unkonventionellen Verhaltens konstatiert. Die "partizipatorische Revolution" (Max Kaase) brachte den Durchbruch für Bürgerinitiativen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen.
Spätestens seit Mitte der achtziger Jahre ging diese gesteigerte Partizipationsbereitschaft jedoch zu Lasten der traditionellen Beteiligungsformen: Parteimitgliedschaften nahmen genauso ab wie die Wahlbeteiligungen und die Identifikation mit Parteien. Dagegen wuchs die Attraktivität unkonventioneller Partizipationsformen. Forderungen nach mehr direkt-demokratischen Elementen auf allen politischen Organisationsstufen haben Hochkonjunktur. Mit der Einheit hat diese Entwicklung einen nochmaligen Schub erhalten
. Empirische Untersuchungen können nämlich nachweisen, dass die neuen Bundesbürger noch stärker als ihre westlichen Mitbürger zu direktem Beteiligungsverhalten neigen. Lediglich die Ursachen für diese Einstellungen unterscheiden sich zwischen Ost und West. Während sie dort auf die Erfahrungen der friedlichen Revolution 1989, welche das Ende der DDR besiegelte, zurückzuführen sind
, liegen hier ihre Wurzeln im Wertewandel der "stillen Revolution" in den siebziger Jahren
. Auch in der Gegenwart gilt dieser Zusammenhang zwischen den Veränderungen auf der Werteebene und der Bevorzugung direkt-demokratischer Instrumente.
Mit dem Wertewandel, der als eine Gewichtsverlagerung von Pflicht- und Akzeptanzwerten hin zu Selbstentfaltungswerten
zu beschreiben ist, wurde zwar das politische Partizipationspotential vergrößert. Das politische Interesse und die so genannte kognitive politische Mobilisierung
, die als wichtigste Prädiktoren für die Bereitschaft zur politischen Beteiligung gelten, stiegen in der Geschichte der Bundesrepublik an, wenn auch in den neunziger Jahren eine leicht sinkende Entwicklung auszumachen ist. Doch geht mit diesen Orientierungsmustern - im Osten wirken die Erfahrungen der Zwangsorganisationen des SED-Regimes in die gleiche Richtung - eine allgemeine Abkehr von Großorganisationen einher. Die eigenen Lebensinteressen werden zur einzigen Leitinstanz des Denkens und Fühlens. Die Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile widerspiegeln das zunehmende Bedürfnis nach Selbstverwirklichung und Mitbestimmung. Die Orientierung an der Politik erscheint punktuell, situativ, kontextabhängig, erlebnis- und betroffenheitsorientiert. Die politische Partizipationsbereitschaft ist von der Suche nach direkt erfolgversprechenden Beteiligungsformen gekennzeichnet, die mit zeitlich begrenztem Engagement die Möglichkeit bieten, eigene Interessen individuell einzubringen
. Direkt-demokratische Instrumente entsprechen dieser Orientierung, das Engagement in einer Partei nicht. Gerade die Ortsverbände, mit denen interessierte Bürger zunächst konfrontiert werden, wirken durch ihre Binnenorientierung, die "- zugespitzt formuliert - zuweilen sogar regelrecht autistische Züge"
trägt, nicht sehr anziehend. Parteien als Institutionen zur Bearbeitung komplexer politischer Probleme sind daher eher eine spaßfreie Veranstaltung, die dem "Wunsch nach Spannung, Sinnlichkeit, Spaß, Lust, Reizwechsel, Spontaneität, Risiko und ,action'"
widerspricht. Hinzu kommt eine gewachsene kritische Haltung der Bevölkerung zu den Parteien, die in den neunziger Jahren häufig mit dem Schlagwort der "Parteienverdrossenheit" belegt wurde.
Mit Blick auf die Überalterung der Mitgliedschaften in den Parteien ist darauf hinzuweisen, dass die hier dargestellte politisch-kulturelle Situation für die jüngere Generation in dramatisierter Form gilt. Das politische Interesse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen gilt allgemein als geringer als das der älteren Jahrgänge. Noch stärker als die Gesamtbevölkerung neigen sie zu direkten politischen Aktionsformen, die Mitarbeit in einer Partei ist nur für eine Minderheit eine denkbare Partizipationsform. Die große Distanz der jungen Menschen zu den Parteien kommt darüber hinaus in den geringen Institutionen-Vertrauenswerten zum Ausdruck.
3. Innerparteiliche Partizipation und Partizipationsbereitschaft
Selbst bei den Bürgern mit Parteibuch sind große Differenzen in der Intensität der tatsächlichen Partizipation an den herkömmlichen Formen der innerparteilichen Entscheidungsprozesse auszumachen. Grob werden drei Arten von Parteimitgliedern unterschieden
: Die Aktiven sind dabei diejenigen, die auf Ortsvereins- und Kreisverbandsebene mit ihrem ehrenamtlichen Engagement die lokale Organisation der Parteien fortbestehen lassen. Wenn auch methodische Probleme die Quantifizierung aktiver Mitglieder erschweren, lässt sich sagen, dass dieser Anteil nicht besonders hoch ist (10 bis 25 Prozent). Der zweite Typ sind die Gelegenheitsaktivisten, die rund ein Viertel der Mitglieder ausmachen und nur partiell für die aktive Mitarbeit zu gewinnen sind. Die größte Gruppe sind die Inaktiven.
Es zeigt sich aber, dass bei den Parteimitgliedern auf der Einstellungsebene ein starkes Bedürfnis nach konkreter politischer Mitentscheidung vorhanden ist. Einer Mitgliederbefragung in der CDU aus den Jahren 1992 und 1993 zufolge ist "ein neuer Typ von Parteimitgliedern . . . auf dem Vormarsch, dem es weniger um die soziale Einbindung als zunehmend darum geht, die gemeinsamen Überzeugungen politisch mitzugestalten, der die Mitgliederrechte stärken und sich politisch aktiv beteiligen möchte"
. Entsprechend den Erkenntnissen über den Wertewandel kommt die Studie ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das Ziel, die Politik mitzubestimmen, für die jüngeren Mitglieder besonders wichtig ist. Jedoch gaben etwa drei Viertel der Mitglieder von CDU und SPD in den achtziger Jahren an, nur sehr geringen bis geringen Einfluss zu haben
.
In dieselbe Richtung weist die aktuelle SPD-Mitgliederbefragung vom Sommer 2000
. Danach wollen 46 Prozent der Mitglieder aktiv in der Partei mitarbeiten. Insbesondere bestätigt diese Studie, dass auch die Parteimitglieder die Öffnung sowie die Integration direkt-demokratischer Instrumente in die Parteistrukturen positiv beurteilen. So finden 78 Prozent der SPD-Mitglieder die Öffnung der Partei für Seiteneinsteiger gut, wollen 81 Prozent über die Auswahl des politischen Personals mitbestimmen, und Urwahlen zur Nominierung von Kandidaten würden 74 Prozent begrüßen. Dasselbe gilt im Übrigen für die Gesamtbevölkerung, die nach - etwas älteren - Allensbach-Daten ebenfalls die Basisdemokratie in den Parteien positiv einschätzt
. Allerdings illustriert die Polis-Studie zu den SPD-Mitgliedern auch, dass die Parteiarbeit stark reformbedürftig ist: Der Anteil derjeniger, die angeben, regelmäßig oder gelegentlich aktiv zu sein, nimmt mit der Dauer der Mitgliedschaft deutlich ab. |
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10. Februar 2012
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