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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 10/2001)
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Parteien und Internet - Auf dem Weg zu internet-basierten Mitgliederparteien? |
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Stefan Marschall
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II. Partei und Organisation: Strukturprobleme der Mitgliederpartei |
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Im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts haben sich die Parteien zu "Massenparteien" oder Mitgliederparteien entwickelt: Ihre Organisationsstruktur wird von der mitgliedschaftlichen Basis auf der einen Seite und der "Funktionärsklasse" auf der anderen Seite geprägt
. Die Beziehung zwischen beiden Segmenten ist in der Parteienforschung intensiv diskutiert und problematisiert worden: Grundlegend und immer wieder zitiert findet sich in Robert Michels "ehernem Gesetz der Oligarchie" die Unterstellung, die hauptamtlichen Funktionäre koppelten sich gegenüber der Mitgliedschaft ab; ähnlich lautete schon zuvor das Ergebnis der Analysen von Moise Ostrogorski. Maurice Duverger hat in den fünfziger Jahren diese These aufgegriffen und auf einer breiteren Materialbasis die Beobachtungen von Michels und Ostrogorski fundiert, wenngleich er die demokratietheoretische Problematisierung weniger stark akzentuiert
.
Auch in der zeitgenössischen bundesdeutschen Parteienforschung findet sich, freilich modifiziert, die These von der Verzerrung innerparteilicher Willensbildung. Beispielsweise skizziert Elmar Wiesendahl, wie sich Parteien in zwei Welten aufgeteilt haben
: Auf der einen Seite die expressive Sphäre, in der zumeist auf lokaler Ebene die Mitglieder ihre sozio-emotionalen Bedürfnisse befriedigen, und abgekoppelt auf der anderen Seite die instrumentelle Sphäre der hauptberuflichen Funktionäre, welche Parteien als "vote-getting"-Organisationen wahrnehmen. Diese Trennung sei ein Ergebnis der Herausbildung einer Berufspolitikerkaste, die persönliche Interessen verfolge
. Ähnlich argumentiert Klaus von Beyme
: Ab Ende der siebziger Jahre seien in der Bundesrepublik "Parteien der Berufspolitiker (Profi-Parteien)" oder "professionalisierte Wählerparteien" entstanden, die sich zu einem großen Teil staatlich finanzieren ließen und innerhalb derer die "Aktivisten" funktionslos geworden wären.
Diese Spannung zwischen Mitgliedschaft und Parteielite wird durch einen aktuellen Trend verdichtet: Die Mitgliederentwicklung gerade der großen Parteien in der Bundesrepublik ist dramatisch rückläufig
. Im Zusammenhang damit stehen Veränderungen in der Sozialstruktur (z. B. Überalterung) und der Partizipationsbereitschaft der Parteibuchinhaber
. Dass es den meisten Parteien nicht mehr gelingt, ihre Mitgliedschaft zu halten oder auszubauen respektive ihre Mitglieder zu mobilisieren, wird vor allem dem gesellschaftlichen Wandel geschuldet
: Die Organisations- und Partizipationsbereitschaft in der Bevölkerung, vor allem bei jungen Menschen, habe generell beträchtlich nachgelassen und die Auflösung von Milieus zum Ende eines Parteityps geführt, der sich innerhalb bestehender gesellschaftlicher Gruppen fest eingebettet sah. Parteien bewegen sich hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Verankerung auf losem Terrain: Sowohl die Wählerschaft als auch die Mitgliedschaft der Parteien wird flüchtiger und unberechenbar. Die empirisch bestätigte Entwicklung weg von den mitgliederstarken und -aktiven Parteien wird von wissenschaftlichen und politischen Akteuren unterschiedlich bewertet:
Zum einen wird dieser Trend problematisiert, führe er doch zu einer weiteren Loslösung der politischen Akteure von der Gesellschaft. Mit den Worten von Wilhelm Hennis: Parteien sind "überdehnt und abgekoppelt"
. Ihr mittlerweile gefestigter Einfluss im staatlichen Bereich ("überdehnt") entspreche nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Fundierung ("abgekoppelt") und verliere damit an Legitimität. Gemeinsames Ziel der emanzipierten "Profi-Parteien" (Klaus von Beyme) sei es, in kartellförmiger Absprache miteinander machtpolitische und finanzielle Pfründe auszuschöpfen
. Dem könne durch eine Neuverankerung der Parteien qua Wiederentdeckung der Mitgliedschaft entgegengewirkt werden. Vor allem Peter Haungs hat sich in seinem "Plädoyer" für die Mitgliederpartei dagegen ausgesprochen, die Entwicklung resignativ zur Kenntnis zu nehmen
. Er führt Gründe für die Bestandsrettung der Mitgliederpartei an: Die Mitgliederbasis verleihe den Parteien demokratische Legitimität, und Parteien könnten ohne ein Fundament an Mitgliedern wichtige Funktionen nicht erfüllen. Beispielsweise seien Aufgaben wie die Parteikommunikation vor Ort (vor allem in Wahlkämpfen) und die Rekrutierung von politischem Funktionspersonal ohne das Fundament einer breiten Mitgliedschaft nicht denkbar.
Zum anderen wird der Abgesang auf die Mitgliederpartei konstruktiv in die Entstehung eines neuen Parteityps gewendet, der den Anforderungen des politischen Prozesses durchaus entgegenkomme. So wird die Entstehung von "Fraktionsparteien" gesichtet und befürwortet. Diese konkurrierten in unmittelbarem Kontakt zu den Wählern um deren Gunst, ohne dabei auf ein Ortsvereins- oder Ortsverbandsfundament angewiesen zu sein
. Die demokratische Qualität einer Partei könne - so die Argumentation - nicht an der Anzahl der Mitglieder gemessen werden, sondern letztlich nur an der Leistung und dem Angebot gegenüber den Wählern. Die Einbindung von Mitgliedern verliert somit an demokratietheoretischer Bedeutsamkeit. Seitens des Parteienmanagements wird in eine ähnliche Richtung gedacht: So sieht der ehemalige Wahlkampfleiter der CDU, Peter Radunski, den Trend deutlich in Richtung "Servicepartei" oder "Fraktionspartei": "Angestrebt wird eine moderne Dienstleistungspartei, die aktuelle Politik machen kann, Bilder von der Zukunft entwirft und geeignete Frauen und Männer in die Politik bringt. Dabei heißt es Abschied nehmen von der Mitglieder- und Massenorganisation."
Auch gegenwärtig werden solche Vorstellungen im bundesdeutschen Parteienmanagement diskutiert. So spricht der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering von dem Modell einer "professionellen Wählerpartei"
; bei ihm ist dies nicht mehr wie bei Klaus von Beyme eine Diagnose, sondern vielmehr ein Modell.
"Mitgliederpartei" als Konzept des vergangenen Jahrhunderts oder als Perspektive? Diese Frage muss angesichts der Veränderungen der politischen und parteiinternen Öffentlichkeit infolge der Etablierung computer-vermittelter Kommunikation neu gestellt werden. |
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09. Februar 2012
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