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Föderalismus

Aus Politik und Zeitgeschichte (B 29-30/2003)

Föderalismus

Die fortschreitende Europäisierung des deutschen Föderalismus berührt zwei parallele Reformdiskussionen: zum einen den europäischen Verfassungsprozesses, zum anderen die laufenden Bund-Länder-Verhandlungen.

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Inhalt

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    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Seine Ordnung beruht auf vier Prinzipien: einer Bestandsgarantie von Bundesstaat und Bundesländern; der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer; der Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung sowie der finanziellen Selbstständigkeit von Bundesstaat und Bundesländern. Diese bundesstaatliche Ordnung wird auch Föderalismus genannt. Das föderative System sieht vor, dass sich der Gesamtstaat und die einzelnen Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig kontrollieren. Darüber hinaus entscheiden die Bundesländer über solche Bundesgesetze mit, die ihre Interessen direkt betreffen. Das deutsche föderale System war von Beginn an nie am Ideal einer klaren Kompetenzabtrennung zwischen der Bundes- und der Länderebene interessiert. Die Geschichte des deutschen Föderalismus ist somit auch immer die Geschichte seiner Reform. Man könnte folglich das bundesdeutsche föderale System als größte Dauerbaustelle des Landes bezeichnen.



    Seiten: 40, Erscheinungsdatum: 14.07.2003, Erscheinungsort: Bonn

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