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Gibt es in Iran noch einen Reformprozess?


24.2.2004
Der iranische Reformprozess befindet sich in einer Sackgasse. Die meisten Iraner meinen, dass sich in den letzten Jahren wenig verbessert hat. Ein Zeichen der Hoffnung ist der Friedensnobelpreis an Schirin Ebadi.

Einleitung



Als eine zweite Revolution bezeichnete der Schriftsteller Huschang Golschiri im Mai 1997 die Wahl Mohammad Chatamis zum Präsidenten. Wie unzählige andere Intellektuelle sah auch er in ihm einen Hoffnungsträger. Hat Chatami die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllt? Gegen den erklärten Willen des konservativen Establishments wurde der fast unbekannte Seyyed Mohammad Chatami am 23. Mai 1997 von 70 Prozent der iranischen Bevölkerung zum Präsidenten gewählt. Nach langem Zögern und vielen vergeblichen Anläufen, einen aussichtsreichen Gegenkandidaten zu Parlamentspräsident Nateq Nuri zu benennen, hatten die politischen Gegner der Konservativen, die praktisch schon geschlagenen Technokraten und Linksislamisten, kurz vor der Wahl eine Karte aus der Hinterhand gezogen, die sich als Trumpf-As erweisen sollte: Mit Chatami überredeten sie einen Politiker zum Kampf um das Präsidentenamt, der dem politischen Establishment schon lange nicht mehr angehörte. Einem solchen Außenseiter allein war zuzutrauen, gegen Nateq Nuris Propagandaapparat zu bestehen, indem er die Nichtwähler und Unzufriedenen für sich gewönne.






Halb freiwillig, halb von der Eigendynamik der Ereignisse überrumpelt, bot der Wächterrat und mit ihm die konservative Führung des Landes dem Volk erstmals eine echte politische Alternative. Gleichwohl hatte sie von der Bevölkerung erwartet, dass diese denjenigen wählt, den sie für die Präsidentschaft auserkoren hatte, Chatamis Kontrahenten Nateq Nuri. Doch das Wahlvolk verhielt sich nicht so, wie es von ihm erwartet wurde. Es war nicht nur der Inhalt seiner Reden, der Chatami die Sympathie der Menschen gewinnen ließ. Es lag nicht nur daran, dass er von Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und einer islamischen Demokratie sprach. Viel war auch seiner Ausstrahlung geschuldet. Kein Vergleich mit seinem finster dreinblickenden Konkurrenten Nateq Nuri. Chatami wirkte freundlich und sympathisch, war elegant gekleidet und entsprach so gar nicht dem Bild, das viele Iraner von einem Mullah haben. Und seine Unterstützer aus dem Lager der Linksislamisten und der Technokraten konnten nicht ahnen, dass Chatami sie an Reformwilligkeit weit übertreffen würde.

Nach seinem Amtsantritt im August 1997 wehte in Iran ein merklich liberalerer Wind. Vor allem wurden in den ersten Monaten viele Hoffnungen der Kulturschaffenden erfüllt: Unter dem Chatami-Vertrauten Ataollah Mohadscherani lockerte das Kulturministerium die Buchzensur, Zeitungen, die kein Blatt vor den Mund nahmen und die bestehenden Zustände offen kritisierten, erhielten eine Lizenz, unter ihnen Dschamee, die - wie sie sich selbst nannte - "erste Zeitung der zivilen Gesellschaft". Auch im Alltag gab es Anzeichen für einen Wandel, kleinere und größere Tabubrüche: Das Kopftuch der Frauen rutschte weiter nach hinten, die Jugendlichen wurden mutiger, hielten Händchen auf der Straße, hörten verbotene Musik auch bei offenem Autofenster, feierten lautere Partys.

Es gab sogar Vorstöße, die ganz neuralgische Punkte und die Identität der Islamischen Republik berührten: nämlich ihre Herrschaftstheorie, die "Herrschaft des Rechtsgelehrten", sowie das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Über beides wurde öffentlich gesprochen, wenn auch zaghaft. Neu gegründete Zeitschriften wie Rah-e nou (Der neue Weg) brachten Darstellungen der velayat-e faqih in Geschichte und Gegenwart und wagten, der herrschenden Doktrin zu widersprechen, dass die "Herrschaft des Rechtsgelehrten" zu den althergebrachten, unumstößlichen Prinzipien der Schia - eine der drei Glaubensrichtungen des Islam - gehöre. Auch die Tatsache, dass der Revolutionsführer nicht direkt vom Volk gewählt wird und seine Amtszeit nicht begrenzt ist, wurde plötzlich offen kritisiert.

Im Februar 1998 löste dann der Präsident selbst eine weitere Grundsatzdebatte aus: Er gab dem amerikanischen TV-Sender CNN ein Interview. Die darin gemachten Aussagen übertrafen die schlimmsten Befürchtungen seiner innenpolitischen Gegner. Chatami begann das Interview mit einer minutenlangen Lobrede auf die amerikanische Zivilisation, erkor diese gar zum Vorbild für Iran. Und dann entschuldigte er sich auch noch indirekt für die Geiselnahme in der US-amerikanischen Botschaft in Teheran im November 1979. 444 Tage lang hatten iranische Studenten nach der Revolution amerikanische Diplomaten gefangen gehalten. Die Konservativen machten kein Hehl aus ihrem Unmut über Chatamis Avancen gegenüber den USA. Revolutionsführer Ali Chamenei erklärte am Tag nach dem Interview: "Die US-Regierung ist unser Erzfeind, und wir betrachten sie wegen ihrer Politik der vergangenen Jahrzehnte als großen Satan."[1] In der konservativen Zeitung Dschomhuri-ye Eslami hieß es: "Der Präsident hat alles gesagt, bis auf das, was er hätte sagen sollen."[2]

Chatami hatte einen bedeutenden Schritt gewagt: Mehr noch als die "Herrschaft des Rechtsgelehrten", die nur von den islamistischen Kräften der revolutionären Bewegung vertreten wurde, gehört die Kritik an Amerika zu den Grundpfeilern der Islamischen Revolution. In ihr war die bürgerliche, linke und islamistische Opposition gegen den Schah vereint, schon weil dieser mit einem von der CIA organisierten Putsch gegen die demokratische Regierung Mohammad Mossadeghs an die Macht gekommen war. Es war nicht zuletzt der Widerstand gegen die Amerikaner, der das iranische Volk 1978 auf die Straßen trieb. Und auch nach dem Sieg der Revolution taten die Vereinigten Staaten aus Sicht der Iraner alles, um weiter als identitätsstiftendes Feindbild zu fungieren: Ihre Unterstützung Saddam Husseins, als dieser seine Truppen nach Iran einmarschieren ließ, das Wirtschaftsembargo, der Abschuss eines iranischen Passagierflugzeuges im Jahre 1988 und die Dekorierung des Verantwortlichen, die Bekanntgabe eines Budgets zum Sturz der iranischen Regierung, zuletzt die Unterstützung der Taliban in Afghanistan - nichts war besser geeignet, von den eigenen Misserfolgen abzulenken, als der Verweis auf die Liste amerikanischer Verfehlungen.

Sicher möchte Chatami die Frontstellung gegen die USA nicht auflösen, weil ihm der einstige "große Satan" sympathischer geworden wäre. Der Antiamerikanismus in dem Sinne, wie er überall in der Dritten Welt zu finden ist, bleibt eine Grundbedingung des Denkens von Chatami und auch seiner Unterstützer. Aber für sie wiegt der Schaden, den das Land strategisch und vor allem ökonomisch hat, indem es sich mit der einzig verbliebenen Weltmacht befehdet, schwerer als der stabilisierende Effekt eines äußeren Gegners. Damit signalisieren die Konservativen etwas Grundsätzlicheres als nur die Aufgabe alter Feindbilder, nämlich das Primat des nationalen Interesses gegenüber der revolutionären Ideologie.



Fußnoten

1.
Süddeutsche Zeitung vom 17./18. 1. 1998.
2.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. 1. 1998.