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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 43/2005)

Wirtschaftspolitik

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Marktwirtschaft und Sozialstaat: Zukunftsmodell für Deutschland

Gerhard D. Kleinhenz

19.10.2005
Die Konzeption des modernen deutschen Sozialstaats ist integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit und die Belastungen aus der Wiedervereinigung zeigen die Grenzen der Belastbarkeit der Wirtschaft auf.

Einleitung



Es bedarf gegenwärtig schon einer ganz persönlichen Herausforderung als Motivation für einen wissenschaftlichen Beitrag über die Zukunft von Sozialpolitik und Sozialstaat im Rahmen einer gesellschaftlichen Politikkonzeption für die Bundesrepublik Deutschland. In den Wirtschaftswissenschaften wird seit Mitte der siebziger Jahre eine Krise des Sozialstaats thematisiert. Im vergangenen Jahrzehnt finden sich in der öffentlichen Debatte im Zusammenhang mit der Analyse der Globalisierung zunehmend Beiträge, für die das Ende des traditionellen deutschen Sozialstaatsmodells schon feststeht.[1] Gleichwohl war bei der vorgezogenen Neuwahl zum Deutschen Bundestag im September 2005 in der Argumentation aller Parteien im Konkurrenzkampf um die Wählerstimmen ihr Verhältnis zu diesem Sozialstaat ein Schlüsselkriterium der vom Wähler erwarteten Richtungsentscheidung.

Die im Bundestag schon vertretenen Parteien versuchten jeweils einen schwierigen Spagat: Einerseits mussten sie Zustimmung für den jeweils von ihnen anvisierten Weg zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und für die Fortsetzung oder Inangriffnahme weiterer Reformen erlangen. Andererseits bedurfte es eines Bekenntnisses zu den Grundsätzen des alten Sozialstaats bzw. wenigstens der Zerstreuung jeden Verdachts, man wolle eine andere Republik, oder eine Gesellschaft der "sozialen Kälte". Der Ausgang dieser Wahl spricht wiederum dafür, dass für die Wähler (den Souverän) in der Bundesrepublik bei grundsätzlich vorhandener Reformbereitschaft das Sozialstaatsmodell noch lange nicht überholt ist. Die politischen Parteien müssen auf diese Problematik erst noch Antworten finden, die auch für eine klare Mehrheit überzeugend sind. In der Wissenschaft, bei Medien oder von Verbänden mögen Forderungen nach Reformen auch einseitig begründet werden, zum Beispiel mit dem verfehlten Ansatz einer sozialen Ausrichtung der Marktwirtschaft, der Fehlkonstruktion oder den Fehlentwicklungen des Sozialstaats.[2] Politische Programme für Wahlen müssen offenbar doch diesem Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit von Reformen und der Anpassung an die veränderten weltwirtschaftlichen Herausforderungen sowie der Wahrung eines verlässlichen Grundgehaltes an Werten (Versprechungen) des Sozialstaates in Form der Chancen-, Mindestbedarfs- und Teilhabegerechtigkeit sowie sozialer Sicherheit und solidarischen Zusammenhaltes in der Gesellschaft Rechnung tragen.

Die Suche nach einer überzeugenden Balance von Sozialstaatsreformen sowie Stabilisierung und Vertrauensbildung für die nachhaltige Leistungsfähigkeit des Sozialstaates bleibt also nicht nur eine intellektuell reizvolle Aufgabe. Sie bleibt bei den zu vermutenden politischen Einstellungen der Wähler in der Bundesrepublik Deutschland auch ein eminent wichtiges Anliegen für alle Akteure im Konkurrenzkampf um politischen Einfluss und um den Zugang zur politischen Macht.


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Fußnoten

  1. Vgl. Jürgen B. Donges, Das alte europäische Sozialmodell ist passé, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. 8. 2005.
  2. Vgl. Heinz Lampert, Kann der Sozialstaat gerettet werden?, in: Volkswirtschaftliche Diskussionsreihe, Beitrag Nr. 247, Augsburg 2003.