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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 4/2006)
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Die Politik der USA, der EU und Chinas in Zentralasien |
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Mehdi P. Amineh
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Amerikanisch-russisch-chinesische
Beziehungen in Zentralasien |
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Es ist schwierig, zu beurteilen, wie die amerikanische Präsenz in Zentralasien seit dem 11. September von den Russen aufgenommen wird. Während des Kalten Krieges gab es kein Missverständnis über die Lage der Grenzen, deren militärische Überschreitung unweigerlich zu Eskalationen geführt hätte. Es scheint, als habe die russisch-amerikanische Zusammenarbeit in der zentraleurasischen Region einen Ad-hoc-Charakter. Für Russland ist es von Vorteil, im Krieg gegen den Terrorismus an der Seite der USA zu stehen, allerdings nur dort, wo es ihm nützt. Ohne Anbindung an die Weltmacht Amerika könnte Russland seinen Machtstatus nicht länger aufrechterhalten. Ein weiterer Einfluss der USA in den Baltischen Staaten, dem Kaukasus und um das Gebiet am Schwarzen Meer würde jedoch Russlands Ziel, in Zentralasien eine eigene "Monroe Doktrin" durchzusetzen, untergraben.
Regimewechsel in den Gebieten, die Russland als sein "near abroad" betrachtet, würden eher durch bewaffnetes Eingreifen der Amerikaner als der Russen stattfinden. Eine irakische Regierung wird auf längere Sicht nur mit Hilfe der USA und ihrer Verbündeten überleben können. Das Land erhält auch neue Waffenlieferanten, zu denen Russland vermutlich nicht gehören wird. Amerika und seine Verbündeten werden in einem abhängigen Irak die Kontrolle über den Umfang und damit auch den Preis der Erdölproduktion bekommen. Russland ist gerade vom Energieexport abhängig. Um amerikanischen Aktivitäten in der Region geostrategisch Paroli zubieten, ist Russland strategische Allianzen mit Iran und mit China eingegangen. Russland ist in dieser Konstellation ein Waffenlieferant Irans und auch am iranischen Nuklearprojekt in Bushier beteiligt. Im Iran trifft Russland auch auf Japan, das entgegen amerikanischer Interessenlagen wie China aktiv an der Ausbeutung der Erdölfelder Irans beteiligt ist. Neben Erdölabkommen arbeitet Russland mit China auch in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zusammen. Die SCO konkurriert mit den westlichen Ländern als Sicherheitsorganisation. Bei einem Treffen der SCO-Mitgliedsstaaten (China, Russland, Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und Tadschikistan) in Kasachstans Hauptstadt Astana am 5. Juli 2005 wurde erstmalig ein anti-westlicher Ton angeschlagen. Die SCO-Mitgliedsstaaten schlugen nicht nur vor, dass die unter der Leitung der USA in Afghanistan stationierte Truppenkoalition einen Zeitplan zum Abzug nennen sollte, sondern forderten auch eine Begrenzung der Einmischung von außen in die internen Angelegenheiten eines Landes.
Infolge der "Farbrevolutionen" in Ländern der ehemaligen Sowjetunion und der US-Invasionen in Afghanistan und im Irak scheint es, als wolle die SCO den Einfluss der Vereinigten Staaten in Asien zurückdrängen, so Vyacheslav Nikonov, Präsident der Politika Stiftung in Moskau. Ein Großteil der außenpolitischen Experten Russlands interpretiert die Tatsache, dass sich die zentralasiatischen Staaten anscheinend um eine aufkommende russisch-chinesische Achse scharen, als ein deutliches Zeichen dafür, dass die regionalen Staatsoberhäupter von den USA bitter enttäuscht sind. Die Irritation, wenn nicht sogar Angst, mit der Zentralasien auf die amerikanische Politik reagiert, nimmt die Form eines institutionalisierten Protests an. Das Treffen zwischen Präsident Putin und dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao, der Besuch des usbekischen Präsidenten Aslan Karimov in Moskau und das SCO-Treffen in Astana zeigen nach dieser Lesart, dass eine Gruppe regionaler Länder sich für ein institutionalisiertes Gegengewicht zur amerikanischen Vorherrschaft und amerikanischem Expansionismus in Zentralasien einsetzen.
Am 29. Juli 2005 forderte der usbekische Außenminister in einer Note an die US-Botschaft in Taschkent die USA auf, den Karschi-Khanabad-Flugstützpunkt zu verlassen, ihre Truppen und Materialien aus Usbekistan abzuziehen und das bilaterale Übereinkommen von 2001 innerhalb von 180 Tagen zu beenden. Die sechsmonatige Deadline entspricht der Zeitspanne, die der außenpolitische Berater Putins, Sergei Prikhodko, beim Gipfeltreffen der SCO am 5. Juli 2005 vorgeschlagen hatte. Eine weitere Entwicklung in diese Richtung ist die enger werdende militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland. Vom 18. bis 24. August 2005 führten China und Russland eine gemeinsame Militärübung in Valdivostok und auf der chinesischen Halbinsel Shandong durch. Zur gleichen Zeit gab die nationale chinesische Erdölgesellschaft CNPC bekannt, dass sie einen Vertrag mit der Erdölgesellschaft Petro Kazakhstan im Wert von 4,18 Milliarden US-Dollar abgeschlossen habe. Hieraus lässt sich auf einen Zusammenhang zwischen der russisch-chinesischen Militärübung und dem Erdölvertrag zwischen China und Kasachstan schließen.
Eine andere interessante Entwicklung ist, dass die SCO Iran, Pakistan und Indien einen Beobachtungsstatus in ihrer Organisation eingeräumt hat. Sie geht davon aus, dass sie damit eine multilaterale und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit fördern könnte. Auch wenn dieser Schritt damit begründet wird, dass es sich um eine Übung für ein "multipolares Weltkonzept" und für "Multilateralismus" handle, so ist die Akzeptanz Irans als Beobachter dennoch als Affront gegen den Westen zu verstehen. Es bleibt abzuwarten, wohin diese scheinbar anti-westliche Haltung der SCO führen wird.
Erdöl und Erdgas sind seit Jahrzehnten die Hauptenergiequellen der Welt und damit auch Quellen der Macht. Die Kontrolle über die Produktion und den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien und auch aus dem Persischen Golf wird sowohl die politische und wirtschaftliche Zukunft beider Regionen als auch die Beziehungen der drei rivalisierenden Mächte in diesen Regionen, nämlich die der USA, der EU und Chinas, bestimmen. Die Interessen der einen Macht stoßen immer auch auf die Interessen der anderen; im schlimmsten Fall kommt es zwischen ihnen zu einer direkten Konfrontation. Eine regionale Krise in Zentralasien (und auch im Persischen Golf) könnte zu einem weltweiten Erdöl- und Erdgasmangel führen, der sich nur schwerlich durch andere Quellen kompensieren ließe. Erdöl und Erdgas werden bis 2020 voraussichtlich etwa 70 Prozent des gesamten Weltenergiebedarfs decken - dies wird große Auswirkungen auf den Weltfrieden und die Weltsicherheit haben. |
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09. Februar 2012
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