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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 37-38/2008)

Die Wirtschaft der USA unter George W. Bush


Stephan Bierling
Inhalt

Einleitung

Steuersenkungen und Mehrausgaben

Die Wirtschaft und die Präsidentschaftswahlen 2008

Die Wirtschaftsprogramme John McCains und Barack Obamas

Fazit

Einleitung
Bei seinen beiden Wahlsiegen gegen Al Gore und John Kerry hatte George W. Bush großes Glück, weil er sie mit äußerst knappem Vorsprung errang. Wirtschaftspolitisch gesehen war er jedoch eher ein Pechvogel: Als er im Januar 2001 ins Weiße Haus einzog, war die High-Tech-Blase an den Aktienmärkten gerade geplatzt, und es endete die längste ununterbrochene Wachstumsphase der amerikanischen Geschichte, die im Frühjahr 1991 begonnen hatte. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 trübten die Konjunkturaussichten weiter ein.

Zur Person
Stephan Bierling
Dr. phil., geb. 1962; Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg, Institut für Politikwissenschaft, Universitätsstraße 31, 93040 Regensburg.
E-Mail: stephan.bierling@politik.uni-regensburg.de

Am Ende von Bushs achtjähriger Amtszeit bedroht eine schwere Immobilien- und Bankenkrise nicht nur das US-Finanzsystem, sondern - zusammen mit den explodierenden Ölpreisen - auch die Realwirtschaft. Peace and Prosperity lautete einst ein Wahlkampfslogan der Republikaner. Bushs Vermächtnis, so halten ihm die Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2008 vor, seien dagegen (Irak-)Krieg und Rezession. Aber ist Bushs ökonomische Bilanz wirklich so schlecht, wie seine Kritiker behaupten? Was waren die Folgen seiner Politik für die Wirtschaftsentwicklung? Und welche Auswirkungen hat der Zustand der Wirtschaft auf die Präsidentschaftswahlen im November 2008?

Will man die binnenwirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum beurteilen, so eignet sich dazu am besten eine Überprüfung der vier Bereiche Wachstum, Haushalt, Inflation und Arbeitsplätze, indem man sie in Relation zu langfristigen Trends setzt. Dabei fällt die Bilanz der Jahre 2001 bis 2008 gemischt aus.[1]

Wachstum. Wie unter seinem Vorgänger Bill Clinton wuchs die amerikanische Volkswirtschaft auch unter Bush jedes Jahr. Die Rezession des Jahres 2001 fiel kurz aus, und selbst im Krisenjahr 2008 blieben die USA bisher von einer Rezession verschont. Mit mehr als 80 Monaten ununterbrochenen Wachstums zählt die Expansionsphase unter Bush zu den längsten der amerikanischen Geschichte. Lag die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Clinton jedoch bei 3,5 Prozent, so fiel sie unter Bush um einen Prozentpunkt niedriger aus (s. Tabelle der PDF-Version). Das war der zweitlangsamste Aufschwung nach einer Rezession seit den 1950er Jahren. Angesichts der massiven ökonomischen Belastungen durch das Platzen der Internetblase, durch "9/11", die Immobilienkrise und den Ölpreisschock ist dies allerdings ein erstaunlich hoher Wert. Auch im Vergleich mit Europa sind die Zahlen bemerkenswert. In den Jahren 2001 bis 2007 wuchs die Wirtschaft in den USA pro Jahr um 2,5 Prozent, im Euro-Raum dagegen nur um 2,0 Prozent. Die Ursachen dafür sind primär das stärkere Bevölkerungs- und Produktivitätswachstum der USA. Das Einkommensniveau pro Kopf lag in den Vereinigten Staaten 2007 insbesondere wegen der deutlich längeren Jahresarbeitszeit der Amerikaner um 27 Prozent höher als in Deutschland. Der Abstand war damit genauso hoch wie Ende der 1990er Jahre.[2]

Haushalt. Getragen wurde die positive Wirtschaftsentwicklung zum Teil von einer deutlichen Erhöhung der Staatsausgaben. Im Jahr 2000, dem letzten Amtsjahr Clintons, lagen die Bundesausgaben bei 18,4 und die Einnahmen bei 20,9 Prozent des BIP. Für das Jahr 2008 lauten die vom Haushaltsbüro des Kongresses prognostizierten Zahlen 20,4 bzw. 17,9 Prozent.[3] Aus einem Haushaltsüberschuss von 2,5 Prozent ist ein Minus von 2,5 Prozent geworden. Diese Rückkehr zu hoher Neuverschuldung stimulierte die Konjunktur. Dabei wurden vor allem innen- und sozialpolitische Programme ausgeweitet. Der Anteil des Verteidigungshaushalts am BIP stieg nur um einen Prozentpunkt, von 3 auf 4 Prozent. Er lag damit nach wie vor deutlich unter den 6,2 Prozent, welche die US-Regierung auf dem Höhepunkt der Reagan'schen Aufrüstungspolitik 1986 für diesen Bereich aufgewendet hatte. Nach einer drastischen Verschlechterung der Budgetzahlen von 2001 bis 2004 verbesserte sich die Lage in den Jahren 2005 bis 2007, um infolge der Finanzkrise 2008 und eines kostspieligen Konjunkturprogramms wieder abzusacken.

Inflation. Eine weitere Stütze der Wirtschaft waren die niedrigen Zinsen der Jahre 2001 bis 2005. Um eine Rezession infolge der High-Tech-Krise und der Terroranschläge abzuwenden, senkte die US-Notenbank unter Präsident Alan Greenspan den Leitzins von Januar 2001 bis Juni 2003 in 13 Schritten von 6,5 auf ein Prozent und damit auf den niedrigsten Zinssatz seit den 1950er Jahren. Tatsächlich gelang es, die Konjunktur anzukurbeln und eine befürchtete Deflation zu verhindern.[4] Erst Mitte Juni 2004 begann die Notenbank, die Zinsen wieder anzuheben, sie lagen Ende Juni 2006 bei 5,25 Prozent. Von September 2007 an reduzierte der seit 1. Februar 2006 als Greenspans Nachfolger amtierende Ben Bernanke sie jedoch in schnellen und großen Schritten wieder auf zwei Prozent Ende April 2008, um die Immobilien- und Finanzkrise zu bekämpfen. Mit den beiden Zinssenkungsrunden, die in ihrer Spitze zu negativen Realzinsen führten, fluteten die Notenbankchefs das amerikanische Finanzsystem mit extrem billigem Geld und konnten so eine schwere Rezession verhindern. Allerdings trug diese Politik zu einem Anstieg der Inflationsrate bei: Im Sommer 2008 erreichte diese auch wegen der hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise und des schwachen Dollars mit fünf Prozent den höchsten Wert seit 16 Jahren. Einige Auguren beschwören bereits die Gefahr einer "Stagflation" ähnlich jener der 1970er Jahre, als Stagnation beim Wachstum mit hoher Inflation einherging.[5]

Arbeitsplätze. Auf den ersten Blick ist die Arbeitsmarktentwicklung unter Bush eine Erfolgsgeschichte. Nach der Rezession von 2001, welche die Arbeitslosenquote auf 6 Prozent trieb, fiel die Quote danach konstant, um im Jahr 2007 4,6 Prozent zu erreichen. Mit Ausnahme Japans und Großbritanniens kann keine andere vergleichbare Industrienation eine ähnlich niedrige Arbeitslosenquote aufweisen. Im Zuge der Immobilienkrise und der explodierenden Energiepreise stieg die Erwerbslosigkeit im Mai 2008 auf 5,5 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit Oktober 2004. Vor allem Schulabgänger (19,7 %), Schwarze (9,7 %) und Hispanics (6,9 %) waren überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Asiaten (3,8 %) und Weiße (4,9 %) waren dagegen seltener erwerbslos.[6]

Die Arbeitslosenquote ist nur ein Indikator für die Entwicklung des Arbeitsmarkts. Ein anderer und wichtigerer - die Zahl der netto neu geschaffenen Stellen - fällt weniger positiv aus. Im Vergleich zur Ära Clinton lag der Zuwachs an neuen Stellen in den Jahren der Bush-Regierung deutlich niedriger. Während vom Februar 1993 bis zum Januar 2001 netto 27,7 Millionen Arbeitsplätze neu entstanden, waren es vom Februar 2001 bis zum Juni 2008 nur rund 7 Millionen (s. Graphik 1 der PDF-Version).

Allerdings dürfte der Druck auf den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren eher zurückgehen: Nach einer jährlichen Wachstumsrate des Arbeitskräftepotentials von 1,2 Prozent pro Jahr zwischen 1997 und 2006 wird diese in den nächsten zehn Jahren um ein Drittel auf 0,8 Prozent fallen. Ein Grund dafür ist, dass die "Baby-Boomer"-Generation der Nachkriegsjahre nun den Ruhestand erreicht, ein anderer, dass die Beschäftigungsquote von Frauen ihren Höhepunkt erreicht zu haben scheint.[7] Auch hat sowohl die legale als auch die illegale Immigration abgenommen, weil nach "9/11" die Einwanderungsbestimmungen verschärft wurden.
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09. Februar 2012
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Editorial
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