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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 19-20/2002)
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Der Ostseerat: Neue Funktionen subregionaler Zusammenarbeit im Kontext der EU-Osterweiterung |
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Helmut Hubel / Stefan Gänzle
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II. Grundzüge der Entwicklung des Ostseeraumes seit 1990 |
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Kaum eine andere europäische Region hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes so tiefgreifend gewandelt wie der Ostseeraum. Bis 1989 bildete die Ostsee eine der Nahtstellen einer potenziellen Blockkonfrontation zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Zugleich bemühten sich einzelne der Anrainerstaaten (insbesondere Finnland) durch die Anregung des KSZE-Prozesses sowie mit anderen auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zielenden politischen Initiativen um Verständigung in diesem Spannungsfeld von antagonistischer Systemkonfrontation und -kooperation
. Die Vereinigung Deutschlands und der Zusammenbruch der Sowjetunion zu Beginn der neunziger Jahre haben einen entscheidenden Einfluss auf die politische Landkarte des Ostseeraumes ausgeübt. Mit den drei baltischen Staaten, deren Unabhängigkeitsstreben einen maßgeblichen Anteil an der Auflösung der UdSSR hatte, und der Russischen Föderation betraten vier neue staatliche Akteure die regionalpolitische Bühne. Russlands Präsenz als Ostseeanrainer beschränkt sich nunmehr auf seine nordwestlichen Regionen Karelien, Pskow, Sankt Petersburg und Kaliningrad (das frühere Königsberg). Im Zuge der Osterweiterung der EU gewinnen diese Gebiete zunehmend an Aufmerksamkeit.
Innerhalb weniger Jahre ist die Zahl der Ostseeanrainer von sieben auf neun gewachsen; die bilateralen Beziehungen haben ebenso wie die transnationalen Vernetzungen in den Bereichen Kommunikation, Handel und Verkehr in erheblichem Maße zugenommen. Der Ostseeraum entwickelt sich für die Anrainer zu einem Experimentierfeld differenzierter Integration - ob als Vollmitglied oder als Partner der Europäischen Union.
Der EU ist es gelungen, sich im Laufe der neunziger Jahre als maßgeblicher regionaler Ordnungsfaktor in Europa zu etablieren.
Einerseits hat die EU durch eine behutsame vertragliche Weiterentwicklung der Politikinstrumente ihr außenpolitisches Profil und ihre "Akteursfähigkeit" steigern können; andererseits hat sie auch durch neue Mitgliedstaaten sowie durch die Teilnahme der Europäischen Kommission bzw. der Europäischen Ratspräsidentschaft an anderen multilateralen Foren - wie beispielsweise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Ostseerat - ihre "Präsenz" gerade im Ostseeraum erheblich ausweiten können.
Die Bedeutung des Ostseeraumes für die EU-Erweiterung und die Ausgestaltung der Beziehungen zu Russland liegt auf der Hand.
So ist es nicht verwunderlich, dass die EU dem Ostseeraum seit der Mitgliedschaft der Kommission im Ostseerat im Jahre 1992 - und noch viel mehr seit Oktober 1994 mit der Verabschiedung der "Leitlinien für ein Konzept der Europäischen Union für die Ostseeregion" - eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lässt.
Mit der - von Finnland im Jahre 1997 initiierten - "Nördlichen Dimension" verfolgen die EU und insbesondere ihre nördlichen Mitgliedstaaten Finnland und Schweden das Ziel, ihre Politiken im Ostseeraum zu koordinieren und zu bündeln, um auf diese Weise Synergieeffekte zu erzielen und einen Beitrag zur Überwindung der sozioökonomischen Entwicklungsunterschiede zwischen West und Ost zu leisten. Die Nördliche Dimension basiert auf der Annahme, dass die bestehenden wirtschaftliche Interdependenzen im Ostseeraum in einem positiven Sinne genutzt werden können.
Die Umsetzung erfolgt im Rahmen bereits bestehender Finanzierungsinstrumente der EU
, ohne eine zusätzliche Finanzierung in Aussicht zu stellen. Allerdings hat der Europäische Rat von Stockholm im März 2001 die Möglichkeit geschaffen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) nach spezifischen Kriterien für ausgewählte Projekte im Bereich der Umweltpartnerschaft "Nördliche Dimension" (Northern Dimension Environmental Partnership) - also auch unter Einbeziehung Russlands - Darlehen vergeben kann.
Um tatsächlich Synergieeffekte zu erzielen, ist eine enge Abstimmung bzw. eine Arbeitsteilung zwischen dem Ostseerat und der EU erforderlich. Als die Europäische Kommission im April 2000 ihren Entwurf für einen Aktionsplan zur Nördlichen Dimension vorlegte, nahm dies der Ostseegipfel der Regierungschefs zum Anlass, über die Ausgestaltung des künftigen Verhältnisses des Ostseerates zur Europäischen Union zu diskutieren. Die Überlegung, dem "Ostseerat eines Tages die Form eines Regionalgremiums der EU - unter Einschluss Russlands"
zu geben, war innerhalb der Regierungschefs jedoch nicht konsensfähig. Neben Dänemark und Schweden, die traditionell als skeptisch gegenüber der Europäischen Union gelten können, haben sich sowohl die Beitrittskandidaten - Polen, Estland, Lettland und Litauen -, als auch Norwegen und Island gegen diese Vorstellung ausgesprochen. Einzig Finnland plädierte für eine erkennbare Ausrichtung des Ostseerates auf die EU im Rahmen der Nördlichen Dimension. Deutschland und Russland favorisieren eine auf die Eigenständigkeit des Ostseerates gerichtete Rolle des Gremiums bei gleichzeitiger enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Den ersten Schritt zur Realisierung der Nördlichen Dimension bildete der auf dem Europäischen Rat von Santa da Feira am 19. und 20. Juni 2000 verabschiedete Aktionsplan. Er misst dem Ostseerat prinzipiell eine wichtige Rolle zu, führt diese allerdings im Kontext der Beziehungen zur EU nicht weiter aus. Der Aktionsplan bietet dem Ostseerat die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen und in Absprache mit dem Rat der Europäischen Union bei der Identifizierung gemeinsamer Interessen und Prioritäten mitzuwirken. Dem Ostseerat wurde eine aktive Rolle bei der Umsetzung von Kooperationsmaßnahmen zuerkannt, ebenso wie die Mitwirkung der Europäischen Kommission an der Arbeit dieses subregionalen Gremiums festgeschrieben wurde. Im April 2001 überreichte der Ostseerat der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eine Liste mit Vorschlägen von vorrangigen Projekten für den Ostseeraum.
Damit hat das Gremium seine politische Kompetenz und Handlungsfähigkeit ebenso unter Beweis gestellt, wie auch seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer engen Zusammenarbeit mit der EU bekundet. |
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09. Februar 2012
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