APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Zwischen Oslo und Al-Aksa-Intifada

Eine siebenjährige Kriegspause im Nahen Osten?


26.5.2002
Der Friedensprozess im Nahen Osten war von Beginn an asymmetrisch. Die Zugeständnisse Israels in den Abkommen seit 1993 waren eher kosmetischer Natur.

I. Der Friedensprozess seit 1993



Seit dem 28. September herrscht eine Art Kriegszustand im Nahen Osten. Der Besuch des israelischen Politikers Ariel Sharon auf dem Haram Al-Sharif (Tempelberg), begleitet von Hundertschaften israelischer Polizisten und Militärs, provozierte Protestdemonstrationen, die sich aufgrund einer unverhältnismäßig harten militärischen Reaktion Israels in der "Al-Aksa-Intifada" entluden. Die Friedensverhandlungen sind ausgesetzt. Die Osloer Vereinbarungen drohen zu scheitern, ohne die Übergangsperiode erfolgreich zu beenden. Im Heiligen Land herrscht ein Zustand wie zur Zeit der Intifada in den Jahren zwischen 1987-1993.

Für Kenner der Nahostproblematik dürfte der Ausbruch der Gewalt keine Überraschung gewesen sein, und die Kritiker der Osloer Vereinbarungen fühlen sich bestätigt. Die "Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung" und die Folgeabkommen stellen in der Tat keine geeignete Grundlage für eine umfassende Lösung der Palästina-Frage dar. "Der Inhalt der Dokumente sowie die Richtung, in der sich die Verhandlungen und die Politik Israels seither bewegen, lassen vermuten, dass es dem Land gelingen wird, die UN-Resolutionen 242 und 338 zu umgehen. Ziel Israels ist es nicht, auf deren Grundlage eine Einigung zu erreichen, sondern auf bilateralem Wege, wo Macht mehr zählt als Recht." [1]

Die Vereinbarungen reflektieren die erdrückende Überlegenheit Israels. Sie sind im Sinne seiner politischen Vorstellungen formuliert und seinem Sicherheitsverständnis entsprechend maßgeschneidert. Sie verschweigen das historische Unrecht, das das palästinensische Volk seit der Gründung des jüdischen Staates 1948 erleiden musste. Israel ignoriert das Palästina-Problem und diktierte deshalb eine Vereinbarung, die sich im Grundsatz mit den Folgen des Krieges von 1967 befasst.

Demnach zieht sich die israelische Armee aus den bevölkerungsreichen Städten und Gebieten zurück und erlaubt eine palästinensische Selbstverwaltung. Israel behält aber weiterhin die Kontrolle über die internationalen Grenzen, die Gebiete und Verbindungsstrassen zwischen den palästinensischen Enklaven und überwacht den Personen- und Warenverkehr. Fazit: Die Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen leben weiterhin unter israelischer Besatzung. Statt einer israelischen Militärverwaltung haben sie eine palästinensische Autonomieverwaltung. "Palästina" ist somit ein israelisches Protektorat. Diese Übergangsregelung wurde von der PLO als ein erster Schritt für eine endgültige Lösung der Kernfragen des Nahostkonfliktes akzeptiert. Ein endgültiger Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern müsste sich also mit den Themen Flüchtlinge, Jerusalem und der Gründung eines palästinensischen Staates befassen [2] .

Diese Fragen gehen auf das Jahr 1948 zurück. Sie waren die Ursache für mehrere Kriege - darunter der Krieg von 1967 - zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Um den nahöstlichen Friedensprozess zum Erfolg zu führen, ist es notwendig, zusätzlich zu den Friedensverträgen mit den arabischen Staaten Frieden mit dem palästinensischen Volk zu schließen. Dies bedeutet, die Lösung der Palästina-Frage mit all ihren Aspekten kann nur auf der Grundlage der UN-Resolutionen und der internationalen Erklärungen erfolgen.

Israel hat permanent versucht, den Übergang zu den Verhandlungen über den endgültigen Status zu unterminieren. Mit Hinhaltetaktik und Verzögerungen hat Israel den Übergangsstatus von fünf auf nun acht Jahre ausgedehnt. Israel hat auch Maßnahmen ergriffen, die die Verhandlungen über den endgültigen Status erschwerten und beeinflussten. Mit der Ausweitung der Grenzen von Jerusalem durch Eingemeindung umliegender Dörfer, der Konfiszierung von Grund und Boden sowie dem Ausbau von jüdischen Siedlungen verletzt Israel die Prinzipienerklärung von Oslo.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vom 16. September erklärte Mahmud Abbas: "Uns ist schon seit langem klar, dass Israel den Friedensprozess eigentlich beenden will. Die Israelis sind zu einem wirklichen Frieden noch nicht bereit. Sie wollen den Preis dafür nicht zahlen." [3] Das ist keine aus der Luft gegriffene Behauptung, die als Reaktion auf die aktuelle Entwicklung abzutun ist.

Schon kurz nach der Bekanntgabe der Osloer Prinzipienerklärung wurde die voraussehbare Entwicklung mit ihren Problemen benannt: "Wenn die Frage der Siedlungen, die Rückkehr der Flüchtlinge, Jerusalem, die Eigenstaatlichkeit, die Enteignungen, die Entschädigung u. v. m. in drei Jahren auf der Tagesordnung stehen sollten, verfügt die PLO über keinerlei Druckmittel, um von Israel auch nur Minimalkonzessionen erreichen zu können. Die Palästinenser werden auf den guten Willen Israels angewiesen sein, und dieser zählt in den internationalen Beziehungen wenig, wo es um die Durchsetzung von Interessen geht. Sollte es Arafat nicht gelingen, Ruhe und Ordnung unter seinen Landsleuten herzustellen, hat Israel alle Optionen auf seiner Seite. Für diese Situation hat Ministerpräsident Rabin bereits die Rückkehr Israels (in die Autonomiegebiete, A.-R. A.) angekündigt." [4]


Fußnoten

1.
Ludwig Watzal, Friedensfeinde - Der Konflikt zwischen Israel und Palästina in Geschichte und Gegenwart, Berlin 1998, S. 90. Vgl. auch ders., Peace Enemies. The Past and Present Conflict between Israel and Palestine, Jerusalem 1999.
2.
Vgl. Ilan Pappe, Von Lausanne nach Oslo - Zur Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B14/98, S. 30-38.
3.
Der Spiegel, Nr. 42 vom 16. 10. 2000, S. 244.
4.
Ludwig Watzal, Frieden ohne Gerechtigkeit? Israel und die Menschenrechte der Palästinenser, Köln - Weimar - Wien 1994, S. 9.

 

Informationsportal Krieg und Frieden

Die weltweiten Militärausgaben sind 2013 leicht zurückgegangen - auf 1,7 Billionen US-Dollar. Welches Land gibt wie viel für sein Militär aus? Und wer bezieht die meisten Waffen aus Deutschland? Das interaktive Portal liefert Antworten auf sicherheitspolitische Fragen. Weiter... 

zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.