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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 39/2000)
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Rechtsextremismus im Internet |
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Burkhard Schröder
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Die Anti-Defamation League der B'nai B'rith-Loge eine (www.adl.org) publizierte 1996 eine Schrift mit dem Titel 'Extremists Exploit the Internet', eine Übersicht über rassistische und antisemitische Seiten im World Wide Web
. Der in den USA nicht verbotene Ku Klux Klan hatte schon damals eine Homepage
, auf der, was nicht überraschte, diejenige Propaganda zu finden war, die man von dieser Organisation erwartete. Einer der wichtigesten Protagonisten und Initiatoren der Neonazi-Seiten im WWW ist der US-Amerikaner Don Black. Black saß Anfang der achtziger Jahr in einem Bundesgefängnis, weil er versucht hatte, die Regierung des Staates Dominica in der Karibik mit Gewalt und mit Hilfe einer ultrarechten Söldnertruppe zu beseitigen. Black brachte sich während seines Gefängnisaufenthalts die Grundkenntnisse in verschiedenen Programmiersprachen bei. Nach seiner Entlassung gründete er sowohl eine Mailbox (Bulletin Board System) für Neonazis als auch eine Website 'stormfront.org', die sich Mitte der neunziger zu einer zentralen Anlaufstelle für Antisemiten und andere Rechtsextremisten weltweit entwickelte. Deutsche Neonazis kopierten Texte auf die Rechner Don Blacks. Das berüchtigte Strategie-Papier des 'Nationaldemokratischen Hochschulbunds' mit dem Titel 'Schafft befreite Zonen!' liegt dort schon mehrere Jahre online. Da grafische Symbole ebenfalls in den USA nicht der Zensur unterliegen, bietet die 'Stormfront'-Seite eine breite Auswahl von Hakenkreuzen und anderer nationalsozialistischer Devotionalien.
Im Unterschied zum World Wide Web ist es im Usenet möglich, völlig anonym zu bleiben, also E-Mail-Adressen zu benutzen, die nicht existieren. An diese Adresse kann aber auch keine Antwort geschickt werden. Für anonyme E-Mails - öffentliche Mails im Usenet oder private - existieren verschiedene Möglichkeiten. Technisch aufwendig ist das Fälschen des Kopfes der Nachricht, das aber ein solides Wissen über die Grundlagen des S(end)M(ail)T(ransfer)P(rotocols) verlangt
. Gebräuchlich und auch für Laien nutzbar sind so genannte Anonymizer oder anonyme Remailer
. Diese Software vernichtet mit Hilfe kryptografischer Verfahren die IP-Adresse des Surfers, die ihn beziehungsweise den Rechner, den er benutzt, eindeutig identifiziert. Die Datenspur ist selbst für den Betreiber dieser Dienste nicht mehr nachvollziehbar. Anonymizer und Remailer können nicht verboten werden. 'Solange im Ausland solche Dienste betrieben werden, ist praktisch unvermeidlich, dass anonymisierte Nachrichten in das Inland gelangen. Auch die Nutzung der Dienste vom Inland aus ist kaum zu verhindern.'
Ein uneingeschränktes Verbot des Betriebs anonymer Remailer zum Beispiel für E-Mail wäre in Deutschland verfassungswidrig. Unter dem Schutz dieser Anonymisierungsdienste lässt sich aber kein Geld verdienen, da der Kontakt zwischen Händler und Kunde nicht anonym bleiben kann. Kinderpornografie kann so nicht vertrieben werden, nur als (kostenlose) Provokation.
Das neonazistische Milieu nutzt für die Kommunikaton per privater E-Mail schon seit Jahren Verschlüsselungsverfahren, die kostenlos, allgemein zugänglich und leicht zu bedienen sind - wie das Programm Pretty Good Privacy (www.pgpi.org), das sich zum Internet-Standard entwickelt hat. Seit der Entwicklung asymmetrischer Kryptografie
Mitte der siebziger Jahre ist es unmöglich, so kodierte Nachrichten zu entschlüsseln. Otto Leiberich, ehemaliger Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, sagt: 'Das Wettrennen der Codemaker mit den Codebreakern ist entschieden, die Codemaker haben gewonnen.'
Noch unter Innenminister Manfred Kanther forderten hochrangige Verfassungsschützer das Verbot kryptografischer Verfahren - mit der Realität hatte das nichts zu tun.
Absichtserklärungen, wie gegen Rechtsextremisten im Internet vorzugehen sei, nehmen die Tatsachen in der Regel nur sehr selten zur Kenntnis. Cornelie Sonntag-Wolgast, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, 'will sich international verstärkt um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen rechtsradikale Internetseiten bemühen'
. Sobald Fakten eingefordert werden, fallen die Kartenhäuser des Wünschens und Wollens schnell in sich zusammen. Appelle an Selbstverpflichtung und Verhaltenskodices verhallen ungehört, da ein Konsens moralischer und kultureller Werte weltweit nicht existiert und nicht existieren wird. Selbst in Deutschland herrscht keine Einigkeit darüber, was 'Rechtsextremismus' sei. Der Kampf gegen 'bedenkliche' Seiten kann nicht mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln geführt werden. Das Internet bedeutet eine heimliche Revolution: Es zwingt die Regierungen der Welt zu dem Eingeständnis, dass die Untertanen selbst bestimmen, welche Informationen sie zur Kenntnis nehmen oder nicht - sei es das Schöne und Gute, seien es Aufrufe zum Hass.
Gefährlich ist es, die Entscheidung über politische Inhalte privaten Firmen zu überlassen. Jeder Internet-Dienstleister hat jetzt schon die Möglichkeit, Websites seiner Kunden zu sperren, falls er dieses Recht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert hat. Medienkompetenz bei Jugendlichen lässt sich aber nicht dadurch erreichen, dass die Entscheidung, welche Informationen ihnen zugänglich gemacht werden, der Industrie überlassen werden. Für Filter-Software gilt das ohnehin
. Wer Filter propagiert, hat die Funktionsweise des Internet schlicht nicht verstanden. Hier sei ein Rat empfohlen, dessen Kurzform im Usenet zu einem geflügelten Wort geworden ist: RFTM (read the f. . . manual)! |
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08. Februar 2012
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