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22.5.2002 | Von:
Johannes Varwick

EU-Erweiterung: Stabilitätsexport oder Instabilitätsimport?

Bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung stellt sich vor allem eine Frage. Wie lässt sich der erreichte Integrationsstand innerhalb der Union halten und fortentwickeln?

I. Vorbemerkung

Die politische Landkarte Europas hat sich im vergangenen Jahrzehnt nachhaltig verändert, aber erst mit einer wohl unvermeidbaren Zeitverzögerung beginnen sich die neuen Strukturen mitsamt ihren vielschichtigen Konsequenzen auch auf der "kognitiven Landkarte" der Europäer einzuprägen. Der alte Kontinent durchläuft fundamentale Transformationsprozesse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, während gleichzeitig der Integrationsprozess in Westeuropa trotz veränderter weltpolitischer Konstellation und gelegentlich stotternden Motors voranschreitet. Dies fällt zusammen - und zwar keineswegs erst nach den Terroranschlägen vom September 2001 - mit einer grundlegenden Neubestimmung des transatlantischen Verhältnisses und damit der Rolle der USA in und für Europa.

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  • Insbesondere hat die zentrale europäische Organisation, die Europäische Union (EU), darüber zu entscheiden, ob sie sich von einem kraftvollen ökonomischen Akteur mit gemeinsamer Währung zu einem ebenso kraftvollen politischen und sicherheitspolitischen Akteur weiterentwickeln will und kann. Die EU steht zudem vor der Entscheidung, ob sie sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigen will oder aber ob sie bereit und in der Lage ist, friedenspolitische Stabilisierungsfunktionen für das internationale System auch über ihr eigenes Territorium hinaus zu übernehmen und mithin eine aktivere weltpolitische Rolle zu spielen. [1]

    In dieser Phase unterschiedlicher Herausforderungen macht die EU Ernst mit einem der komplexesten und folgenreichsten Projekte ihrer Geschichte: der Erweiterung zunächst nach Mittel- europa, aber dann erklärtermaßen auch nach Südosteuropa. Die Erweiterung der EU ist aus ökonomischen, politischen und sicherheitspolitischen Gründen sinnvoll und notwendig, aber die Aufnahme von zunächst bis zu zwölf Staaten in den kommenden fünf Jahren wird alles andere als einfach. Sie wird zu einer existentiellen Herausforderung für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und erhöht den Druck zu weitreichenden internen Reformen. Die im Zuge der Erweiterung auftretenden konzeptionellen und praktischen Probleme müssen notwendigerweise dazu führen, dass die Grundrichtung des gesamteuropäischen Einigungsprozesses breiter und tiefer als bisher diskutiert wird.

    Fußnoten

    1.
    Vgl. dazu ausführlich Johannes Varwick, Probleme der Sicherheitsarchitektur Europas, in: Wilfried Loth (Hrsg.), Das europäische Projekt zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Opladen 2001, S. 247-266; Wolfgang Wessels, Die Europäische Union als Ordnungsfaktor, in: Karl Kaiser/Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Bonn 2000, S. 575-590, sowie Johannes Varwick, Die "Euroarmee". Rasante Weiterentwicklung europäischer Sicherheitsstrukturen, in: Internationale Politik, 56 (2001) 9, S. 47-55.