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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 44/2004)
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Städte im Blickpunkt Innerer Sicherheit |
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Jan Wehrheim
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Multiple Veränderungen bilden den Hintergrund, vor dem sich die beschriebenen Überwachungs- und Ausgrenzungsprozesse in Städten manifestieren. Sie lassen sich in zwei Kategorien differenzieren: politische und ökonomische Interessen sowie Dispositionen der Bevölkerung, die in strukturell bedingten Ursachen gründen und die sie empfänglich machen für interessengeleitete Veränderungen.
Interessen
1. Die politisch instrumentalisierte Dramatisierung von Kriminalität zeigt sich parteiübergreifend insbesondere in Wahlkämpfen. Inszenierungen Innerer Sicherheit sind Ausdruck einer Politik mit Symbolen, mit ihnen kann ein "Herrschaftssicherungsmehrwert" erwirtschaftet werden. Staatliche Akteure wollen eine Handlungsfähigkeit demonstrieren, die in anderen Politikbereichen nicht (mehr) vorhanden oder nicht mehr gewünscht ist.
2. Die Massenmedien tragen mit spektakulären Berichten über Kriminalitätsfälle dazu bei, das Bild einer gefährlichen Stadt zu fördern. Gewaltdarstellungen in Nachrichten und Unterhaltungsindustrie sind marktfähig. Es lässt sich dabei ein"politisch-publizistischer Verstärkerkreislauf" konstatieren.
3. Sicherheit bekommt einen warenförmigen Charakter: Unsicherheitsgefühle sind die Voraussetzungen für einen prosperierenden Markt von Türschlössern, schwarzen Sheriffs, Überwachungskameras und Versicherungen. Der privatwirtschaftliche Sektor greift bestehende Verunsicherungen auf und schürt Ängste aus ökonomischem Kalkül. Dabei werden Spaltungen vertieft: Sicherheit wird verstärkt zu einem Gut für diejenigen, die es sich leisten können.
4. Finanzprobleme der Kommunen aufgrund von Bevölkerungsrückgang, Suburbanisierung, hohen Transferleistungen und besonders aufgrund der Neustrukturierung der Gewerbe- und Körperschaftssteuer haben die Handlungsspielräume der Städte in den letzten Jahren enger werden lassen. Für soziale Projekte oder für die Straßenreinigung stehen weniger Mittel zur Verfügung, um sozialen Ausgleich zu ermöglichen oder auch nur um die viel zitierten Zeichen urbaner Unordnung wie Graffiti oder Müll zu beseitigen. Die Prioritäten der Kommunen liegen in Zeiten vermeintlichen Wettbewerbs woanders: Prestigeträchtige Projekte wie Privatuniversitäten, Musicals oder die Aufwertung städtischer "Visitenkarten" haben Vorrang.
Dispositionen und strukturelle Hintergründe
5. Der Wandel des Arbeitsmarktes und die Erosion des Wohlfahrtsstaats führen dazu, dass seit den siebziger Jahren wachsende Minderheiten die Erfahrung sozialen Abstiegs bis hin zur Ausgrenzung machen. Die zunehmende Unsicherheit von Arbeitsplätzen und individuellen Karrieren sowie der Abbau von Sozialleistungen führen zum Verlust sozialer Sicherheit. Zusammen mit Individualisierungsprozessen entsteht ein Gefühl der "ontologischen Unsicherheit". Gerade in Zeiten verschärften sozialen Wandels werden allgemeine, diffuse Unsicherheiten gewissermaßen umcodiert in Ängste vor Kriminalität.
6. Die Erosion traditioneller Milieus und die Pluralisierung von Lebensstilen erschweren es, die über Kleidung und Habitus zur Schau getragenen sozialen Rollen der anderen zu interpretieren. Stilisierte Verhaltenweisen werden abgelöst durch Inszenierungen von Individualität. Misstrauen, ja die Unterstellung krimineller Absichten gegenüber dem Fremden erscheint in dem Maße als zunehmend subjektiv "vernünftig", in dem sich die durch relative Verlässlichkeit und Erwartbarkeit in den sozialen Beziehungen gekennzeichneten traditionellen Milieus auflösen. Die verunsichernde Fremdheit wird erhöht. Gleiches gilt im Zusammenhang mit Migration.
7. Der demographische Wandel und die Schrumpfung von Städten verändern die Stadtgesellschaften. Der Anteil der über 60-Jährigen hat sich in westdeutschen Großstädten bereits zwischen 1950 und 1980 verdoppelt, und ältere Menschen sind sensibler für Verunsicherungen. Der Bevölkerungsrückgang vor allem in ostdeutschen Städten verringert zudem in vielen Stadtteilen die Intensität informeller sozialer Kontrolle.
8. Symbolische Verletzungen der öffentlichen Ordnung wie Verunreinigungen oder Vandalismus können als Signale einer Lockerung der Selbstkontrollen einer zivilisierten, urbanen Lebensweise interpretiert werden. Entsprechend dem "Thomas-Theorem" wird, wenn Individuen eine Situation als bedrohlich interpretieren, diese tatsächlich bedrohlich, unabhängig von ihren "objektiven" Qualitäten.
9. In den Großstädten entwickeln sich drei Inselsysteme. Auf der untersten Ebene finden sich dieortsgebundenen Armutsmilieus, darüber die Arbeits-, Freizeit- und Wohnorte der Lebensstilgruppen der Mittelschicht, darüber das Milieu international orientierter, hoch qualifizierter Arbeitskräfte. Diese Milieus überlagern sich und spiegeln gleichzeitig die auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich. Es entsteht eine Vielzahl unerwünschter Nachbarschaften, deren Grenzen kontrolliert werden sollen. Solche Kontrolle wird als umso dringlicher empfunden, je tiefer die sozialen Spaltungen reichen.
10. Das Leben in der Stadt ist prinzipiell verunsichernd. Der Kontakt mit sozial, kulturell und/oder biographisch Fremden ist nicht nur reizvoll und produktiv, er setzt auch Ängste frei. Sich im öffentlichen Raum zu bewegen bedeutet prinzipiell einen Verlust an Kontrolle und grundsätzliche Unsicherheit darüber, welche Wege und Absichten die anderen verfolgen. Es besteht eine Diskrepanz zwischen dem, was man eigentlich wissen müsste, um eine Situation im öffentlichen Raum kontrollieren zu können, und dem, was man tatsächlich weiß.
Terrorismus und wachsende Kriminalität werden regelmäßig als weitere Ursachen diskutiert bzw. die Notwendigkeit, Überwachung auszuweiten, wird damit begründet. Beides ist zu problematisieren. Die Anschläge vom September 2001 verdeutlichten auf drastische Weise, dass Maßnahmen wie die Videoüberwachung entsprechende Taten nicht verhindern. Wichtiger ist: Die oben beschriebenen Entwicklungen begannen bereits weit vor diesen Ereignissen. Der Terrorismusdiskurs führt jedoch dazu, dass die Überwachungsmaßnahmen weiter intensiviert werden. Als terroristisch bezeichnete Handlungen dienen vor allem als Legitimation für das staatliche Handlungsfeld Innere Sicherheit. "Bedauerliche Verhältnisse schaffen günstige Gelegenheiten", schreibt Edelmann, und dies gilt auch für Terrorismus.
Aber auch die Annahme, neue Kontrollformen seien Reaktionen auf "normale" Kriminalität, erscheint fragwürdig. So besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen "objektiver" Kriminalitätsbelastung und "subjektiver" Kriminalitätsfurcht. Die Wahrnehmung von Kriminalität, Strafbedürfnisse in der Bevölkerung und die Sanktionspraxis der Gerichte korrelieren mit politischen Kampagnen und der medialen Präsenz entsprechender Themen, und sie beeinflussen sich gegenseitig. Auch fühlen sich Individuen nicht zwangsläufig durch mehr Mauern oder mehr Kameras sicherer, denn diese erinnern permanent an vermeintliche Gefahren. Zudem sind signifikante Zusammenhänge zwischen Kontrollmaßnahmen und der Entdeckungswahrscheinlichkeit einerseits und der Zu- bzw. Abnahme von sanktionswürdigen Handlungen andererseits zweifelhaft, wie am Beispiel der Videoüberwachung verdeutlicht wurde. |
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10. Februar 2012
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