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23.9.2002 | Von:
Beate Hoecker

Mehr Demokratie via Internet?

Die Potenziale der digitalen Technik auf dem empirischen Prüfstand

Die rasante Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien hat seitens der Politikwissenschaft zu teilweise hohen Erwartungen geführt. Gezeichnet wird das Bild einer digitalen Demokratie.

Einleitung

"Kein Stein wird auf dem anderen bleiben!" Diese Prognose stellte der Unternehmensberater Roland Berger im Hinblick auf die Perspektiven der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im 21. Jahrhundert. [1] Und in der Tat, der Siegeszug insbesondere des Internet scheint unaufhaltsam. Nach mehr als zehn Jahren Präsenz auf dem Medienmarkt ist das digitale "Netz der Netze" heute für viele Menschen selbstverständlicher Bestandteil des Alltags. Nachrichten werden per E-Mail verschickt und empfangen, Bankgeschäfte online erledigt, und auch das Teleshopping erfreut sich großer Beliebtheit. Nicht zuletzt aber hat sich das Internet inzwischen einen nahezu gleichberechtigten Platz neben den "alten" Medien - Presse, Hörfunk und Fernsehen - erkämpft; ja, es scheint ihnen auf Grund seiner Multimedialität und Interaktivität sogar überlegen.


Die Frage nach den gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen dieses rasanten technologischen Entwicklungsprozesses beschäftigt zwischenzeitlich auch die Politik- wie Verwaltungswissenschaft und stellt sich hier vorrangig als Frage nach den Folgen der computervermittelten Kommunikation für die Demokratie: Wie wirkt sich das neue Medium auf unser repräsentatives System aus? Kann es den Kommunikationsfluss zwischen Institutionen, Bürgern/Bürgerinnen, Parteien und Interessengruppen verbessern? Wird das Internet bestehende Beschränkungen im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess aufheben oder ihnen zumindest entgegenwirken? Wird es die politische Beteiligung der Bürgerschaft fördern, mehr direkte Demokratie ermöglichen? Oder bedeutet das Internet im Gegenteil eine Gefahr für die Demokratie, zum Beispiel durch die Verbreitung extremer politischer Inhalte? Muss vielleicht ein "elektronischer Populismus" befürchtet werden, der sich auf Informationsdominanz und einseitige Informationen stützt? Die Antworten fallen - in Abhängigkeit vom jeweiligen demokratietheoretischen Standpunkt - höchst unterschiedlich aus und reichen von enthusiastischen bis hin zu eher skeptischen bzw. warnenden Einschätzungen. [2]

Um Aufschluss über die tatsächlichen oder aber vermeintlichen Chancen und Risiken von elektronischer Demokratie (E-Democracy) und virtuellem Regieren (E-Government) zu erhalten, sollen im Folgenden die dem Internet zugeschriebenen Potenziale anhand empirischer Befunde für die Bundesrepublik Deutschland im Einzelnen geprüft werden. Prüfkriterium ist dabei die demokratietheoretische Frage, ob das Internet politische Gleichheit fördert und zu einer Stärkung der politischen Informations-, Diskussions- und Partizipationsschancen der Bürgerinnen und Bürger führt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Anthony G. Wilhelm hat die Frage so formuliert: "Ultimately, the question is, will the Internet bring people into the process who have been on the margins of political engagement?" [3] I. Das Informationspotenzial

In modernen Demokratien gilt die Vermittlung von Informationen als eine der zentralen Funktionen der Medien, denn erst auf der Basis von Information und Wissen kann sich der/die Einzelne eine eigene Meinung bilden und verantwortungsvoll am politischen Geschehen teilnehmen. Mit dem Internet steht hier nun ein neues Medium zur Verfügung, das - so die Annahme - zur Verbesserung der Informationslage der Bürger und Bürgerinnen beiträgt. Als spezifische Vorzüge gelten dabei die Verfügbarkeit, Aktualität, Kapazität sowie die Verknüpfung von Informationen. Das Internet bietet mit seiner kommunikationstechnischen Infrastruktur die nie zuvor gekannte Möglichkeit, schnell, günstig und mit geringem Aufwand an Informationen aus nahezu allen Teilen der Welt zu gelangen. Damit verkörpert es nicht zuletzt den unbestreitbaren Bedeutungszuwachs des Faktors Information in der heutigen Wissensgesellschaft. Aber führen diese Vorzüge tatsächlich zu einem besseren Informationsstand der Bevölkerung? Ergibt allein das Vorhandensein von mehr Informationen bereits einen Anstieg der Zahl gut informierter Menschen? Ein Blick auf die vorausgesetzten Basisressourcen, das soziodemographische Nutzerprofil wie die Nutzungsmuster lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen.

Grundbedingung für ein Surfen auf dem information highway ist zunächst der Zugang zu einem Netzanschluss. Waren 1997 erst 4,1 Millionen Bundesbürger/innen "im Netz", so erhöhte sich ihre Zahl bis 2001 auf immerhin 24,8 Millionen. Der prozentuale Anteil der Internetnutzer innerhalb der bundesdeutschen Bevölkerung ab 14 Jahren stieg damit von 6,5 auf beachtliche 38,8 Prozent. [4] Gleichwohl hat sich das Wachstum auf dem Internetsektor zuletzt deutlich abgeschwächt und lässt auch für die Zukunft erheblich geringere Steigerungsraten erwarten. Nach realistischen Schätzungen dürfte sich der Anteil der Internetnutzer mittelfristig bei etwa der Hälfte der Bevölkerung einpendeln. [5] Im Vergleich zu den klassischen Medien (Zeitung, Rundfunk, Fernsehen) mit einer Reichweite von zusammen über 90 Prozent ist das Internet somit keineswegs ein Massenmedium; die Mehrheit der Bevölkerung sieht sich derzeit vielmehr von der Netzkommunikation ausgeschlossen.

Darüber hinaus zeigt das soziodemographische Profil der Internetanwender erhebliche Abweichungen von der Gesamtbevölkerung. Nach wie vor dominiert der formal besser gebildete männliche Nutzer mit überdurchschnittlichem Einkommen in der Altersgruppe der Zwanzig- bis Vierzigjährigen. Eine Minderheit unter den Anwendern stellen dagegen ältere Menschen, formal eher niedrig Gebildete und Nicht-Berufstätige dar. Der "ARD/ZDF-Online-Studie 2001" zufolge sind von den 14- bis 29-Jährigen inzwischen zwei Drittel online. Unter den 50- bis 59-Jährigen dagegen verfügt nur jeder Dritte über einen Netzzugang, und bei den Menschen ab 60 Jahren beträgt der Anteil lediglich acht Prozent. [6] Ein entsprechendes Bild ergibt die Differenzierung nach formaler Schulbildung: "Unter den Hauptschulabgängern liegt der Anteil der Internetnutzer nur bei 17,9 Prozent, unter den Personen mit Abitur oder Studium bei knapp über 60 Prozent", konstatieren die Autoren der Online-Studie. [7] Und während der Nutzeranteil bei der männlichen Bevölkerung rund 48 Prozent erreicht, fällt er unter den Frauen mit 30 Prozent deutlich niedriger aus. [8] Zudem sind die "Onliner" häufig überdurchschnittlich politisch interessiert und engagiert.

Zwar hat sich das soziodemographische Profil der Nutzerschaft in den letzten Jahren der Gesamtbevölkerung etwas angeglichen - so stiegen Frauenanteil und Durchschnittsalter, während der Anteil der Studierenden zugunsten von Angestellten gesunken ist [9] -, doch von einer weitgehenden Egalisierung kann keine Rede sein. Die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme am Internet ist vielmehr weiterhin abhängig von den klassischen Faktoren Geschlecht, Alter, formaler Bildung und Berufstätigkeit.

Eine weitere Voraussetzung für die Entfaltung des Informationspotenzials besteht darin, dass politische Informationen wahrgenommen werden müssen, ehe sie Anschlusskommunikation oder partizipative Handlungen bewirken können. Wie Medienanalysen jedoch zeigen, stellen politische Informationen keineswegs das Primärinteresse der Anwender dar. Zwar sind die beiden stärksten Nutzungsmotive für das Internet: "Weil ich mich informieren möchte" und: "Weil es mir Spaß macht", [10] doch Seiten mit aktuellen politischen Informationen aus dem In- wie Ausland steuern die Onliner nicht sehr häufig an. Die zehn wöchentlich am meisten genutzten Anwendungsmöglichkeiten werden vom Senden/Empfangen von E-Mails (80 Prozent) angeführt, politische Themen folgen erst auf Platz 9 (27 Prozent). Damit kommen sie nach Homebanking (34 Prozent), Wirtschaft und Börse (31 Prozent) und liegen nur knapp vor den Sportnachrichten (25 Prozent). Fragt man allgemeiner, dann rufen immerhin 34 Prozent der Nutzer/innen Nachrichten im Internet ab, unter den 14- bis 19-Jährigen beträgt der Anteil sogar 41 Prozent [11] . Dabei dürfte es sich allerdings überwiegend um das Angebot der traditionellen Printmedien im Netz handeln. [12]

Im Hinblick auf die Wahrnehmung der Angebote der Parteien im Netz gibt es gleichwohl eine neue Entwicklung. Noch Ende der neunziger Jahre stellten Lutz Hagen und Klaus Kamps fest: "Die Vermutung, Internet und kommerzielle Online-Dienste könnten dazu beitragen, dass Bürger in größerem Umfang direkt auf Informationsangebote - etwa von Behörden oder Parteien - zugreifen, bestätigt sich ... bislang nicht." [13] Inzwischen haben sich jedoch die Zugriffe auf die Webseiten der Parteien enorm erhöht. So registrierten die beiden großen Parteien SPD und CDU im (Wahl-) Sommer 2002 bisher immerhin etwa 2,5 bzw. 3,6 Millionen Zugriffe pro Monat auf ihre Seiten. Demgegenüber kamen PDS und FDP auf "nur" 750 000 bzw. 700 000 "Besucher", während die Seiten der Bündnisgrünen lediglich 150 000 Mal angesteuert wurden. [14] Auch wenn die Zahl der Zugriffe noch nichts über die Intensität der Nutzung aussagt, so dokumentiert sich hier doch ein bemerkenswertes Interesse an politischer Information. Zwar spricht einiges dafür, dass es sich bei diesen Personen vorrangig um "ohnehin politisch Interessierte bzw. die aktive Parteibasis und Journalisten" [15] handelt, aber erst weitere empirische Untersuchungen werden hier zu gesicherten Erkenntnissen führen.

Unbestritten jedoch ist, dass Quantität wie Qualität der Online-Angebote besondere Anforderungen an die Kompetenzen der Anwender/innen stellen. Da potenziell jeder zum Informationsanbieter werden kann und von dieser Möglichkeit auch vielfältig Gebrauch gemacht wird, explodiert der Umfang des Angebots im Netz. Die Nutzer stehen somit vor dem Problem, die gesuchte Information aus dem "digitalen Heuhaufen" entweder gar nicht oder nur sehr aufwändig herausfiltern zu können. Zwar erleichtern professionelle Suchmaschinen die Recherche, indem sie die Informationsflut eindämmen, doch die so erhaltenen Daten sind das Ergebnis einer Selektion durch Dritte, so dass das theoretische Prinzip des direkten und ungefilterten Datenzugriffs in der Praxis an seine Grenzen stößt.

Neben der erforderlichen "Navigationskompetenz" benötigen die Nutzer zudem Kompetenzen zur Abschätzung der Relevanz bzw. Zuverlässigkeit der im Netz gewonnenen Informationen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Quellen als auch auf die Aussagekraft der Inhalte, über die sich der Anwender ein eigenständiges Urteil bilden muss. Bei dieser Reduktion vom Komplexitität ist das Internet - im Unterschied zu den anderen Medien - nur wenig hilfreich. Medienkompetenz und Wissensmanagement stellen somit wichtige Nutzungsvoraussetzungen dar und beruhen auf sozialen Vorerfahrungen und in anderen Kontexten erworbenen Fähigkeiten.

Die skizzierten anspruchsvollen Kompetenzen konstituieren für Menschen mit einer eher geringen formalen Bildung zweifellos eine hohe Zugangsbarriere, wofür das beschriebene soziodemographische Profil der "Internet-Gemeinde" ein Beleg ist. Eine frühzeitige technologische Sozialisierung der nachwachsenden Generationen mag die Probleme einer effizienten Nutzung des Informationsangebotes zukünftig zwar abmildern; gleichwohl stellt sich grundsätzlich die Frage, warum die Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter auf einmal ein ausgeprägtes politisches Interesse entwickeln und zu gut informierten und bis ins Detail kenntnisreichen Wählern/Wählerinnen werden sollten. Da das Internet die intensive Verfolgung gerade auch nichtpolitischer Interessen erlaubt, ist hier vielmehr mit einer verschärften Konkurrenz für den Bereich der Politik zu rechnen. Insofern erscheint die Prognose des Politikwissenschaftlers Manfred Küchler, dass längerfristig gesehen das politische Interesse in der Bevölkerung eher sinken als ansteigen wird, durchaus plausibel: "Die Schere zwischen einer relativ kleinen Gruppe von politisch interessierten und der großen Mehrheit von politisch bestenfalls mäßig interessierten BürgerInnen wird weiter auseinander gehen; während in der ersten Gruppe der durchschnittliche Kenntnisstand steigen wird, wird er in der zweiten Gruppe fallen." [16] Die reale Gefahr einer Wissenskluft zwischen Gut- und Schlechtinformierten zeichnet sich somit ab und wird möglicherweise zum zentralen Cleavage, zur "sozialen Klassenspaltung" des 21. Jahrhunderts. Dass die Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten die Problematik einer digitalen Spaltung der Gesellschaft bislang offenbar nicht sieht, muss vor diesem Hintergrund bedenklich stimmen. [17] II. Das Kommunikationspotenzial

Das Internet bietet nicht nur eine Fülle von Informationen, sondern es ermöglicht auf Grund seiner Interaktivität zugleich direkte Kommunikation. Die Bürger/Bürgerinnen können sich beispielsweise mit ihren Anliegen direkt an die Parteien, Parlamente, Verwaltungen oder auch ihre Abgeordneten wenden; sie können den Chat in (Partei-) Foren suchen oder aber mit Gleichgesinnten in lose strukturierten virtuellen Gemeinschaften politische Themen diskutieren. Diese wahrhaft neue Errungenschaft markiert den grundlegenden Unterschied zu früheren technischen Innovationen - vor allem Telefon und Fernsehen - und hat zu teilweise hochgespannten Erwartungen geführt.

Politische Entscheidungen würden demnach nicht mehr vorrangig von den politischen Akteuren getroffen, vielmehr wären sie das Ergebnis einer breiten sachorientierten Diskussion auf den verschiedensten Ebenen unseres politischen Systems. Zudem würde der politische Einfluss des/der Einzelnen größer, was "ein geschärftes demokratisches Bewusstsein und Verantwortungsgefühl und insgesamt eine verbesserte Staatsbürgerlichkeit" [18] zur Folge hätte. Generell würde Politik durch den diskursiven Charakter der politischen Meinungs- und Willensbildung an Legitimität gewinnen. Das auf Jürgen Habermas zurückgehende Modell einer deliberativen Demokratie scheint damit zum Greifen nahe. [19]

Überprüft man diese Erwartungen, dann finden sich dafür allerdings kaum empirische Belege. Die bisherigen Kenntnisse weisen eher in die entgegengesetzte Richtung:

Zunächst ist festzustellen, dass der bereits genannte Vorbehalt im Hinblick auf den Zugang zum Netz als Informationsquelle auch für die Netzkommunikation gilt. Nach wie vor ist die große Mehrheit der deutschen wie der Weltbevölkerung offline und damit von dieser neuen Kommunikationsform ausgeschlossen. Die Onliner selbst zeigen sich an einer direkten Kommunikation zum Beispiel in den öffentlichen Parteiforen oder mit den Abgeordneten bislang nur mäßig interessiert. Zwar schwankt die Zahl der Teilnehmer/innen zwischen den Parteien und je nach Diskussionsthema, gleichwohl ist es letztlich nur ein kleiner Personenkreis, der diese Möglichkeit aktiv nutzt. [20] Da Foren wie Kandidaten-Chats in der Regel zudem moderiert werden, ist das theoretische Prinzip der Gleichberechtigung in der Praxis nicht gegeben: "Jeder kann sich zwar äußern, aber nicht jeder kommt zu Wort. ... Der Moderator wählt aus, was vom gepflegten und gehegten Kandidaten beantwortet wird und anschließend auf die Bildschirme flattert." [21] Insofern kann von einem offenen und kritischen Diskurs zwischen Wählern und politischen Akteuren keine Rede sein. Auch andere Untersuchungen konstatieren eine insgesamt nur geringe Bereitschaft der politischen Akteure zu einer zweiseitigen und weniger asymmetrischen Kommunikation; ihr Umgang mit der Online-Kommunikation diene vielmehr in erster Linie der eigenen Öffentlichkeitsdarstellung. [22] Das interaktive Potenzial zur Intensivierung der Repräsentationsbeziehung zwischen Wählern und Gewählten bleibt somit (noch) weitgehend ungenutzt.

Darüber hinaus sind die Effekte ihrer Kommunikation für die Teilnehmenden kaum ersichtlich. Mit Blick auf die Foren der Bundestagsparteien stellt Arne Rogg hier fest, "das die Mehrzahl der Foren zwar redaktionell begleitet, aber nicht wirklich ausgewertet wird und dass selbst dort, wo diese Auswertung stattfindet, sie nicht in die Foren zurück vermittelt wird" [23] . Diese Beobachtung verweist auf das generelle Problem, wie sich die virtuelle Kommunikation in das reale institutionelle Gebäude der repräsentativen Demokratie einfügen lässt. Nach Rainer Schmalz-Bruns ist die internetgestützte Kommunikation auf Grund ihrer starken Fragmentierung kaum in der Lage, "Themen und Meinungen nach Prioritäten zu sortieren und diese dann konzentriert an das politische System zu adressieren" [24] . Im vielstufigen politischen Entscheidungsprozess komme dem Internet allenfalls bei der Problemartikulation eine bedeutsame Rolle zu; Voraussetzung dafür sei allerdings, dass andere politische Akteure oder die traditionellen Massenmedien die im Netz verhandelten Themen und Meinungen aufnehmen. [25]

Betrachtet man schließlich noch die Qualität der Diskussionen im Netz, dann stellt sich auch hier Ernüchterung ein. Insbesondere die Annahme, dass auf Grund von Anonymität nur noch das rationale Argument zähle und nicht mehr der soziale Status einer Person, hat sich als Trugschluss erwiesen. Nach Hubertus Buchstein wirkt Anonymität vielmehr als "Schutzschild für verbale Grausamkeiten", [26] und nicht selten findet im Netz ein Wettstreit statt, in dem der "haarsträubendste, provokanteste und verrückteste Standpunkt" [27] gewinnt. Zwar gibt es in der Netz-Kommunikation auch viele überzeugt vorgetragene Meinungen, "allerdings wenig informierten Dialog und vor allem kaum Dialoge, die an der Suche nach einem Konsens orientiert sind" [28] . Andere empirische Untersuchungen kommen zu ähnlichen Ergebnissen; [29] von einer sachorientierten Auseinandersetzung, die zu einer mit guten Argumenten abgesicherten öffentlichen Meinung führt, kann bei der Netz-Kommunikation somit bislang keine Rede sein. III. Das Partizipationspotenzial

Eine weitere an das Internet geknüpfte Hoffnung richtet sich darauf, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen zu stärken. Die Befürworter einer elektronischen bzw. digitalen Demokratie nach amerikanischem Muster wollen - in einem grundsätzlich repräsentativen System - mit Hilfe des Internets nicht nur die Informationslage der Bevölkerung verbessern und politische Diskussionen anregen, sondern das Internet auch als Instrument für politische Entscheidungen nutzen und Wahlen zu den Volksvertretungen sowie Abstimmungen über politische Streitfragen durchführen. Zudem wünschen sie, dass erheblich mehr Abstimmungen als bisher stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger häufiger zu politischen Sachthemen befragt werden und ihre Meinung in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung einfließt. Auf diese Weise könne die Demokratie "direkter" und damit stärker werden. Eine solche Demokratie werde folglich wieder mehr Spaß machen; Politik- und Parteienverdrossenheit würden abgebaut und (Wahl-)Beteiligung angeregt. Darüber hinaus sei die Wahl vom häuslichen Computer aus nicht mit dem Risiko von Zählfehlern und Betrug behaftet, - ein Argument, das angesichts der Probleme bei der Stimmenausz