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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 38-39/2005)
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Die Sicherheitspolitik des europäischen Führungstrios |
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Wolfram Hilz
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Erfolge militärischer Kooperation |
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Der generelle Kooperationswille kam auch in den großen Fortschritten auf dem Weg zu einer operationalisierbaren ESVP im Laufe dieses für die EU als annus horribilis beginnenden Jahres 2003 zum Ausdruck. Diese verdeutlichen einerseits den Kontrast zwischen sicherheitspolitischen Grundsatzdiskussionen und europäischer Praxis, machen andererseits aber auch die Eigendynamik der ESVP erkennbar: Nach der Übernahme der langjährigen UN-Polizeimission in Bosnien durch die EU folgte im März 2003 der erste militärische ESVP-Aktivierungsschritt durch die Entsendung der Mission "Concordia" nach Mazedonien (FYROM), mit der die dort seit Herbst 2001 stationierten NATO-Einheiten abgelöst wurden. Forciert durch Paris, starteten europäische Friedenssoldaten im Laufe des Sommers 2003 mit der Mission "Artemis" in der Provinz Bunia im Nordosten des Kongo (DRC) erstmals eine eigenständige EU-Operation, die das Feld für eine später folgende UN-Mission in dieser Krisenregion bereitete. All dies geschah durch einvernehmliche Abstimmung zwischen Paris, Berlin und London in den ESVP- resp. GASP-Gremien parallel zum Irak-Disput.
Die erfolgreiche Ablösung der SFOR in Bosnien-Herzegowina zur Sicherung des Friedens von Dayton im Dezember 2004 durch die EUFOR mit der Mission "Althea" weist auf die positive Bewertung der bisherigen "Performance" der EU in diesem Spektrum der Petersberg-Aufgaben durch ihre Mitglieder - und die USA - hin.
Schwieriger ist die Situation im Bereich der "Friedenserzwingung" mittels eines robusten Mandates: Nach den diesbezüglichen Beschlüssen von Helsinki 1999 ("European Headline Goal") und den Verpflichtungserklärungen der EU-Mitglieder in der Folgezeit ("Capability Commitments") besteht inzwischen die (theoretische) Option zum Einsatz einer European Rapid Reaction Force (ERRF). Diese europäische Eingreiftruppe ist bisher jedoch weder in ihrer Maximalbesetzung von 60 000 Mann noch in kleinerem Umfang im militärisch anspruchsvolleren Spektrum der Petersberg-Aufgaben zum Einsatz gekommen. Dies ist einerseits auf die Umbrüche seit dem 11. September 2001 zurückzuführen, andererseits aber auch ein Ergebnis mangelnder Einigkeit auf Seiten der drei EU-Partner. Ungeachtet der gemeinsam verabschiedeten Sicherheitsstrategie halten alle Europäer an ihren traditionellen Handlungsmustern fest: Die Briten suchen in der Praxis primär die Nähe zum bewährten "Kampfgesellen" USA, die Deutschen haben sich über das Engagement im internationalen Kampf gegen den Terrorismus sowie den Stabilisierungseinsatz auf dem Balkan hinaus als "mittellos" erklärt, und die Franzosen stehen angesichts dessen als partner- und ideenlos da.
Außerdem fügt sich der kollektive Handlungsunwille der Europäer bei internationalen Krisen, wie den vielen "Staatenzerfallskonflikten" in den letzten Jahren in Afrika - z.B. im Sudan bzw. in Darfur -, nahtlos in die generelle Zurückhaltung der internationalen Staatengemeinschaft ein. |
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09. Februar 2012
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