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Auf dem Weg zum Weltpolizisten?


1.4.2009
Die NATO hat sich von einem Bündnis der kollektiven Verteidigung zur multifunktionalen Sicherheitsagentur entwickelt, woraus neue Fragen für Rolle und Funktion des Bündnisses resultieren.

Einleitung



Die Nordatlantische Vertragsorganisation (North Atlantic Treaty Organization/NATO) blickt im Frühjahr 2009 auf ihren 60. Gründungstag zurück. Bereits im März 1948 hatten Verhandlungen über den Nordatlantikpakt zwischen den Botschaftern Großbritanniens, Kanadas und Vertretern des US-Außenministeriums begonnen. Erstmals öffentlich vorgetragen wurde die Vorstellung einer formalisierten atlantischen Verteidigungsgemeinschaft am 29. April 1948, als der kanadische Außenminister Louis Saint Laurent im heimischen Unterhaus den Vorschlag eines auf gegenseitiger Hilfeleistung beruhenden Verteidigungssystems einbrachte, das neben den beiden nordamerikanischen Staaten auch europäische Partner umfassen sollte. Dänemark, Island, Italien, Norwegen und Portugal wurden eingeladen, sich den Verhandlungen über ein Militärbündnis anzuschließen.






Als die so genannte "Vandenberg-Resolution" am 11. Juni 1948 erfolgreich den US-Senat passierte, war das letzte Hindernis für den NATO-Vertrag ausgeräumt. Zum ersten Mal seit der französisch-amerikanischen Allianz im Jahr 1800 hatten die USA ihre traditionelle Politik der "Nichtverwicklung in europäische Angelegenheiten"[1] aufgegeben. Am 4. April 1949 unterzeichneten die Vertreter von zehn europäischen und zwei nordamerikanischen Staaten in Washington den Nordatlantikvertrag. Nach nur vier Monaten hatten alle Parlamente den Vertrag ratifiziert, sodass er am 24. August 1949 in Kraft trat.

Die heutige NATO hat nicht mehr allzu viel mit der Organisation gemein, die in der Zeit des Ost-West-Konflikts als Verteidigungsbündnis den politischen Status quo in Europa sichern sollte. Obgleich der NATO-Vertrag einen breiteren Zuständigkeitsbereich umfasst, war die Allianz jahrzehntelang ein klassisches, eindimensionales Verteidigungsbündnis. Der Sicherheitsbegriff war eng, umfasste vorwiegend militärische Aspekte, und die Aufgabe der Allianz war klar definiert: Sicherheit für die Bündnispartner und Verteidigung der Außengrenzen des NATO-Gebietes.

Sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung haben sich Konzeption und Aufgaben der Allianz grundlegend verändert. Sie hat zahlreiche ehemalige Gegner als Mitglieder aufgenommen und agiert heute mit - teilweise hoch kontrovers diskutierten und völkerrechtlich umstrittenen - Militäreinsätzen in einem breiten Spektrum ohne territoriale Beschränkung weit außerhalb ihres ursprünglichen Bündnisgebiets. Auch die Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit, mit der die Europäer seit dem Ende des Kosovokrieges 1999 versuchen, eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen - und damit das transatlantische Machtgleichgewicht unter Inkaufnahme von erheblichen Spannungen neu auszutarieren -, wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.[2]

Die gegenwärtige Allianz - deren Analyse ohne die Betrachtung der Entwicklungslinien aus sechs Jahrzehnten nicht möglich ist - dient den derzeit 26 und bald 29 Mitgliedstaaten nicht mehr nur als Verteidigungsbündnis, sondern versteht sich in zunehmendem Maße als militärisch-politische Organisation, welche die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten wahren und zugleich weltweit Stabilität produzieren soll. Doch trotz der neuen Aufgaben und der ungebrochenen Attraktivität für alte wie neue Mitglieder befindet sich die NATO in einem vielschichtigen Dilemma: Die neuen militärischen Aufgaben im Bereich der Friedenssicherung könnten schnell zu einer Überforderung führen; die neuen politischen Aufgaben werden die innere Kohärenz nicht in dem Maße gewährleisten, wie es die über vier Jahrzehnte wahrgenommene gemeinsame Bedrohung getan hat. Ad-hoc-Koalitionen (coalitions of the willing bzw. coalitions of the able) könnten an Attraktivität gewinnen und den Zusammenhalt im Bündnis untergraben. Schließlich wird die Erweiterung der NATO die Binnenstruktur verändern und Entscheidungsprozesse erschweren. Auch die Konkretisierung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellt die Frage nach Bedarf, Funktion und Rolle der NATO neu.


Fußnoten

1.
Lawrence S. Kaplan, NATO Divided, NATO United. The Evolution of an Alliance, Westport 2004, S. 1.
2.
Siehe zu den Veränderungsprozessen in der Allianz ausführlich: Johannes Varwick, Die NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei?, München 2008.

 

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