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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 24/2001)
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Grundlinien einer modernen Verbraucherpolitik |
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Edda Müller
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1906 ereignete sich in den USA die erste große Absatzkrise der Neuzeit bei Fleisch- und Fleischprodukten. Der Umsatz sank in wenigen Tagen um die Hälfte. Auslöser war das Buch des Schriftstellers Upton Sinclair "The Jungle". Es prangerte die Zustände in der Chicagoer Fleischindustrie an. Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts herrschten in den Fleischverarbeitungsbetrieben Chicagos unerträgliche Zustände: Die Betriebe "waren reichhaltig mit Ratten bevölkert, die von den Arbeitern mit vergiftetem Brot bekämpft wurden. Brot und Ratten verschwanden nicht selten als pikante Fleischbeigabe, hin und wieder diente auch ein Arbeiter unfreiwillig diesem Zweck."
Bereits 1890 war deshalb in den USA ein erster Versuch zur Verabschiedung des "Pure Food and Drug Act" gemacht worden. Er scheiterte ebenso wie zwei weitere Versuche am Widerstand der fleischverarbeitenden Industrie und ihrer Lobby. Es bedurfte erst der massiven Verweigerung der Verbraucher, um dem Gesetz schließlich 1906 unter dem Eindruck der Krise eine Mehrheit zu verschaffen.
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Zur Person |
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Edda Müller
Dipl.-Pol., Dr. res publ., ENA, Promotion Rabelais, geb. 1942; Honorarprofessorin für Politikwissenschaft an der Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer; zur Zeit Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V.; davor u. a. Ministerin für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein.
Anschrift: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin.
Veröffentlichungen u. a.: Innenwelt der Umweltpolitik, 2. Aufl., Opladen 1995; Neue Spielregeln für die Umweltpolitik, in: Jahrbuch Ökologie 1998, München 1997.
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Die Parallelen zu den Ereignissen des Jahres 2001 sind verblüffend und erschreckend. Auch diesmal hat erst eine massive Absatzkrise auf dem Fleischmarkt die Verbraucherpolitik in Bewegung gebracht. Im Januar 2001 kündigte Bundeskanzler Schröder eine Wende in der Verbraucherpolitik an. Der Verbraucherschutz solle künftig in der politischen Priorität ganz oben stehen. Zugleich gab er der neuen Politik auch einen Namen und eine Adresse. Er ernannte die Grünen-Politikerin Renate Künast zur "Verbraucherministerin". Unter der Bezeichnung Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft übernahm die neue Ministerin im Januar 2001 das ehemalige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das Ressort wurde mit den bisherigen Zuständigkeiten des Bundesgesundheitsministeriums für den gesundheitlichen Verbraucherschutz angereichert. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das zuvor innerhalb der Bundesregierung für die Verbraucherpolitik federführend war, wurde das für wirtschaftliche Fragen des Verbraucherschutzes und für die Förderung der auf Bundesebene tätigen Verbraucherorganisationen zuständige Referat dem neu geschnittenen Ressort zugewiesen.
Handelt es sich nun bei der plötzlichen Prominenz des Verbraucherschutzes lediglich um ein Strohfeuer, das rasch niederbrennen wird, um am Ende die Verbraucherpolitik wieder als das Aschenputtel dastehen zu sehen, das sie in den letzten Jahrzehnten gewesen ist? Dies wird wohl nicht der Fall sein. Wie durch ein Brennglas erkennen wir in der Krise der Fleischmärkte nicht nur die Fehlentwicklungen der bisherigen Agrarpolitik. Wir stellen auch fest, dass die unkritische, einseitige Orientierung nicht nur der Nahrungsmittelproduktion an ökonomischen Prinzipien maximaler Arbeitsteilung und Gewinnoptimierung, einer Vergrößerung der Märkte und weltweiten Wettbewerbs die Steuerungs- und Ausgleichsfunktion der Politik überfordert. Unter dem Diktat kurzfristiger Wirtschaftsinteressen und allein an ökonomischen Rationalitäten orientierter Zielsetzungen ist die Politik kaum noch in der Lage, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen, d. h., im Interesse der jetzigen und künftigen Generationen für einen fairen Ausgleich der Interessen zu sorgen.
Die "Gemeinsame Europäische Agrarpolitik" der letzten vierzig Jahre ist hierfür kein Gegenbeispiel. Mit ungeheuer hohen Subventionen, die zeitweise bis zu 85 Prozent des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft verschlangen, mit Schutzzöllen und Einfuhrbeschränkungen sollte die europäische Landwirtschaft vor dem weltweiten Wettbewerb einerseits geschützt, andererseits aber auch in ihrer Produktivität auf ein Niveau gebracht werden, das sie in die Lage versetzte, dem internationalen Preiswettbewerb standzuhalten. Die Folge dieser nicht zuletzt von Deutschland erwarteten und aufzubringenden Dauersubventionen war eine Umstrukturierung der europäischen Landwirtschaft, die nicht nur zur Vernichtung zahlreicher bäuerlicher Betriebe und dem Verlust landwirtschaftlicher Arbeitsplätze führte, sondern zugleich mit einer Verarmung der ländlichen Räume sowie einer Gefährdung der Kulturlandschaft und der Umwelt erkauft wurde. Ethische Verhaltensnormen im Umgang mit Nutztieren blieben dabei ebenso auf der Strecke wie die Achtung der natürlichen Lebensumwelt
. Die Verbraucher haben diese Politik der Vernichtung, Vergeudung und Fehlsteuerung weitgehend widerspruchslos mitgemacht. Sie genossen die niedrigen Preise für Nahrungsmittel und glaubten dem Versprechen gleichbleibend hoher Qualität und Sicherheit der Lebensmittel. Diese Illusion ist nun gründlich zerstört. Neues Vertrauen wird nur mit einer neuen Politik zu gewinnen sein.
Eine neue Politik, die stark genug sein wird, um nicht nur die notwendigen Veränderungen in der Agrarpolitik, sondern auch in anderen verbraucherrelevanten Politikbereichen, wie z. B. der Wirtschafts-, Verkehrs-, Medien-, Bildungs- und Forschungspolitik, zu bewirken, bedarf eines starken und eigenständigen Sachwalters der Verbraucherinteressen im politischen Prozess. Meine These lautet: Angesichts veränderter weltweiter Rahmenbedingungen ist es nicht nur an der Zeit, sondern es besteht heute auch die Chance, die Verbraucherpolitik als ein eigenständiges Politikfeld zu etablieren. Wie dies konkret geschehen kann und wie die Grundlinien einer modernen Verbraucherpolitik aussehen könnten, wird im Kapitel 3 dieses Beitrags skizziert. |
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09. Februar 2012
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