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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 17/2005)

Pariser Verträge - Besiegelung deutscher Zweistaatlichkeit


Siegfried Schwarz
Inhalt

Einleitung

Konfrontation zweier Systeme

EVG-Projekt

Inhalt der Verträge

Konsequenzen

Widerstand

Modell Österreich?

Einleitung
Die Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954 und deren Inkraftsetzung am 5. und 9. Mai 1955 gehören zu den folgenreichsten Einschnitten in der deutschen und europäischen Geschichte nach 1945. Sie führten zu schwerwiegenden Konsequenzen in dreifacher Hinsicht: Zwar verursachten sie nicht den bereits in Gang befindlichen Prozess der deutschen Teilung, aber sie vertieften ihn und befestigten die Zweistaatlichkeit auf Jahrzehnte; sie integrierten die Bundesrepublik institutionell in das atlantische und westeuropäische Paktsystem und symbolisierten damit die Trennung des gesamteuropäischen Kontinents; sie wurden zu einem umstrittenen Markstein und viel benutzten Schlagwort in dem ohnehin gespannten weltweiten Ost-West-Verhältnis.

Zur Person
Siegfried Schwarz
Dr. phil., geb. 1934; Professor em., Humboldt-Universität zu Berlin, bis 1990 am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft. Heegermühler Weg 52, 13158 Berlin.
E-Mail: S-R.Schwarz@t-online.de

Nicht zuletzt hatten die Pariser Verträge eine hohe politisch-psychologische Bedeutung insofern, als sich im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung und darüber hinaus auch anderer europäischer Völker ein allmähliches Umdenken zu militärpolitischen und kulturellen Ost-West-Gegensätzen auszuprägen begann. Bei vielen Deutschen setzte die Unsicherheit ein, ob es jemals wieder zu einer politisch-ökonomischen Einheit der Nation kommen könne. Überreste eines solchen fatalistischen Denkens sind selbst imvereinigten Deutschland von heute - 50Jahre nach den einschneidenden Ereignissen - noch zu finden.

Bis in die Mitte der fünfziger Jahre hatte immerhin noch ein teilweise verbreitetes Bewusstsein gesamtdeutschen Schicksals existiert, das durch die gemeinsam durchlebten Eckpunkte deutscher Geschichte 1914, 1918, 1933 und 1945 verstärkt worden war. Der bald nach Kriegsende einsetzende Kalte Krieg zwischen den Siegermächten und 1949 die Begründung zweier eigenständiger deutscher Staaten hatten erste Breschen in ein gesamtdeutsches Gefühl der Zusammengehörigkeit geschlagen. Die Pariser Verträge wurden nunmehr zu einem Schnittpunkt wesentlicher Entscheidungslinien europäischer Politik, die namentlich auf Deutschland, in abgeschwächter Form aber auch auf die Nachbarländer, ihre nachteiligen Wirkungen ausgeübt haben.
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09. Februar 2012
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50 Jahre Souveränität
Editorial
Von der beschränkten zur vollen Souveränität Deutschlands
Pariser Verträge - Besiegelung deutscher Zweistaatlichkeit
Die Hallstein-Doktrin: Ein souveräner Fehlgriff?
Bundesdeutsche Souveränität und die Rückgabe der diplomatischen Akten
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