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Gesellschaftliche Folgen der Medienkonzentration


11.3.2004
Die Eigentumskonzentration im Medienbereich hat ein nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Diese Entwicklung ist nicht nur volkswirtschaftlich unerwünscht, sondern führt auch zu gesellschafts- und demokratiepolitischen Legitimationsdefiziten.

Einleitung



Medienkonzentration ist kein neues Phänomen. Seit der Industrialisierung der Presse durch die technisch-ökonomischen Veränderungen im 19. Jahrhundert haben bestimmte gesellschaftliche Kräfte immer wieder versucht, die Monopolisierung der Medien zu befördern und unternehmerische Interessen durchzusetzen.[1] Vor dem Hintergrund von Konzentrationsprozessen auf nationaler Ebene und angesichts transnational agierender Medienunternehmen hat die Eigentumskonzentration bei Presse und Rundfunk ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Die verschiedenen Formen der Medienverflechtung sowie das Entstehen ausdifferenzierter Medienkonzerne führen zu einer Störung des freien Spiels der Kräfte am Markt. Dies ist nicht nur volkswirtschaftlich unerwünscht, sondern bewirkt im Medienbereich auch gesellschafts- und demokratiepolitische Legitimationsdefizite.




Die Herausbildung von Informations- und Mediengesellschaften erhöht das Risiko von Konzentrationsprozessen zusätzlich. Wenn es zutrifft, dass die Zahl der Medien und Angebotsformen rasant wächst, neue Medienformen entstehen, Vermittlungsleistungen und -geschwindigkeit zunehmen, die Medien immer stärker und engmaschiger alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen,[2] dann wird die gesamtgesellschaftliche Durchsetzung der Medienlogik durch Konzentrationsprozesse beschleunigt.

Zudem setzen sich die führenden Medienkonzerne erfolgreich gegen jede wirtschaftliche und politische Beschneidung ihres Wachstums zur Wehr. Dies führt dazu, dass die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Medienkonzentration und zur Reduktion von Medienmacht - sofern sie überhaupt politisch durchgesetzt worden sind - wenig bis gar keine Wirkung erzielen. Betrachtet man die Deregulierungsmaßnahmen im Medienbereich, lässt sich sogar von einer staatlichen Förderung der Konzentration sprechen.[3] Staat und Behörden leisten Fusionen und Aufkäufen - wie noch zu zeigen sein wird - eher Vorschub als diese zu verhindern.

Während die Ursachen der Medienkonzentration weitgehend unstrittig sind, werden ihre möglichen negativen Folgen in der Regel verharmlost oder im öffentlichen Diskurs sogar völlig ausgeblendet. Es ist daher nicht verwunderlich, dass ihre Konsequenzen weder hinreichend ermittelt noch ausreichend bewertet werden - sind doch die Medien selbst Teil des Problems. So ließ sich der Präsident des Verbandes Schweizer Presse, Hanspeter Lebrument, Besitzer des einzigen Multimedia-Verlagshauses im Kanton Graubünden, jüngst zitieren, es gebe gar keine Medienkonzentration. Während Medienunternehmer die durch Fusionen oder Übernahmen verunsicherte Öffentlichkeit zu beruhigen versuchen, reagieren Politiker ambivalent: Sie neigen dazu, Medienmacht als hoch problematisch einzuschätzen; unter dem Strich zeigen die meisten jedoch Verständnis für die Wachstumsstrategien der führenden Medienkonzerne und erhoffen sich eine Stärkung der regionalen und nationalen Medienbranche. Nur eine Minderheit der Politiker stellt die volkswirtschaftlichen, ordnungs- und demokratiepolitischen Risiken in den Vordergrund und plädiert für eine klare und eindeutige Begrenzung von Medieneigentum.

Dabei geht es nicht nur um die Möglichkeiten zum Missbrauch von Medienmacht durch einen marktbeherrschenden Konzern, sondern auch um die Auswirkungen auf Politik und Wirtschaft. Allerdings kann die fortschreitende Medienkonzentration keineswegs für alle Schwächen im Medienbereich verantwortlich gemacht werden. Ganz im Gegenteil: Medienkonzentration ist lediglich eine - allerdings hervorstechende - Dimension von wachsender Medienmacht; diese ist aber noch kaum wissenschaftlich analysiert, geschweige denn politisch bewältigt. Es handelt sich um eine Problematik, die in allen westlichen Demokratien - nicht nur im Italien von Silvio Berlusconi - auftritt und zwar in Form des Spannungsverhältnisses von unkontrollierten Marktkräften und den Anforderungen eines gesellschafts- und demokratieverträglichen Journalismus. "Die Funktion der Presse in der Gesellschaft besteht darin zu informieren, aber ihre Rolle besteht darin Geld zu machen."[4]



Fußnoten

1.
Vgl. Dennis F. Hale, Political Discourse Remains Vigorous Despite Media Ownership, in: Joseph Harper/Thom Yantek (Hrsg.), Media, profit, and politics. Competing priorities in an open society, Kent/Ohio 2003, S. 142.
2.
Vgl. Otfried Jarren, Mediengesellschaft. Risiken für die politische Kommunikation, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 41 - 42/2001, S. 10 - 19.
3.
Vgl. Manfred Knoche, Strukturwandel der Öffentlichkeit nach dem Konzentrationsprinzip, in: Jürgen Wilke (Hrsg.), Massenmedien und Zeitgeschichte, Konstanz 1999, S. 731 - 745.
4.
A. J. Liebling, zit. in: Thomas Frank, Das falsche Versprechen der New Economy, Frankfurt/M.-New York 2001, S. 369.