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26.5.2002 | Von:
Josef Schmid

Bevölkerungsentwicklung und Migration in Deutschland

Alterssicherung und Generationenvertrag sind nur noch unter Berücksichtigung von Altersstruktur und Bevölkerungsrückgang zu beurteilen und zu entscheiden. Dasselbe gilt für den Arbeitsmarkt und die Mobilisierung von Humankapital.

I. Der Durchbruch der Bevölkerungsfrage

Die Bevölkerungsfrage war in Deutschland lange als Summe von Einzelproblemen mit jeweiliger Ressort-Zuständigkeit eingestuft worden und hat sich nun zu einem Bevölkerungsproblem verdichtet, dem politisch nicht mehr ausgewichen werden kann. Es wurde zum unabweislichen Faktum steuernder Politik mit folgenden Konsequenzen:

- Der Bereich des Sozialen steht endgültig unter dem Einfluss der Altersstruktur. Die Debatten um die Stabilität eines Alterssicherungssystems drehen sich nicht mehr oberflächlich um Finanztransfers, sondern um die Folgen der demographischen Gewichtsverlagerung von Jung zu Alt.

- Die Abschätzung des Arbeitskräftepotentials begnügt sich nicht mehr mit der Statistik der Ausbildungs- und Studiengänge. Der Blick richtet sich wie nie zuvor auf geburtenschwache Jahrgänge als das künftige Angebot auf dem Arbeitsmarkt, auf Nachwuchs in den Familien und die Folgen für Produktion, Konsum und Technologisierung, wie sie ein allgemeiner Bevölkerungsrückgang schon mittelfristig nach sich ziehen wird.

- Einwanderung bzw. das Zuwanderungsgeschehen charakterisiert die moderne Staatenwelt und muss gesteuert werden. Sie zwingt zur Klarstellung gesellschaftlicher Ziele, mit denen sie in Einklang zu bringen ist, und rührt unweigerlich das nationale Selbstverständnis auf. Zuwanderung ist von gewissen Integrationsforderungen an die Zuzügler nicht zu trennen. Sie müssen in einem wie auch immer gearteten Zuwanderungsgesetz festgelegt werden. [1]

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  • Mit dem Durchbruch der demographischen Sicht auf zentrale Zukunftsaufgaben ist auch der Blick auf den inneren Zusammenhang von Bevölkerungsvorgängen und industrieller Entwicklung freigeworden: Ein niedriges Geburtenniveau und eine steigende Lebenserwartung sind die Kennzeichen hochtechnisierter und wohlfahrtsstaatlicher Systeme. Sie stehen unter ständigem Anpassungsdruck, weil wachsende Altenjahrgänge die Soziallasten der Aktiven und Heranwachsenden laufend erhöhen, arbeitsmarktgerechte Zuwanderer in gewünschter Zahl zu beschaffen und zu integrieren sind und wirtschaftliche Produktivitätsstandards eingehalten werden müssen. [2] Auch der Nachwuchs der Familien und ihre Erziehungsleistung müssen neu bewertet werden. Geburtenförderung war wegen der missbräuchlichen Verwendung von "Bevölkerungspolitik" im Nationalsozialismus von der politischen Agenda verschwunden. [3] Doch während der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der Nachkriegszeit sah man dazu auch keinen Anlass und hat den "Kinderwunsch" - scheinbar systemkonform - in den Bereich des Privaten abgedrängt. Nun lebt Deutschland seit über 25 Jahren mit jährlichen Geborenenzahlen, die die Stärke der Elterngeneration nicht mehr erreichen. Der Vorgang wird am Bild einer vom Jugendsockel her ständig verschlankten, verkleinerten und kopflastig werdenden Alterspyramide sichtbar. Der enge existenzielle Zusammenhang von Bevölkerungsstruktur, Sozialstruktur und Wirtschaftsleistung ist offenkundig. Hat sich ein Geburtenrückgang wie in Deutschland zum Jugendschwund fortentwickelt, kann dieser nicht beliebig lang mit Produktivitätssteigerungen kompensiert werden. Da ist es verständlich, wenn die Zuwanderungsfrage wieder einen hohen Stellenwert bekommt, wie schon einmal in der Anwerbungsphase nach 1961. Zuwanderung begleitet alle Entwicklungsphasen der westlichen Bundesrepublik. Sie fächerte sich in verschiedene Zuwanderungsformen auf, wie die Aufnahme von Aussiedlern, eine Arbeitsmigration mit meist anschließender Familienzusammenführung, Asyl, häufig zugesprochene Aufenthaltsduldung und Flüchtlingsaufnahme, die - obwohl zeitlich begrenzt - einen gewissen Teil an Daueraufenthalten zur Folge hat. Doch diese Lage im Innern konnte durch Zustände außerhalb der Europäischen Union, wie den Balkankrieg und Zuwanderungsdruck seitens der Dritten Welt, jederzeit verändert werden.

    Nationale und internationale Reports haben modernen westlichen Gesellschaften nahe gelegt, ihre Gegenwartsprobleme auch unter dem Blickwinkel demographischer Veränderungen zu sehen; so der Report der Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen vom März 2000 über die Möglichkeiten einer "Ersatzmigration" für demographische Lücken aufgrund anhaltender Geborenendefizite: [4] Nur um die gegenwärtige Zahl seiner Menschen in erwerbsfähigem Alter zu stabilisieren, bräuchte Deutschland fast eine halbe Million passender Zuwanderer jährlich. Die im Sommer desselben Jahres erschienene "9. koordinierte Bevölkerungsberechnung" für Deutschland bestätigte, was der UN-Bericht unterstellte: [5] Eine Bevölkerungsabnahme, die auf einen defizitären Nachwuchs einer ohnehin schon geburtenschwachen Generation zurückzuführen ist, unterliegt einem Abwärtstrend, der durch Einwanderung gemildert, aber nicht mehr aufgehalten werden kann. Schließlich folgten die Zuwanderungskonzepte der Parteien und der Bericht einer "Unabhängigen Regierungskommission Zuwanderung" unter Federführung des Bundesinnenministeriums ("Süssmuth-Kommission"), die sämtlich im Juli 2001 vorlagen, [6] und schließlich der Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes, der vom Bundesinnenminister Anfang August 2001 vorgelegt wurde. [7]

    Staat und Gesellschaft müssen mit folgender Problemlage fertig werden: mit den fortwirkenden Auswirkungen des Geborenendefizits, der fortschreitenden Alterung, mit einem Zuwanderungsdruck, der sich aus der demographischen und sozialen Weltlage ergibt und dem eine gewisse Gesetzeslage und Praxis nur unvollkommen standhält, und dem Zwang, ein leistungsfähiger Industriestaat zu bleiben, welcher den Anforderungen eines globalen Innovationswettbewerbs gerecht wird. Eine künftige Zuwanderung wird danach ausgerichtet werden müssen.

    Fußnoten

    1.
    Der schon im Wahlkampf 1998 aufgebrochene Streit um ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, welches ein neues Einbürgerungsrecht für den ansässigen ausländischen Bevölkerungsanteil werden sollte ("Doppelpass"), hat gezeigt, welche Spannungen sich zwischen den politischen Lagern über dieses Thema aufbauen.
    2.
    Vgl. Josef Schmid, Die demographische Entwicklung Deutschlands - Ursachen, Folgen und politische Optionen, (Gutachten für die interministerielle Arbeitsgruppe der Bayerischen Staatsregierung zu Fragen der Zuwanderungssteuerung und Zuwanderungsbegrenzung), Teil II: Materialien zum Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe, München 2000; ders./Andreas Heigl/Ralf Mai, Sozialprog"nose. Die Belastung der nachwachsenden Generation, München 2000.
    3.
    Vgl. Rainer Mackensen (Hrsg.), Bevölkerungsfragen auf Abwegen der Wissenschaft. Zur Geschichte der Bevölkerungswissenschaft in Deutschland im 20. Jahrhundert, Opladen 1998.
    4.
    Vgl. United Nations, New Report on Replacement Migration - Is it a solution to declining and aging Population? UN-Population Division, New York 2000; (http://www.un.org/esa/population /migration.htm).
    5.
    Vgl. Statistisches Bundesamt, Bevölkerungsentwicklung Deutschlands bis zum Jahr 2050. Ergebnisse der 9. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung, Wiesbaden 2000.
    6.
    Vgl. J. Schmid (Anm. 2); CSU, Thesen zur Zuwanderungspolitik (beschlossen vom Parteivorstand der CSU am 23. April 2001 in Bayreuth); CDU, Abschlussbericht der Kommission "Zuwanderung und Integration" der CDU Deutschlands, Mai 2001; Gemeinsames Positionspapier von CDU und CSU zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung vom 10. Mai 2001; SPD-Bundestagsfraktion, Querschnittsgruppe Integration und Zuwanderung, Die neue Politik der Zuwanderung - Steuerung, Integration, innerer Friede. Die Eckpunkte der SPD-Bundestagsfraktion, Juli 2001; Bundesministerium des Innern, Zuwanderung gestalten - Integration fördern. Bericht der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung" vom 4. Juli 2001 ("Süssmuth-Kommission").
    7.
    Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der'Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (http://www.bmi.bund.de/Anlage8477/Ent"wurf_eines_Zuwanderungsgesetzes.pdf).