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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 7/2010)

Vom Sinn des Strafens - Essay


Winfried Hassemer
Inhalt

Einleitung

Absolut und relativ

Begrifflichkeit und Wirklichkeit

Gelingende Rechtfertigung

Positive Generalprävention

Einleitung
Der Fall des mutmaßlichen früheren KZ-Wächters John Demjanjuk und sein Strafverfahren in München führen uns wieder einmal vor Augen, dass und warum wir der Frage, welchen Sinn das Strafen hat, weithin ratlos gegenüberstehen. Viele werden sich erinnern, dass wir schon einmal vergleichbare Diskurse hatten, als es um die Bestrafung der NS-Gewalttäter ging: Wem nutzen Strafverfahren und Strafvollzug nach so vielen Jahren? Sollen - und können - diese alten Männer noch "resozialisiert" werden? Will - und kann - man mit der Abstrafung ihrer Verbrechen eine Wiederkunft des Nationalsozialismus verhindern? Hat das Strafrecht eine angemessene Antwort parat auf die Tötung Tausender Menschen? Was geschieht von Rechts wegen mit den vielen Anderen, die man lege artis schon deshalb gar nicht aburteilen kann, weil es viel zu viele sind? Ist das Strafrecht nur ein Schön-Wetter-Strafrecht, das jenseits der Alltagskriminalität, wenn sich die Tektonik von Staat und Gesellschaft verschiebt, sofort die Waffen strecken muss?

Zur Person
Winfried Hassemer
Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult.; ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts; Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Grüneburgplatz 1, 60629 Frankfurt/M.
E-Mail: winfried.hassemer@t-online.de

Die Ratlosigkeit gegenüber dem Sinn des Strafens ist freilich so alt wie das Strafen selbst. Sie wird angesichts extremer Konstellationen nur besonders schmerzlich spürbar. Sie erstreckt sich auf die Strafjustiz, aber auch auf das Strafen im Alltag, auf die Verhängung einer Strafe und auf deren Vollzug: Wenn Erklärungen und Rechtfertigungen schon nicht für die Grundlagen der Strafe hinreichen, dann auch nicht für ihre Praxis bis in ihre letzten Verästelungen. Nicht dass wir zu wenige Erklärungen hätten - wir haben zu viele, und die stehen einander im Weg.
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09. Februar 2012
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Vom Sinn des Strafens - Essay
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Menschenrechte
Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch sechzig Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?
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