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15.4.2004 | Von:
Tanja Binder
Andreas M. Wüst

Inhalte der Europawahlprogramme deutscher Parteien 1979 - 1999

Seit 25 Jahren finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Welche Themen und Inhalte die deutschen Parteien in diesem Zeitraum vertreten und welche Gewichtung sie ihnen beigemessen haben, wird in dem Beitrag beschrieben.

Einleitung

Seit nunmehr 25 Jahren wirken direkt gewählte Abgeordnete und ihre Parteien am europäischen Integrationsprozess mit. Durch die erste Direktwahl 1979 und durch Vertragsänderungen seit der Delors-Ära erhielten das Europaparlament und damit mittelbar auch die Parteien einen zunehmend größeren Stellenwert in der europäischen Politik.[1] Doch was beschäftigt Parteien im Hinblick auf Europa, welche Probleme und Streitfragen sind ihrer Ansicht nach wichtig?











Wie in den meisten nationalen Parlamenten sind auch im Europäischen Parlament (EP) Parteien maßgeblich für die parlamentarische Arbeit und Organisation. Die Parteien(bünde) auf europäischer Ebene spielen dabei jedoch immer noch eine untergeordnete Rolle. Die Wahrnehmung zentraler Funktionen von Parteien bleibt bislang weitgehend auf die nationalstaatliche Ebene beschränkt: die Rekrutierung von Kandidaten, die Artikulation und Aggregation von Interessen, die Mobilisierung von Wählern und auch die Formulierung politischer Ziele. Die Bedeutung nationaler Parteien und ihrer Zielsetzungen für den europäischen Willensbildungsprozess ist deshalb nicht zu unterschätzen. In dem stark elitengesteuerten Integrationsprozess sind sie neben den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, Interessenverbänden und Medien richtungsweisend an der Politikformulierung und -vermittlung beteiligt.

Die Politikformulierung ist eine zentrale Funktion von Parteien. Die politischen Ziele und Grundsätze bestimmen nicht nur das Bild jeder Partei in der Öffentlichkeit und bei den Wählern, sondern auch das Verhältnis zu anderen Parteien, und sie haben anleitende Funktion für späteres parlamentarisches und Regierungshandeln.[2] Ein verlässlicher Indikator bei der Analyse von Politikzielen sind die Programme, in denen Parteien ihre politischen Ziele formulieren, auch wenn der Stellenwert von Wahl- und Grundsatzprogrammen in der politikwissenschaftlichen Forschung umstritten ist. Die Einwände sind hinlänglich bekannt: Parteiprogramme werden nur von wenigen, politisch stark Interessierten gelesen, und das Wissen der Wähler über einzelne Positionen der Parteien ist mitunter diffus.[3] Doch die zentralen Inhalte erreichen die Bürger auf Umwegen und prägen damit das Bild der Parteien. Durch Kandidaten, die politische Themen in der Regel der Parteilinie folgend artikulieren, und durch Medien, die selektiv Partei- und Kandidatenpositionen aufgreifen, werden die Inhalte der Programme zu den potenziellen Wählern transportiert. Wahlprogramme bilden deshalb den Ausgangspunkt im politischen Kommunikationsprozess des Wahlkampfes. Parteien beziehen in ihren Wahlprogrammen Stellung zu einer Vielzahl von teilweise hochaktuellen politischen Problemenund Streitfragen. Deshalb und aus Gründen der Operationalisierung und Nachvollziehbarkeit werden von Parteitagen verabschiedete Wahlprogramme bevorzugt zur wissenschaftlichen Analyse verwendet.[4]

Auf europäischer Ebene muss aus verschiedenen Gründen jedoch von einem eingeschränkten demokratischen Prozess ausgegangen werden. Denn trotz des Kompetenzzuwachses des EP und der gewachsenen Bedeutung der europäischen Arena lassen sich Europawahlen immer noch als Nebenwahlen, so genannte "second order elections",[5] charakterisieren, da sich das EP nach wie vor in wichtigen Punkten von nationalen Parlamenten unterscheidet: Es hat keine regierungsbildende Funktion, seine Kontrollrechte sind eingeschränkt, und es genießt weder die entsprechende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, noch vermag es diese ohne weiteres herzustellen. Daraus ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen für das Wahlverhalten, den Parteienwettbewerb und möglicherweise auch für die formulierten Politikziele.

In Anbetracht der fortschreitenden europäischen Integration drängt sich die Frage auf, ob Europawahlprogramme die sich stark verändernde politische Wirklichkeit auf europäischer Ebene widerspiegeln, ob die Manifestos die Verortung von Sachkompetenzen auf unterschiedlichen politischen Ebenen reflektieren, wie sich politische Streitfragen und Grundorientierungen gegenüber Europa entwickelt haben, und schließlich, welche Konsequenzen diese Entwicklungen für den Parteienwettbewerb haben. Denn nicht nur der Umstand, dass es sich um Nebenwahlen handelt, beeinflusst den Parteienwettbewerb und die politischen Positionen der Parteien, sondern auch institutionelle Faktoren. Einige sehen in dem primär konsensualen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene einen Grund dafür, dass der Wettbewerb um politische Positionen eingeschränkt ist.[6] Andere hingegen sehen mit der fortschreitenden Zuständigkeitserweiterung und der institutionellen Fortentwicklung der EU den Raum für potenzielle Konflikte größer werden und gehen von einer Ausdifferenzierung der europapolitischen Standpunkte der Parteien aus.[7] Deshalb werden im folgenden Beitrag die Inhalte der Europawahlprogramme der deutschen Parteien 1979 - 1999 zunächst dokumentiert und danach mit Blick auf ihre thematischen Schwerpunkte, europapolitischen Ziele und den Wettbewerbsraum der deutschen Parteien in der europäischen Arena analysiert.

Um die Inhalte sämtlicher Europawahlprogramme aller relevanten Parteien der EU-Mitgliedstaaten sinnvoll erfassen zu können, wurde ein Experten-Kodierschema entwickelt.[8] Das EMCS (Euromanifesto Coding Scheme) baut auf dem erprobten Kodierschema des international vergleichenden, nationale Wahlprogramme analysierenden Manifesto-Projekts auf und ist mit diesem Kodierschema kompatibel.[9] Das zugrunde gelegte Schema wurde zum einen um den Teilbereich Politisches System der EG/EU ergänzt (vgl. Tabelle 1). Zum anderen wurden nicht nur die Inhalte, sondern auch der Bezug des jeweiligen Inhalts zur politischen Ebene (EG/EU, national, unspezifisch) kodiert. Wie das Originalschema unterscheidet das EMCS zwischen sieben Themenbereichen, erlaubt durch die Erweiterung um einen Teilbereich jedoch die Kodierung von 69 anstatt 56 Einzelthemen.

In Tabelle 1 sind die wichtigsten Themenbereiche sowie deren zentrale Inhalte in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien für sämtliche Europawahlen seit 1979 zusammenfassend dargestellt.[10] Zusätzlich werden getrennte Auswertungen für die letzte Europawahl ausgewiesen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die separate Ausweisung für alle Wahlen verzichtet, doch die Inhalte der Wahlprogramme aus dem Jahr 1999 geben zumindest einen ersten Eindruck von der Themenentwicklung. Betrachtet man zunächst die Themenbereiche, haben sich die Parteien seit 1979 programmatisch vorwiegend mit der Außenpolitik und der Wirtschaft beschäftigt, gefolgt von Inhalten, die das Politische System betreffen. Diese Schwerpunkte überraschen keineswegs, denn die europäische Einigung fußt auf dem Grundsatz der friedlichen, durchaus auch friedensschaffenden Kooperation und der weitreichenden wirtschaftlichen Integration. Nahe liegend ist auch, dass Fragen der grundsätzlichen und konkreten Ausgestaltung Europas in dem sich erst entwickelnden politischen System immer wichtig waren.

Nun zeigen sich im Zeitverlauf einige, zumeist kleine, wenn auch bemerkenswerte Verschiebungen in der Wichtigkeit von Themenbereichen. Der außenpolitische Fokus der Europawahlprogramme ist mittlerweile verloren gegangen, und die gruppenspezifischen Inhalte (Soziale Gruppen) haben an Bedeutung eingebüßt. Indessen sind grundsätzlichere Themenbereiche wie Freiheit und Demokratie und Gesellschaft wichtiger geworden. Die Wirtschaft ist zwar nach wie vor ein zentraler Bereich, aber um ihn herum scheint sich der Themenmix von supranationaler zu Mehrebenen-Politik zu wandeln. Außenpolitische Themen werden von vormals klassisch national-innenpolitischen Themen abgelöst. Der Bedeutungsgewinn in den politischen Systembereichen weist zudem auf eine stärkere Auseinandersetzung mit der Ausgestaltung dessen hin, was "die Europäische Union" sein, was sie werden und leisten soll. Gemessen andem, was wir über die Themenbereiche und Schwerpunkte der Europawahlprogramme schon jetzt erfahren haben, bemühen sich die deutschen Parteien mit ihren Manifestos darum, dass Europawahlen nicht nur der Charakter nationaler Nebenwahlen zugeschrieben wird. Schließlich werden sehr wohl europapolitische Themen und nicht nur solche der nationalen Agenda in den Vordergrund gerückt.

Dieser Eindruck verfestigt sich, wenn wir außerdem berücksichtigen, auf welche politische Ebene die programmatischen Aussagen verweisen, also ob die Inhalte von den Parteien mit der nationalen oder der europäischen Ebene verknüpft werden. Und die Parteien beziehen tatsächlich 78 % ihrer inhaltlichen Aussagen auf Europa, die EG oder die EU. Nur 6 % der Inhalte zielen auf Deutschland, und 15 % bleiben größtenteils unspezifisch, d.h., die Inhalte beziehen sich weder auf Deutschland noch auf Europa. Im Zeitverlauf wird vor allem deutlich: Während die nationalen Bezüge je nach Wahljahr mit 4 bis 8 % recht konstant bleiben, haben die unspezifischen Bezüge von 23 % (1979) auf 8 % (1999) abgenommen und die Europa-Bezüge kontinuierlich von 71 % (1979) auf 85 % (1999) zugenommen. Die deutschen Parteien bezogen demnach ihre inhaltlichen Aussagen von vornherein primär auf Europa, und sie tun dies mit zunehmender Eindeutigkeit, während sie unklare Bezüge immer stärker meiden.

Diese Beobachtungen bestätigen sich auch mit Blick auf diejenigen Themenbereiche, deren Ebenenbezüge sich am stärksten verändert haben (vgl. Abbildungen 1 a-d). Ebenenunspezifische Aussagen sind in jedem der vier Themenbereiche rückläufig, und mit Ausnahme der Außenpolitik haben europäische Ebenenbezüge im Zeitverlauf zugenommen. Dabei "gewinnt" die europäische gegenüber der nationalen Ebene in den Bereichen Freiheit und Demokratie, Politisches System und Gesellschaft an Gewicht. Bei gesellschaftspolitischen Fragen haben seit 1989 allerdings auch die nationalen Bezüge - vor allem durch die Republikaner - zugenommen, womit häufig eine Abgrenzung zur EU bzw. eine Ablehnung der Europäisierung (z.B. im Hinblick auf kulturelle Identitäten) einhergeht. In allen anderen Themenbereichen sind die Veränderungen der Ebenenbezüge deutlich geringer, so dass sie hier nicht ausgewiesen sind.[11]

In fast allen Themenbereichen, die merklich an Bedeutung gewonnen oder verloren haben, veränderten sich auch die Ebenenbezüge. Dabei kommt es nachweislich zu einer Europäisierung dreier Themenbereiche, wodurch sich der gestiegene Stellenwert einer politischen Gemeinschaft Europas auch in den programmatischen Aussagen der Parteien widerspiegelt. Umgekehrt zeigt sich eine tendenzielle (Re-)Nationalisierung der Außenpolitik. Die Außenpolitik ist in den Europawahlprogrammen zwar nach wie vor ein wichtiges, primär europäisch zu behandelndes Themengebiet, aber dem Nationalstaat wird heute wieder eine etwas wichtigere Rolle zugestanden als noch bei den ersten Direktwahlen zum Europaparlament.


Fußnoten

1.
Durch den Vertrag von Maastricht wurde die positive Funktion von Parteien auf europäischer Ebene explizit gewürdigt. Vgl. Art. 138a EGV vom 7. 2. 1992 (Art. 191 EGV vom 2. 10. 1997).
2.
Vgl. Hans-Dieter Klingemann/Richard I. Hofferbert/Ian Budge, Parties, Policies, and Democracy, Boulder-San Francisco-Oxford 1994, S. 240 - 270.
3.
Vgl. Daniel Rölle, Nichts genaues weiß man nicht? Über die Perzeption von Wahlprogrammen in der Öffentlichkeit, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 54 (2002) 2, S. 264 - 280.
4.
Vgl. Ian Budge/Judith Bara, Introduction: Content Analysis and Political Texts, in: ders. u.a., Mapping Policy Preferences. Estimates for Parties, Electors and Governments, 1945 - 1998, Oxford 2001, S. 13 - 15.
5.
Vgl. Karheinz Reif/Hermann Schmitt, Nine Second-Order National Elections - A Conceptual Framework for the Analysis of European Election Results, in: European Journal of Political Research, 8 (1980), S. 3 - 44.
6.
Vgl. Simon Hix/Christopher Lord, Political Parties in the European Union, London 1997, S. 18.
7.
Vgl. Andreas Mauer, Der Wandel europapolitischer Grundorientierungen nationaler Parteien in der Europäischen Union, in: Mathias Jopp/Andreas Maurer/Heinrich Schneider, Europapolitische Grundverständnisse im Wandel, Bonn 1998, S. 348.
8.
Vgl. Andreas M. Wüst/Andrea Volkens, Euromanifesto Coding Instructions, MZES Working Paper 64, Mannheim 2003, Appendix 1.
9.
Vgl. I. Budge u.a. (Anm. 4).
10.
Um das politische Gewicht jedes einzelnen Programms adäquat einfließen zu lassen, wurde jedes Programm anteilig gewichtet, d.h., wenn eine große Partei z.B. 40 % der Stimmen bei einer Europawahl erhalten hat und eine kleine 10 %, dann wiegen die Inhalte der großen Partei vier Mal schwerer als die der kleinen.
11.
Für den Themen-Teilbereich Politisches System der EG/EU gilt dies nicht, denn sämtliche Ebenenbezüge dieses Themenbereichs sind ex definitione europäisch.