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Informationen zur politischen Bildung - aktuell
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Nordkaukasien - von Widerstand geprägt |
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Uwe Halbach
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Sezessionskonflikt mit Tschetschenien |
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Entscheidend für die Nationalbewegung in der Tschetscheno-Inguschetischen Autonomen Republik wurde hier das Auftreten eines sowjetischen Generals, Dschohar Dudajew (1944-1996), der tschetschenischer Abstammung war. Er vertrat eine Generation deportierter Tschetschenen, die außerhalb Tschetscheniens aufgewachsen waren und ihr Berufsleben in verschiedenen Teilen der Sowjetunion verbracht hatten. Dudajew hatte auf seinem letzten Militärposten in Estland eine antisowjetische Unabhängigkeitsbewegung erlebt und nahm diese Erfahrung nach Tschetschenien mit. Dort setzte er sich an die Spitze des radikalen Flügels der Nationalbewegung, der im Sommer 1991 im "Kongress des tschetschenischen Volkes" die Mehrheit erlangte. Im Zusammenhang mit politischen Umwälzungen in der Sowjetunion infolge des gescheiterten Putschversuchs restaurativer Kräfte gegen den sowjetischen Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow (August 1991) kam es in Tschetschenien zu einem radikalen Machtwechsel. Nachdem in der gesamten Sowjetunion konservative Machteliten, die den Moskauer Putschisten ihre Sympathie erklärt hatten, kompromittiert waren, zwang die Bewegung Dudajews daraufhin die kommunistische Republikführung in Tschetschenien zum Rücktritt. Der russische Präsident Jelzin bezeichnete diesen Schritt noch als "Sieg demokratischer Kräfte", hatte sich doch Dudajew gegen die restaurativen Putschisten gestellt. Als dieser dann aber eigenmächtig das tschetschenische Republikparlament (Sowjet) auflöste, forderte die russische Führung ultimativ die Durchführung regulärer Parlamentswahlen und die Entwaffnung illegal bewaffneter Gruppen in Tschetschenien. Die russischen Medien thematisierten die Beziehungen zu Tschetschenien und warnten in Erinnerung der vergangenen Kaukasuskriege vor einer Gewaltanwendung in der Region.
Dudajew verkündete am 1. November 1991 nach seiner Wahl zum Präsidenten die staatliche Unabhängigkeit der "Tschetschenischen Republik". Dies war mit der Trennung vom inguschetischen Landesteil verbunden, der später - ausdrücklich als Bestandteil der Russischen Förderation - zur "Republik Inguschetien" konstituiert wurde. Als Reaktion darauf erklärte die Führung in Moskau sowohl die Präsidentenwahlen als auch die tschetschenische Unabhängigkeitsdeklaration für illegal. Ein Versuch der russischen Regierung, die staatliche Ordnung durch Intervention von Sicherheitstruppen wiederherzustellen, scheiterte kläglich. Bis Ende 1991 wurden die Organe der föderalen Gewalt in der abtrünnigen Republik aufgelöst, im Frühjahr 1992 zogen die letzten dort stationierten russischen Truppen ab. Alte sowjetische Waffenbestände waren nun dem Zugriff der bewaffneten Nationalgarde Dudajews preisgegeben.
Es folgte eine zweijährige Periode ungeklärter Verhältnisse zwischen Moskau und Grosny. In diese Zeit fielen eine Reihe bilateraler Abkommen zur Machtabgrenzung zwischen der Kreml-Führung und den regionalen "Föderationssubjekten" - die zum Beispiel der Republik Tatarstan weitreichende Autonomiebefugnisse einräumten - bis hin zu schließlich einem neuen Föderationsvertrag Russlands. Allerdings beteiligte Tschetschenien sich nicht an diesem Föderalisierungsprozess.
In der abtrünnigen Republik vollzogen sich unter dem Eindruck einer gravierenden Wirtschaftskrise politische Machtkämpfe zwischen Dudajew und oppositionellen Kräften. Das ökonomische Rückgrat Tschetscheniens bestand in der Ölförderung und -verarbeitung, die hochgradig von der Gesamtindustrie der ehemaligen Sowjetunion und Russlands abhängig waren. Dudajew wollte aus Tschetschenien "ein zweites Kuwait" machen. Dies zeugte von einer maßlosen Verkennung der ökonomischen Lage, denn die Bedeutung der lokalen Ölindustrie war schon zuvor zurückgegangen, der größte Teil der öffentlichen Wirtschaft lag brach und die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe. Die in ganz Russland expandierende Schattenwirtschaft und Wirtschaftskriminalität breitete sich in Tschetschenien besonders stark auf alle Lebensbereiche aus.
1992 gab sich Tschetschenien eine Verfassung als "unabhängiger demokratischer Staat". Als Dudajew 1993 die neue Verfassung in Richtung einer Präsidialautokratie verändern wollte, kam es zum Bruch mit dem Parlament und zu einem weiteren Staatsstreich des ambitionierten Ex-Generals. Sein autoritäres Regime widersprach der historischen Tradition der Tschetschenen, die sich nie freiwillig einer zentralisierten politischen Gewalt unterworfen hatten. Das Land spaltete sich politisch zunehmend auf in das nördliche Tiefland, dessen Bevölkerung in stärkerem Maße Bindungen zu Russland unterhielt, und das südliche Gebirgsland (Stammesgebiet Itschkerija), das der radikalen Sezessionsbewegung Rückhalt gab. Doch auch die Opposition gegen Dudajew war durch ihre politische und stammesmäßige Spaltung geschwächt. In Verkennung ihres Gewichts setzte Moskau auf den Sturz Dudajews durch Unterstützung der Opposition mit geheimdienstlichen und militärischen Mitteln. Eine Oppositionsoffensive scheiterte jedoch Ende November 1994, wobei auch russische Offiziere und Soldaten in Gefangenschaft gerieten. Dies gab den Anstoß für eine Entscheidung im Sicherheitsrat in Moskau zur direkten Militärintervention, die sich die Verantwortlichen als einen "kleinen und erfolgreichen Krieg" vorstellten.
Russlands Niederlage im ersten Tschetschenienkrieg
Nach dem Beginn der Militärkampagne am 11. Dezember 1994 erlebten die russischen Truppen beim Sturm auf Grosny bald ihre ersten Niederlagen. Die Einnahme der Hauptstadt Tschetscheniens band wochenlang die russischen Streitkräfte und prägte durch deren Vorgehen in der Öffentlichkeit ein Bild sinnloser Gewalt. Dieser Krieg forderte zigtausende Todesopfer und löste gewaltige Flüchtlingsströme aus. Die Nachbarrepublik Dagestan als Hauptaufnahmeland der Flüchtlinge hatte die größte Mühe, sich aus dem Kriegsgeschehen herauszuhalten. Feldkommandeure wie Schamil Bassajew und Salman Radujew bewiesen mit groß angelegten Geiselnahmen außerhalb Tschetscheniens, wie verletzbar Russland an seiner Südperipherie war. Insgesamt kamen rund 100000 russische Soldaten auf einem Territorium von der Größe Schleswig-Holsteins zum Einsatz, während auf der Gegenseite kaum mehr als einige Tausend Mann unter Waffen standen.
Dieser Krieg wurde zum Modellfall für einen asymmetrischen Kampf, bei dem sich die materiell unterlegene, aber stärker motivierte Konfliktseite durchsetzte. Im August 1996 nahmen tschetschenische Kämpfer Grosny überraschend wieder ein. General Alexander Lebed, der kurz zuvor von dem im Wahlkampf stehenden Präsidenten Jelzin zum Bevollmächtigten für Tschetschenien ernannt worden war, nahm auf dessen Geheiß Verhandlungen mit dem Oberkommandierenden der tschetschenischen Kämpfer, Aslan Maschadow, auf. Das Ergebnis war ein Abkommen für einen Waffenstillstand. Die russische Armee zog sich daraufhin gedemütigt aus Tschetschenien zurück. Ihre Militärs entwickelten eine Dolchstoßlegende, wonach schwache Politiker und Kapitulanten sie an einem Sieg gehindert hätten.
Am 12. Mai 1997 wurde das Kriegsende durch einen Friedensvertrag zwischen der Russischen Föderation und Tschetschenien besiegelt, in dem die Regelung des politischen Status Tschetscheniens (Autonomie im Bestand der Russischen Föderation oder staatliche Unabhängigkeit) zunächst ausgeklammert und bis 2001 vertagt wurde. Beide Seiten vereinbarten, Konflikte künftig unter Verzicht auf militärische Gewalt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des internationalen Rechts auszutragen. Die Regierung in Grosny sah durch diesen Vertrag Tschetschenien als Völkerrechtssubjekt und damit als unabhängigen Staat bestätigt, während Moskau nach seiner Lesart die Unabhängigkeit der Kaukasusrepublik nicht anerkannt hatte.
Zwischenkriegszeit bis zum Herbst 1999
Tschetschenien, das sich nun "Tschetschenische Republik Itschkerija" nannte und mit dem Namenszusatz (Itschkerien als südliches Stammesgebiet bot der Sezessionsbewegung besonderen Rückhalt) seinen Unabhängigkeitswillen verstärkt bekundete, hatte sich zwar faktische Unabhängigkeit von Russland erkämpft, konnte daraus aber weder äußere Souveränität durch internationale Anerkennung noch innere Konsolidierung durch eine einigermaßen tragfähige Staatsbildung ableiten. Außenpolitisch war Moskau auf die internationale Isolation der Republik bedacht, die kein Staat der Welt mit Ausnahme des Talibanregimes in Afghanistan als unabhängigen Staat anerkannte. Bei den im Januar 1997 unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführten Präsidentenwahlen ging der populäre Kandidat Aslan Maschadow als Sieger hervor, der den Ruf eines pragmatischen Politikers und Militärs genoß. Doch Maschadow konnte das Gewaltmonopol einer legitimen Regierung in dem verwüsteten Land nicht durchsetzen. Folgende Gründe waren dafür ausschlaggebend:
- Tschetschenien war durch den Krieg zerstört worden und bedurfte umfassender Wiederaufbauhilfe. Seine schon vorher geschwächten wirtschaftlichen Grundlagen waren bis auf einige verschont gebliebene Erdölanlagen vernichtet. Die in den Waffenstillstands- und Friedensabkommen mit Russland vereinbarten Wiederaufbauhilfen blieben jedoch weitgehend ebenso aus wie ausländische Investitionen, an die wegen der internationalen Isolation und der prekären Sicherheitslage der Republik nicht zu denken war.
- Die Feldkommandanten aus dem ersten Tschetschenienkrieg traten machtvoll als autonom handelnde Akteure mit eigenen Interessen auf. Sie waren zum Beispiel die Herren über lokale Erdölbohrstellen und andere Objekte von Kriegsökonomie und dachten nicht daran, ihre Gefolgschaften zu entwaffnen. Ihre Eigenmächtigkeit verhinderte, dass die Regierung unter Maschadow ihr Gewaltmonopol über das gesamte Territorium Tschetscheniens ausdehnen konnte.
- Vor dem Hintergrund materiellen Elends und fehlender Staatlichkeit gedieh die Wirtschafts- und Gewaltkriminalität. Perspektivlose Jugendliche schlossen sich Kriegsherren wie Schamil Bassajew und Arbi Barajew an, die vom illegalen Handel mit Ölprodukten, Drogen und Menschen lebten. Vor allem häuften sich die Fälle von Geiselnahmen und Menschenhandel, zu deren Opfern sogar Entwicklungshelfer gehörten. Die Vertreter internationaler Organisationen zogen sich daher aus Sicherheitsgründen aus der Region zurück.
- Seit 1998 verschärfte sich die Konfrontation zwischen dem Präsidenten Maschadow und seinen radikalen Opponenten, die sich auf militant antirussische und islamistische Positionen bezogen (so zum Beispiel Schamil Bassajew und Mowladi Udugow).
- Die Staats- und Rechtsorgane wurden "islamisiert" (Einführung von Scharia-Gerichten, Veränderung der Verfassung von 1992, Ausrufung einer "islamischen Republik"). Diese politische Instrumentalisierung des Islam wurde von Regierung und Opposition gleichermaßen betrieben, da Maschadow mit ihr seinen radikalen Gegnern Wind aus den Segeln nehmen wollte. Islamistische Feldkommandanten sowie "Mudschaheddin" aus arabischen Ländern traten dennoch mit Dschihad-Parolen gegen die Regierung auf und warfen Maschadow vor, die Verständigung mit Russland zu suchen. Sie gründeten Organisationen, die den "antikolonialen Dschihad" in den gesamten muslimischen Teil Kaukasiens tragen wollten. Dabei schätzten sie freilich das Potenzial für einen islamisch begründeten Aufstand gegen Russland in Nachbarregionen wie Dagestan falsch ein. Auch in Tschetschenien selbst stand der Großteil der Bevölkerung einem islamischen Radikalismus ablehnend gegenüber.
Ein Übergriff islamistischer Feldkommandeure (Schamil Bassajew, Emir Chattab) von Tschetschenien auf Dagestan im August 1999 stieß auf vehemente Ablehnung in der Bevölkerung der Nachbarrepublik und auf den militärischen Widerstand russischer Truppen. Zusammen mit Bombenanschlägen im Inneren Russlands, für die russische Behörden tschetschenische Terroristen verantwortlich machten, lieferte dieser etwa dreiwöchige "Dagestankrieg" Moskau den Vorwand, zum zweiten Mal mit einem massiven militärischen Vorgehen in Tschetschenien zu intervenieren. Geplant war dieser zweite Tschetschenienkrieg freilich schon zu einem früheren Zeitpunkt.
Zweiter Tschetschenienkrieg
Die zweite Militärkampagne wurde als Kampf gegen lokale Terroristen und ihre ausländischen Komplizen deklariert, von denen vor allem aus dem islamischen Ausland bereits im ersten Tschetschenienkrieg Mitkämpfer aufgetaucht waren. Ihr Beginn fiel mit dem Aufstieg Wladimir Putins an die Spitze der russischen Führung zusammen. Die Begründung der Aktion - Schaffung verfassungsmäßiger Verhältnisse in Tschetschenien und Schutz der lokalen Bevölkerung vor Gewaltakteuren - wurde durch die Realität vor Ort konterkariert. Die föderalen "Ordnungskräfte" in Tschetschenien verstrickten sich selbst in ungezügelte Gewalt und Gesetzlosigkeit. Nach Beendigung der massiven Kriegsphase, in der Grosny in Schutt und Asche gelegt wurde, geriet die schutzlose Zivilbevölkerung zwischen die Mühlen: hier russische Truppen, die Häuser durchkämmten, junge Männer aufgriffen und verschwinden ließen, dort tschetschenische Untergrundkämpfer, die zunehmend zu einem Terrorismus übergingen, der auch die eigenen Landsleute nicht schonte. Gleichzeitig entstand eine Kriegsökonomie, in der russische Militärangehörige mit ihren bewaffneten Gegnern kooperierten und zum Beispiel illegal gewonnenes Erdöl verschoben.
Seit dem Jahr 2000 verkündete die russische Regierung die "Normalisierung" in Tschetschenien, übertrug 2001 die Leitung der "Anti-Terror-Operation" vom Verteidigungsministerium an den Inlandsgeheimdienst FSB (Föderaler Sicherheitsdienst) und kündigte 2003 an, sie an das Innenministerium zu übergeben. Diese Normalisierungsfiktion wurde jedoch durch permanente Gewaltaktivitäten widerlegt: auf der Seite der russischen Streitkräfte durch so genannte "Säuberungsaktionen" und "Sondermaßnahmen", mit denen die Zivilbevölkerung terrorisiert wurde, auf der Gegenseite durch sich häufende Attentate, bei denen immer öfter Todesopfer in der Zivilbevölkerung zu beklagen waren.
Seit 2002 traten dabei zunehmend Selbstmordattentäter (so genannte Märtyrer) in Erscheinung, darunter in wachsender Zahl Frauen, die sich angeblich für die von russischen Streitkräften begangene Gewalt an ihren Familien rächen. An Kampf- und Gewaltaktionen beteiligte Frauen übernehmen hier Funktionen, die nicht zu ihrer traditionellen, auf Haushalt und Friedenswahrung bezogenen Rolle in der familien- und sippenorientierten patriarchalischen tschetschenischen Gesellschaft passen. Diese Veränderung zeigt, wie sehr diese Gesellschaft durch die dauerhafte Gewalt seit 1994, besonders aber im zweiten Krieg seit 1999 deformiert wurde. Frauen übernehmen Männerrollen, weil ihre männlichen Verwandten verhaftet, entführt oder getötet wurden.
Chancen einer "politischen Lösung"
Die von Präsident Putin präsentierte "politische Lösung" enthält folgende Elemente: ein bereits im März 2003 durchgeführtes Verfassungsreferendum, ein Amnestieprojekt, einen Gewaltteilungsvertrag zwischen Moskau und Grosny sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tschetschenien. Sie wird vielfach skeptisch beurteilt, da sie auf ein Statthalterregime unter dem bisherigen tschetschenischen Verwaltungschef Ahmad Kadyrow setzt, obwohl die Bevölkerung ihm nicht vertraut. Trotzdem wählten ihn am 5. Oktober 2003 mehr als 80 Prozent zum Präsidenten, nachdem aussichtsreichere Bewerber von der Wahl ausgeschlossen worden waren, wie der seit 1999 in den Untergrund abgetauchte Maschadow, oder ihre Kandidatur zurückgezogen hatten. Eine ernst gemeinte politische Lösung müsste zunächst den terroristischen Charakter der "Anti-Terror-Operation" überwinden und die russische Armee im Kaukasus disziplinieren, Vertrauen durch wirksame Wiederaufbaumaßnahmen schaffen und der lokalen Bevölkerung eine wirkliche Wahl zwischen alternativen Kandidaten für ein tschetschenisches Präsidentenamt bieten. Das kann aber kaum geschehen, wenn die politischen Konfliktgegner - als Terroristen abgestempelt - von vornherein aus jeglichem Friedensprozess ausgeklammert werden. |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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Innerstaatliche Konflikte
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